Neonaziterror wird untersucht

Berlin. Der am Donnerstag von allen Fraktionen im Bundestag beschlossene Untersuchungsausschuß zum Neonaziterror in Deutschland hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die elf Mitglieder beschlossen in der konstituierenden Sitzung einen ersten Beweisantrag und forderten vom Bundesinnenministerium Unterlagen an. An der nichtöffentlichen Sitzung nahm auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teil. Der Ausschuß unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy soll zukünftig während der Sitzungswochen jeweils am Donnerstag zusammenkommen, um die Hintergründe der rechten Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) sowie die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 muß das Gremium einen Bericht vorlegen. Linksfraktion und Grüne, auf deren Betreiben der Ausschuß zustande kam, sind mit jeweils nur einem Mitglied in ihm vertreten. (dapd/jW)