Aus: Ausgabe vom 05.01.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Natürlich gegen Russland

US-Brigade in Bremerhaven: Am Freitag beginnt eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit Ende des Kalten Krieges

Von Jörg Kronauer
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Generalleutnant Peter Bohrer (l), und der Oberfehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, informierten im Dezember in Osterholz-Scharmbeck über die Verlegung von US-Truppen

Die Panzer kehren zurück. Am morgigen Freitag treffen, wenn alles nach Plan läuft, die ersten Einheiten einer schwerbewaffneten US-Brigade in Bremerhaven ein. Die Third Armored Brigade der Fourth Infantry Division aus Fort Canson (Colorado) wird mit ihren über 4.000 Soldaten und ihren mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa verschifft; die Transportroute führt über Norddeutschland. Es handelt sich – etwas mehr als drei Jahre nach dem Abzug der letzten US-Panzerbrigade aus Europa – um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges. Und natürlich geht es dabei gegen Russland.

Ziel der Third Armored Brigade ist nach dem Anlanden in Bremerhaven zunächst Polen. Dort soll die Brigade sich sammeln, um anschließend – aufgeteilt in kleinere Einheiten – in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas zu operieren: in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Rumänien und Bulgarien. Geplant sind Manöver in den baltischen Staaten, also in großer Nähe zur russischen Westgrenze; Trainingsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien dienen der Stärkung der US-Militärpräsenz am Schwarzen Meer. In Rumänien etwa sind Aktivitäten rund um die Mihail Kogalniceanu Air Base unweit der Hafenstadt Constanta vorgesehen, über die im Jahr 2003 Teile des Nachschubs für den Irak-Krieg abgewickelt wurden; heute wird die Basis für Schwarzmeer-Operationen genutzt – mit Blick auf die Krim. Teile der Third Armored Brigade sollen auch zum Truppenübungsgelände im oberpfälzischen Grafenwöhr entsandt werden, um dort Kriegsübungen durchzuführen. Nach neun Monaten wird die Panzerbrigade in die Staaten zurückkehren; doch wird sie sofort durch eine gleichstarke Einheit ersetzt. Damit ist, so beschreibt es die US Army, die stetige Präsenz starker US-Truppen in Osteuropa garantiert.

Dabei werden die Operationen der US-Panzerbrigaden, die in Zukunft in Polen, im Baltikum sowie am Schwarzen Meer rotieren, nicht nur mit den neuen NATO-Aktivitäten in Osteuropa koordiniert; sie stehen im Kontext der umfassenden European Reassurance Initiative (ERI) der US-Streitkräfte. Die ERI ist im Juni 2014 von US-Präsident Barack Obama gestartet worden, um Truppen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Europa gegen Russland in Stellung zu bringen; sie umfasste zunächst vor allem die Intensivierung gemeinsamer Manöver in Ost- und Südosteuropa. Im Zusammenhang mit der aktuellen Entsendung der US-Panzerbrigade ist ihr Haushaltsvolumen von rund 800 Millionen US-Dollar (2016) auf 3,4 Milliarden US-Dollar (2017; entspricht ca. 3,25 Milliarden Euro) aufgestockt worden. Das Geld soll nicht zuletzt genutzt werden, um die militärische Infrastruktur auszubauen; modernisierte Flugplätze und Trainingszentren etwa könnten die Schlagkraft der westlichen Streitkräfte in Osteuropa erheblich erhöhen, heißt es in Washington. Darüber hinaus dienen die Mittel dem systematischen Aufbau von sogenanntem Army Prepositioned Stocks (APS).

APS – damit sind im Kern vorgeschobene Lager mit einsatzfähigem Kriegsgerät gemeint. Im September haben die US-Streitkräfte begonnen, alte Militärlager in den Niederlanden, Belgien und Deutschland mit neuen Waffen zu bestücken. Mitte Dezember etwa ist ein 1985 errichtetes Lager im niederländischen Eygelshoven unweit des nordrhein-westfälischen Aachen wiedereröffnet worden; dort sollen rund 1.600 Panzer, Haubitzen und Militärtransporter untergebracht werden. Weitere Waffenbestände werden in Zutendaal (Belgien), in Miesau und in Dülmen (Deutschland) deponiert. Im Ernstfall können die US-Streitkräfte ihr Personal unmittelbar in die Waffenlager einfliegen und von dort aus ganz ohne Verzögerung in den Einsatz starten – ein flexibles, kostensparendes und schlagkräftiges Konzept. Faktisch baue man mit APS verdeckt eine »amerikanische Armeedivision in Europa« auf, erläuterte Washingtons NATO-Botschafter ­Douglas Lute im Februar 2016 das Konzept. Eine US-Division umfasst 15.000 bis 20.000 Soldaten. Lute teilte auch mit, wieso die US-Streitkräfte Lager nicht in ­Ost-, sondern in Westeuropa nutzten. Dort seien, erklärte er, nicht nur die alten Gebäude aus der Zeit des Kalten Krieges noch vorhanden; vor allem aber sei die Transportinfrastruktur robuster und besser ausgebaut. Da man nicht vorhersagen könne, wo genau man die Truppen einsetzen werde, bewahre man sich mit APS in Westeuropa auch für Einsätze im schnell erreichbaren Osten eine größere Flexibilität.

Die Third Armored Brigade, deren erste Truppen am Freitag in Bremerhaven erwartet werden, ist also eingebunden in ein ausgefeiltes Konzept. Dazu trägt auch die Bundeswehr bei, die sich am Transport der US-Truppen von Bremerhaven nach Polen stark beteiligt: »Host Nation Support« heißt im Fachjargon die Pflicht, verbündete Streitkräfte im eigenen Land logistisch zu unterstützen. Abgesehen von der in Bremerhaven stationierten 950th U. S. Army Transportation Company ist insbesondere die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt zwischen Bremen und Bremerhaven damit befasst, Unterbringung und Verpflegung von Soldaten sowie Abstell- und Umschlagflächen für Fahrzeuge und anderes Militärgerät zu organisieren und zur Koordinierung und zur Überwachung der US-Konvois beizutragen, die über Straße und Schiene gen Osten ziehen. Allein von 900 Eisenbahnwaggons zum Transport der US-Panzerbrigade ist die Rede. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für die Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein. Und das auf Dauer: Solange die US-Truppen im Osten alle neun Monate rotieren, wird die Verschiffung über Bremerhaven ebenfalls alle neun Monate wiederholt. Last but not least: Die Fourth Infantry Division der US-Streitkräfte hat das Command Element von knapp hundert Soldaten, das die US-Truppenrotation in Ost und Südost steuert und kontrolliert, ebenfalls in der BRD installiert – im rheinland-pfälzischen Baumholder.

Die US Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4.000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und Lkw über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos Eucom in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz in Europa gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.

Wir wollen die Militärtransporte über Bremerhaven stoppen und rufen dazu auf, in weiteren Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. (...)

Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

www.bremerfriedensforum.de

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