Union: Asyl einschränken und Bundeswehr einsetzen

Berlin. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will mit einer Verfassungsänderung das Asylrecht einschränken. Da die anderen EU-Partner die Asylstandards Deutschlands nicht übernähmen, müssten diese gesenkt werden, schreibt er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Als Vorbild empfiehlt Söder die Schweiz, die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von 48 Stunden ohne Zahlung von Sozialleistungen abschiebe.

Die Junge Union (JU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr bei der Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften einzusetzen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe) sagte JU-Chef Paul Ziemiak, dass die Bundeswehr herangezogen werden sollte, »um in dieser Krise zu helfen.« Er plädierte dafür, bereits bei der Erstaufnahme die Schul- und Berufsabschlüsse der Flüchtlinge zu erfassen. (dpa/jW)