Aus: Ausgabe vom 26.03.2016, Seite 15 / Geschichte

Ende der Illusionen

Vor 25 Jahren demonstrierten in Leipzig 80.000 ehemalige DDR-Bürger gegen Massenarbeitslosigkeit

Von Jörg Roesler
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»Sanieren statt planieren« war ein halbes Jahr nach der »Vereinigung« zwar eine richtige Losung. Die Bundesregierung führte aber in der Ex-DDR eine »Schocktherapie« durch – mit Hunderttausenden Arbeitslosen (Leipzig, 25.3.1991)

Die Nachricht ließ aufhorchen: Am Montag, dem 25. März 1991, demonstrierten 80.000 Leipziger auf dem Ring gegen Arbeitsplatzvernichtung und Treuhandmachenschaften. Es war nicht die einzige Reaktion in Städten der Ex-DDR auf die Protestkundgebung von 3.000 Vertretern linker Bewegungen – vor allem der SED/PDS auf dem Berliner Alexanderplatz zwei Tage zuvor, die zu Protesten »gegen sozialen Kahlschlag, Massenarbeitslosigkeit und Abwicklung in den ostdeutschen Bundesländern« aufgerufen hatte, aber es war die bei weitem machtvollste. Manche Kenner der ostdeutschen Szene verwunderte das. Hatten doch gerade die Leipziger ein Jahr zuvor die als Wahlkampfhelfer der »Allianz für Deutschland« aus der Bundesrepublik eingereisten Politiker mit Beifall begrüßt. Ganz besonders Bundeskanzler Helmut Kohl, der den »Landsleuten in der DDR« versprach, sie »unmittelbar an dem zu beteiligen, was die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in jahrzehntelanger beharrlicher Arbeit aufgebaut und erreicht haben. Damit werden Startbedingungen geschaffen, die eine rasche Verbesserung des Lebensstandards der DDR ermöglichen«.

Im Bezirk Leipzig stimmte am 18. März 1990 die Hälfte der Wähler für die Allianz, in den nördlichen und mittleren Bezirken der DDR zwischen 33 und 42 Prozent. Bezogen auf das gesamte Wahlgebiet erhielt die »Allianz« – eine auf Initiative von Kohls CDU geschmiedetes Bündnis von CDU-Ost, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) – 48 Prozent der Stimmen. Als Konsequenz folgten am 1. Juli 1990 mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der wirtschaftliche und am 3. Oktober 1990 der politische Anschluss der DDR an die BRD. Als am 2. Dezember erstmals gesamtdeutsch gewählt wurde, entfielen auf Kohls Union 43,8 Prozent der Zweitstimmen, auf die SPD nur 33,5. In den neuen Bundesländern war das Wahlergebnis noch eindeutiger für die Christdemokraten: Dort kamen auf jede Stimme für die SPD zwei für die Parteien der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP.

Zwar hatten im Gebiet zwischen Elbe-Saale und Oder bereits ab Juli 1990 in den der Treuhandanstalt zwecks Privatisierung übergebenen Betrieben Entlassungen stattgefunden. Jedoch glaubten viele Ostdeutsche, was ihnen u. a. eine »im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers der Finanzen« kostenlos verteilte Broschüre suggerierte: »Die Schrumpfungsprozesse in den neuen Bundesländern und die Arbeitslosigkeit resultieren aus jahrzehntelangen Fehlentwicklung des planwirtschaftlichen sozialistischen Systems.« Den von Entlassungen Betroffenen wurde als Trostpflaster »Kurzarbeit Null« zugeteilt, durch die den de facto Arbeitslosen weiter ein Teil des Lohns gezahlt wurde. Vor allem aber trug »Kurzarbeit Null« bei den Betroffenen zu Illusionen über ihre soziale Lage bei, in der Bevölkerung im Osten insgesamt zu Illusionen über ihre Aussichten im Transformationsprozess.

