Volksabstimmung über Fiskalpakt

Berlin. Die Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. »Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muß man das jetzt auch zur Abstimmung stellen«, sagte Parteichefin Katja Kipping am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«. Der im Fiskalpakt vorgesehene Schuldenabbau werde zu enormen Sozialkürzungen führen. »Dieser Fiskalpakt ist sowohl aus demokratischer als auch sozialpolitischer Sicht ein Sargnagel für Europa«, sagte Kipping. SPD und Grüne hätten sich ihre Zustimmung zu einem sehr niedrigen Preis abringen lassen. Die Vereinbarungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien viel zu unverbindlich. (dapd/jW)