Aus: Ausgabe vom 29.03.2016, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Es hängt an einzelnen

Studie: Erfolgreiche Betriebsratswahlen abhängig von einiger Belegschaft und entschlossenen Initiatoren

Von Daniel Behruzi
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Mitarbeiter des Enercon-Tocherunternehmens GZO klagen wegen Benachteiligung durch ihr Engagement bei Betriebsratswahlen (Januar 2016, Arbeitsgericht Emden)

Die Wahl von Betriebsräten ist in Deutschland alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Vielmehr nimmt die Zahl der Belegschaften ohne betriebliche Interessenvertretung seit vielen Jahren kontinuierlich zu: Wurden 1996 noch 51 Prozent der Beschäftigten im Westen und 43 Prozent im Osten von einem Betriebsrat vertreten, sind es nunmehr lediglich 43 bzw. 33 Prozent. Vor diesem Hintergrund kommt die von Ingrid Artus, Clemens Kraetsch und Silke Röbenack vorgelegte Studie über die Gründung von Betriebsräten zur rechten Zeit. Die Wissenschaftler der Uni Erlangen gehen der Frage nach, wann Beschäftigte die Initiative zur Wahl eines Betriebsrats ergreifen – und unter welchen Umständen sie erfolgreich sind.

Ein zentrales Ergebnis des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekts ist, dass Betriebsratsgründungen äußerst voraussetzungsvoll sind. Vor allem bedarf es hierfür »einer einigermaßen kohärenten Sicht der Beschäftigten auf die ›betriebliche Welt‹«. Manchmal entwickelt sich diese infolge konkreter Anlässe, wie einer Insolvenz oder eines Wechsels in der Geschäftsführung, die die bisherige Betriebskultur in Frage stellen. In den untersuchten Betrieben überwogen jedoch Gründungen, »die aufgrund vergleichsweise langwieriger Prozesse der Kumulation von Problemlagen oder des ›dauerhaften Leidens‹ der Beschäftigten erfolgten«. Die Autoren leiten daraus die Vermutung ab, dass die Nichtexistenz von Betriebsräten vielfach nicht fehlendes Interesse der Belegschaften widerspiegelt, »sondern dass es niemanden gibt, der dieses Interesse in überzeugender und durchsetzungsfähiger Weise formuliert bzw. dessen Vertretung tatkräftig in Angriff nimmt«.

Denn ohne einzelne, die die Initiative zur Betriebsratswahl ergreifen, findet diese in der Regel nicht statt – selbst wenn die Belegschaft eine Interessenvertretung dringend bräuchte. Als »typische Akteure« machen die Erlanger Forscher Beschäftigte mit meist guten fachlichen Kompetenzen aus, denen auch aus diesem Grund Respekt entgegengebracht wird. Sie sollten zudem »über persönliche Erfahrungen und einen normativen Referenzrahmen verfügen, der es ihnen ermöglicht, die betrieblichen Verhältnisse zumindest teilweise (auch) ›von außen‹ und damit ›kritisch‹ zu sehen«. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn »politische oder auch christliche Überzeugungen es nahelegen, dass ungerechte Verhältnisse nicht auf Dauer ertragen werden müssen«.

Anders als in anderen Untersuchungen spielen Repressionsversuche von seiten des Managements in der Erlanger Studie eine eher geringe Rolle. Die heftigsten Auseinandersetzungen finden demnach »in global agierenden Dienstleistungskonzernen mit höchst professioneller juristischer Expertise sowie in typischen Frauenberufen« statt. Dort, wo das Management auf eine Behinderung der Betriebsratswahl setzte, war das sehr wirksam. »Es braucht ein immenses Maß an individueller Durchsetzungsfähigkeit und Belastbarkeit der Initiatoren, solider interner Einigkeit der Belegschaft sowie auch ein erhebliches Maß äußerer Unterstützung (durch Gewerkschaften, Gesamt- und Konzernbetriebsräte etc.), um Betriebsratsgründungen gegen den manifesten Willen der Geschäftsleitungen konflikthaft und erfolgreich durchzusetzen«, so die Wissenschaftler, die den gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor diesem Hintergrund als zu beschränkt kritisieren. In ihrem Fazit fordern sie unter anderem »die Gewährung von mehr Ressourcen, mehr Schutz und eventuell auch mehr Rechten für die Initiatoren von Betriebsratswahlen«.

Ingrid Artus/Clemens Kraetsch/Silke Röbenack: Betriebsratsgründungen. Typische Prozesse, Strategien und Probleme – eine Bestandsaufnahme. Berlin, 2015, edition sigma, 287 Seiten, 27,90 Euro

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