UN: Brasilien soll Lula Rechte garantieren

Genf. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat Brasiliens Regierung am Freitag aufgefordert sicherzustellen, dass der seit April in Haft befindliche frühere Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat in vollem Umfang ausüben kann. In seiner Stellungnahme zu einer Eingabe der Anwälte des Politikers der Arbeiterpartei (PT) vom 27.7.2018 sieht das Gremium die Gefahr einer Verletzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zum Nachteil von Lula da Silva.

Die brasilianische Exekutive wird aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, »einschließlich eines angemessenen Zugangs zu den Medien und zu Mitgliedern seiner Partei«. Eine Verhinderung der Kandidatur von Lula zu den Wahlen 2018 vor einem abschließenden Urteil »in einem fairen juristischen Verfahren« habe zu unterbleiben. (pst)