25.06.2010 / Inland / Seite 5

Fußfessel statt Knast

Justizminister und Bundesregierung arbeiten an Reform der Sicherungsverwahrung. Streit über GPS-Überwachung. Nur Linke prinzipiell dagegen

Ulla Jelpke

Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Hamburg die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Reform der Sicherungsverwahrung grundsätzlich begrüßt und auf die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes gedrängt. Das Bundeskabinett hatte die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Reformpläne bereits am Mittwoch beschlossen.

Notwendig wurde die Reform nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für...

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