Nach der Wiederwahl Kohls bedurfte es derartiger kostspieliger Verschleierungsmaßnahmen nicht mehr. »Kurzarbeit Null« verschwand von der Tagesordnung, die Schonzeit für die ostdeutschen Betriebe und Belegschaften war vorbei. »Es muss auch mal gestorben werden«, ließ im Dezember 1990 Horst Köhler, damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, verlauten. Die Industrie in Leipzig, vor allem die insgesamt 178 der Treuhand unterstellten Unternehmen des polygraphischen Maschinenbaus, des Werkzeugmaschinen- und des Chemieanlagenbaus waren weiterhin von Entlassungen und Stillegungen betroffen – im Industrieviertel Leipzig-Plagwitz genauso wie im Kreis Leipzig Land, wie auch in anderen Regionen der früheren DDR.

Von den Mitte März 1991 in und um Leipzig noch in Treuhandbetrieben 46.800 Beschäftigten dürfte ein beträchtlicher Teil an der Montagsdemonstration vom 25. März 1991 teilgenommen haben. Sie signalisierten, dass Schluss war mit den ein Jahr lang gehegten Illusionen über die von Kohl versprochene rasche Steigerung des Lebensstandards auf Westniveau. Die Wahl des Ortes für die Demonstration – dieselbe wie bei den Protestaktionen im Herbst 1989 gegen die DDR-Führung – zeugte davon, aber auch die Teilnehmerzahl. Am 16. Oktober 1989 hatten sich geschätzte 100.000 bis 120.000 Menschen zur bis dahin größten Montagsdemonstration versammelt. Mit 80.000 Protestierenden bewegte sich die neue durchaus in vergleichbarer Dimension.

Allerdings sollte sich die Wirksamkeit der Protestaktion vom März 1991 beträchtlich von denen vom Oktober 1989 unterscheiden: Die Treuhand dachte nicht daran, ihr Privatisierungstempo zu zügeln. Davon zeugte die Entscheidung des Finanzministers Theodor Waigel, die als Verfechterin neoliberaler Anschauungen bekannte Birgit Breuel zur Treuhandchefin zu machen. Die niedersächsische Bankierstochter, die am 16. April 1991 an Stelle des am 1. April ermordeten Detlev Rohwedder an die Spitze der Treuhandanstalt trat, war mehr noch als jener bereit, Waigels Forderung nach »schnellen Privatisierungserfolgen« zu erfüllen. Dabei scheute sie, ganz im Sinne von Finanzstaatssekretär Köhler, vor sozialen Grausamkeiten nicht zurück. »Die soziale Marktwirtschaft«, erklärte sie in einer Botschaft an die ihr unterstellten Treuhandmitarbeiter, »ist nur eine Ordnungsnorm, keine praktische Lebenshilfe für Einzelfälle«.

Die zunehmende Rigorosität der Treuhand bei der Verwirklichung dessen, für das Ökonomen die Vokabel »Schocktherapie« in die Wirtschaftswissenschaft eingeführt haben, bekamen die Beschäftigten in den neuen Bundesländern wie die im Raum Leipzig in Treuhandunternehmen Arbeitenden rasch zu spüren: Setzt man das Produktionsniveau im dritten Quartal 1990 gleich 100, dann sank die Produktion im Osten in den folgenden Quartalen rasant auf 63 Punkte im dritten Quartal 1991. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitslosen von 240.000 im Jahr 1990 auf 913.000 ein Jahr später.

Im Raum Leipzig verringerte sich die Zahl der Treuhandunternehmen zwischen März 1991 und Januar 1993 von 178 auf 76, die Anzahl der dort Beschäftigten von 46.800 auf 18.200. Wie überall wurde im Rahmen der Privatisierung nur ein Teil der jeweiligen Belegschaften von den neuen Eigentümern übernommen. Weder Montagsdemonstrationen, deren Teilnehmerzahl nachließ, je mehr die Arbeiter und Angestellten resignierten, noch Aktionen innerhalb der betroffenen Betriebe wie Streiks gegen sozial besonders ungünstige Übernahmekonditionen konnten sozialen Abstieg verhindern. Wenig bis keine Unterstützung bekamen die betroffenen Belegschaften von den DGB-Gewerkschaften, die vor allem darauf bedacht waren, die Mitglieder des FDGB für sich zu vereinnahmen.

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Die Enteignung des Ostens Wie die Treuhand für die große Bereicherung des Westens sorgte

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