23.04.2004 / Ausland / Seite 9

Keine Schranken für US-Militär

Auch nach der »Machtübergabe« Ende Juni im Irak können Besatzungstruppen ungehindert agieren

Rainer Rupp

Vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats in Washington hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz in dieser Woche versichert, daß das US-Militär auch nach der »Machtübergabe« am 30. Juni an den »souveränen neuen Irak« weiterhin ungehindert im Land operieren kann. Als angebliche Rechtsgrundlage berief er sich ausgerechnet auf die Resolution 1511 des UN-Sicherheitsrats. Darin war nach dem US-Angriffskrieg auf Druck Washingtons der Einsatz multi...

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