Aus: Ausgabe vom 31.12.2016, Seite 1 / Titel

Liebesgrüße aus Moskau

Ruslands Präsident ist bemüht, nicht in die Falle von Barack Obamas Provokationen zu tappen

Von Knut Mellenthin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag mit einer starken menschlichen Geste eine Besinnungspause im Streit zwischen Washington und Moskau angeordnet. Zwar behalte er sich grundsätzlich das Recht vor, auf die von seinem Amtskollegen Barack Obama am Donnerstag angekündigte Abschiebung von 35 russischen Diplomaten mit »Vergeltungsmaßnahmen« zu reagieren, sagte Putin. »Aber wir werden uns nicht auf das Niveau einer verantwortungslosen ›Küchendiplomatie‹ begeben. Unsere weiteren Schritte zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen werden sich an der Politik der Regierung von Präsident Donald Trump orientieren.« Dieser soll das Amt am 20. Januar übernehmen. Offenbar will Putin bis dahin eine Eskalation vermeiden.

Der russische Präsident ließ keinen Zweifel, dass er Obamas Vorgehen als »neuen unfreundlichen Schritt« und als »Provokation« zur »weiteren Untergrabung« der Beziehungen zwischen beiden Staaten verurteilt. Aber, so Putin, darunter sollten die US-amerikanischen Diplomaten und ihre Familien nicht leiden. Man wolle ihnen keine Probleme schaffen. Kein Diplomat solle ausgewiesen werden. »Wir werden ihren Familien und Kindern nicht verbieten, während der Neujahrsfeiertage ihre gewohnten Freizeitzentren zu benutzen.« Darüber hinaus lade er alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten zur großen Neujahrs- und Weihnachtsfeier im Kreml ein.

Weihnachten wird in Russland erst am 6. und 7. Januar gefeiert. Putin grenzte sich mit seinen Aussagen deutlich vom menschenverachtenden Vorgehen Obamas ab, der die russischen Diplomaten und ihre Familien während der Feiertage zur Ausreise innerhalb von 72 Stunden zwingen will und ihnen außerdem ab sofort das Betreten der beiden russischen Freizeitzentren auf dem Boden der USA verbot.

Zugleich stellte Putin mit dieser Erklärung und insbesondere mit der verächtlichen Bezeichnung »Küchendiplomatie« seinen langjährigen Außenminister bloß. Russische Medien hatten kurz zuvor gemeldet, dass Sergej Lawrow beim Präsidenten eine Reihe konkreter Vergeltungsschritte beantragt habe. Diese sollten, den klassischen Regeln der Diplomatie folgend, genau den Maßnahmen der Gegenseite entsprechen. Demzufolge sollten 31 Mitglieder des Botschaftspersonals in Moskau und vier Mitarbeiter des Konsulats in St. Petersburg zur Ausreise aufgefordert werden. Angeblich hatte Lawrow auch die Schließung eines US-amerikanischen Erholungszentrums in der Nähe von Moskau erreichen wollen.

Obama zielt mit seiner Anordnung und mit seinen immer noch unbewiesenen Vorwürfen vermeintlicher russischer »Hacker«-Aktionen auf die schwächste Stelle seines Nachfolgers Trump. Für seine wiederholten Ankündigungen im Wahlkampf, mit Russland »gut auskommen« zu wollen, hat der Milliardär weder unter seinen Wählern noch in seiner eigenen Republikanischen Partei Rückhalt. Mehrere führende Republikaner haben Obamas Strafmaßnahmen gegen die russischen Diplomaten uneingeschränkt begrüßt und sogar als »längst überfällig« bezeichnet. Es wird demnächst im Kongress, vermutlich schon im Januar, Untersuchungen über die Russland vorgeworfene Einmischung in den US-Wahlkampf geben, als deren Ergebnis schon jetzt eine Verurteilung und weitere Sanktionen festzustehen scheinen. Falls Trump sich dagegen stellt, und damit ist zu rechnen, verschlechtert er gleich zu Anfang seine Position. Das wäre jedoch auch der Fall, wenn er klein beigäbe.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Rolf: Vorlage gegeben Putin hat klug gehandelt. Aber es ist unangemessen deswegen Lawrow zu schelten. Lawrow ist, genau wie Putin, ein Gewinn für die russische Politik und für die Welt. Dass er, als Antwort für die Ausweis...