Aus: Ausgabe vom 31.03.2016, Seite 2 / Ausland

»Man muss sich nur ansehen, was Israel tut«

Mit der Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten wird jede Demokratisierung des Staates verhindert. Ein Gespräch mit Neve Gordon

Interview: Michele Giorgio
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Ein Wagen fährt an Häusern in der jüdischen Siedlung Efrat vorbei (Januar 2016)

In Ihrem aktuellen Buch betonen Sie die neuen Krisenszenarien und die Veränderungen im Mittleren Osten. Die israelische Besatzung scheint jedoch unangefochten.

Das stimmt, und dafür gibt es mindestens drei Gründe. Der erste ist, dass die palästinensische Gesellschaft unter dem Druck des israelischen Kolonialprojektes seit 1948 wiederholt zersplittert ist. Nun haben wir zwei verschiedene Führungen – die von der Fatah gelenkte Autonomiebehörde im Westjordanland und die Hamas-Verwaltung in Gaza –, die nicht miteinander kommunizieren. In so einer Situation wird es schwer, einen dauerhaften und wirkungsvollen Widerstand gegen die Besatzung auf die Beine zu stellen. Der zweite Grund ist der israelische Kontrollmechanismus, der gegenüber den Palästinensern angewendet wird und im Laufe der Jahre weiterentwickelt und verändert wurde. Israel ist an der Palästinenserfrage nicht mehr als etwas interessiert, mit dem man umgehen muss. Jedes Mal, wenn seine Regierung mit irgendeiner Form von Widerstand konfrontiert ist, greift sie zu immer tödlicheren Methoden der Kontrolle.

Und die letzte Ursache, die Sie sehen?

Der dritte Grund hängt mit den Veränderungen im Mittleren Osten sowie mit den Migrationsströmen Richtung Europa zusammen, wo sich die Islamophobie ausbreitet. Dies spielt Israel in die Hände, denn die USA und die europäischen Länder betrachten den Staat als eine Art westliches Dorf in einem islamischen Dschungel. Das Land wird als Vorposten der westlichen Zivilisation in der Region gesehen. Aus diesem Grund unterstützen so viele Regierungen das israelische Kolonialprojekt.

Seit 1967 haben sich in Tel Aviv sogenannte pazifistische und nationalistische Kabinette abgelöst, bis der religiöse Zionismus die Macht übernahm. 49 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg sind die Palästinenser noch immer nicht frei und leben weiter unter der Besatzung ...

In der Tat. Man muss sich nur ansehen, was Israel tut, und nicht dem vertrauen, was seine Repräsentanten erzählen, um die Besatzung und ihre Siedlungspolitik zu bemänteln. Um die 1967 eroberten Gebiete nicht verlassen zu müssen, hat Israel einen Teil seiner Bevölkerung in die dortigen Kolonien umgesiedelt. Heute lebt eine halbe Million israelischer Siedler in Ostjerusalem und der West Bank. Diese Leute sind nicht nur ein Instrument, um vor Ort vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie beherrschen 60 Prozent des palästinensischen Grund und Bodens. Sie üben, zusammen mit dem Militär, konkret die Funktionen einer Art Polizei aus, kontrollieren das Terrain und die Palästinenser. Sie bestätigen die faktische Existenz eines einheitlichen Staates, der vom Mittelmeer bis zum Jordan-Fluss reicht. Anstatt also darüber zu reden, wie sich die »Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker« voranbringen lässt, sollte man anerkennen, dass es einen Einheitsstaat gibt und dass dies ein Apartheidstaat ist. Die Frage ist nicht, wie man zwei Staaten schaffen kann, sondern was getan werden muss, um den bestehenden Einheitsstaat zu demokratisieren.

Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Jitzchak Herzog, hat im vergangenen Monat einen Plan für die »Trennung« von den Palästinensern vorgestellt. Was enthält er?

Herzog schlägt einen Plan vor, den selbst die Rechte niemals in solch detaillierter Form ausgearbeitet hätte. Die Palästinenser sollen nur sieben bis acht Prozent des historischen Palästina verwalten und in jenen Gebieten für die Müllabfuhr, die Kanalisation, das Bildungswesen und ein paar andere Dinge sorgen. Israel hingegen wird weiter die wirkliche Macht sein, die Sicherheitsaspekte regeln und die militärische Macht ausüben. Die Arbeitspartei, die manche Menschen in Europa für fortschrittlich, liberal und pazifistisch halten, strebt die Isolierung der Palästinenser an. Das ist der Grund, warum die Regierungschefs in Europa die »Zwei-Staaten«-Lösung vergessen sollten, die niemals Wirklichkeit wird, und statt dessen darüber diskutieren sollten, wie man einen Apartheidstaat zu einem demokratischen Staat machen kann.

Il Manifesto

Übersetzung: Andreas Schuchardt

Neve Gordon ist Politikprofessor an der Ben-Gurion-Universität Bersheeva in der Negev-Wüste und ehemaliger Fallschirmjäger

Dieses Interview erschien am 10. März in der linken italienischen Tageszeitung Il Manifesto

Übersetzung: Andreas Schuchardt

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