Aus: Ausgabe vom 26.03.2016, Seite 7 / Ausland

Das Versagen vor dem Terror

Belgien: Behörden sollen vor Anschlägen Hinweisen nicht nachgegangen sein. Polizei nimmt sieben Terrorverdächtige fest

Von Gerrit Hoekman
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Hausdurchsuchung am Freitag im Brüsseler Stadtteil Schaarbeek

Bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel hat die belgische Polizei am Donnerstag abend und Freitag morgen sieben Terrorverdächtige verhaftet. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Die sieben sollen nach Medienberichten zum Umfeld der Attentäter gehören, die am Dienstag in der belgischen Hauptstadt bei zwei Anschlägen mindestens 31 Menschen getötet haben. Unklar blieb, ob sich unter den Festgenommenen auch der Mann, der kurz vor dem Anschlag in der U-Bahn auf einer Videoaufnahme gemeinsam mit dem Selbstmordattentäter Khalid El Bakraoui zu sehen ist, sowie ein weiterer Verdächtiger, der von einer Kamera am Flughafen gefilmt wurde, befinden.

Der Nationale Sicherheitsrat hat nach den Verhaftungen die Terrorwarnstufe um eine Stufe auf drei gesenkt, was die belgische Presse am Freitag als Indiz dafür nahm, dass die beiden Männer gefasst werden konnten. Praktisch bedeutet die Rückstufung, dass es beispielsweise an den Bahnhofseingängen keine systematischen Kontrollen mehr gibt. Polizei und Militär dürfen aber weiterhin Bürger nach Gusto kontrollieren und durchsuchen – im ganzen Land.

Am Mittwoch abend boten Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens ihren Rücktritt an, doch Premierminister Charles Michel lehnte das Gesuch ab. »Unsere Dienste haben Fehler gemacht«, sagte Geens in einem anschließenden Gespräch mit dem Sender VRT Nieuws. Konkreter Anlass für das Rücktrittsangebot war ein peinlicher Hinweis aus Ankara: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die türkische Polizei im vergangenen Sommer in Gaziantep Ibrahim El Bakraoui festgenommen hatte, einen der beiden Attentäter vom Flughafen. Die Stadt nahe der syrischen Grenze gilt als wichtige Drehscheibe der Miliz »Islamischer Staat« (IS).

Die Türkei schätzte den Belgier als gefährlichen Dschihadisten ein und gab die Information nach eigenen Angaben nach Brüssel weiter. Die Brüder Khalid und Ibrahim El Bakraoui saßen in Belgien mehrere Jahre im Gefängnis, der eine wegen eines Raubüberfalls, der andere wegen Autodiebstahls. Bei der Festnahme damals hatten sich beide mit automatischen Waffen zur Wehr gesetzt. Trotzdem klingelten anscheinend nirgendwo die Alarmglocken, als bekannt wurde, dass sich einer der beiden in Gaziantep aufgehalten hatte. Ibrahim El Bakraoui wurde aus der Türkei ausgewiesen, allerdings nicht in sein Heimatland Belgien, sondern auf eigenen Wunsch in die Niederlande. Dort war er aber unbekannt. »Wenn jemand international nicht zur Fahndung steht, dann wird es schwer, adäquate Maßnahmen zu ergreifen«, sagte der niederländische Justizminister Ard van der Steur während einer Pressekonferenz am Donnerstag. In den Niederlanden habe nichts gegen Ibrahim El Bakraoui vorgelegen.

In Brüssel weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Immer mehr Berichte über Behördenversagen kommen ans Tageslicht. So sollen einem Bewohner von Schaarbeek vor kurzem seine neuen Nachbarn verdächtig vorgekommen sein. Er sprach darüber mit dem zuständigen Kontaktbereichsbeamten, wie die belgische Presse berichtet. Aber nichts passierte, und so ließen sich aus genau dieser Wohnung am Dienstag morgen drei Attentäter, mit Sprengstoff bepackt, von einem Taxi abholen und zum Flughafen bringen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es dazu noch nicht. Bereits im letzten Sommer erhielt die Polizei in Mechelen offenbar einen Hinweis, dass sich ein gewisser Abid Aberkan stark radikalisiert habe. Es dauerte monatelang, bis die Information zu den Terrorfahndern in Brüssel durchdrang. In der Wohnung von Aberkans Mutter wurde am Freitag vor einer Woche der lange gesuchte mutmaßliche IS-Terrorist Salah Abdeslam verhaftet. Anschließend wurde dieser ganze zwei Stunden lang verhört. Dabei wurden ihm Le Monde zufolge auch Fotos der Bakraoui-Brüder vorgelegt. Die Polizei habe weder nachgehakt, als der Inhaftierte verneinte, die beiden zu kennen, noch überhaupt nach weiteren Anschlagsplanungen gefragt.

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