Aus: Ausgabe vom 26.03.2016, Seite 6 / Ausland

Loben müssen sie sich selbst

Hunderttausende protestieren in Argentinien gegen US-Präsident Obama und den Ausverkauf des Landes durch den neuen Staatschef Macri

Von Christian Stache, Buenos Aires
RTSC4Z5 bearb.jpg
Äußerst unbeliebt: Protest gegen US-Präsident Obama während der Demonstration zum »Tag der Erinnerung für ­Wahrheit und Gerechtigkeit« am Donnerstag in Buenos Aires

Im Anschluss an seine Reise nach Kuba flog US-Präsident Barack Obama unter der Woche weiter nach Argentinien. Dort traf er Mauricio Macri, seit Dezember neuer Präsident des Landes. Neben bilateralen Gesprächen absolvierten die Staatsoberhäupter ein umfangreiches Kulturprogramm inklusive Mate, Tango und Gaucho-Prosa. Bei einem gemeinsamen Besuch des »Parks der Erinnerung« gedachten Obama und Macri am Donnerstag, dem 40. Jahrestag des von den USA geförderten Militärputsches, den Opfern der Diktatur. Trotz vieler Worte entschuldigte sich der US-Präsident nicht für die Taten seiner Vorgänger.

Vertreter beider Regierungen unterzeichneten mehrere Verträge in den Bereichen Handel, Sicherheit, Umwelt und Ausbildung. Ein Freihandelsabkommen könne am Ende des nun begonnenen Prozesses stehen, erklärte Obama. Die Regierungen würden aber vorerst gemeinsam damit beginnen, die zahlreichen »Handelshemmnisse« abzubauen. Nach ihrem Vieraugengespräch nutzten Obama und Macri die gemeinsame Pressekonferenz dazu, sich gegenseitig Komplimente zu machen. »Ihr Führungsmanagement ist für viele sehr inspirierend, Herr Präsident«, lobte der Neoliberale Macri. Obama habe sein Land und die Welt verändert. Dies habe auch den Prozess, den Argentinien jetzt durchlebe, beflügelt. Macri sei »ein Beispiel für andere Länder der Region«, sagte Obama über seinen Amtskollegen. Unter Macri, so Obama, übernehme Argentinien eine Führungsrolle in Südamerika. Die US-Administration sei von dessen Arbeit in den ersten 100 Tagen beeindruckt. »Ich bin in Argentinien, weil mir die Maßnahmen gefallen, mit denen er Argentinien wieder mit der Welt verbindet.«

Macri habe, antwortete Obama auf Nachfrage, »mit konstruktivem Denken eine Lösung« für die Probleme mit den Hedgefonds gefunden. Die sieht wie folgt aus: In den ersten vier Monaten hat die neue argentinische Regierung nicht nur Zehntausende Angestellte aus dem Staatsdienst entlassen (jW berichtete), Beschränkungen von Rohstoffexporten aufgehoben und den Devisenmarkt liberalisiert. Sie hat auch ein Abkommen mit diversen Hedgefonds über eine Zahlung von zwölf Milliarden US-Dollar auf Kosten des Staatshaushalts getroffen. Diese Geierfonds hatten während der Staatspleite 2001 zu Ramschpreisen nahezu wertlose argentinische Staatsanleihen aufgekauft und werden dafür nun mit einem Vielfachen des ursprünglich von ihnen gezahlten Preises belohnt.

Während des zweitägigen Aufenthalts Obamas gingen Menschenrechtsorganisationen und andere soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien in Buenos Aires wiederholt auf die Straße. Am ersten Tag des Besuchs zogen etwa 2.000 Demonstranten hinter einer Banderole mit der Aufschrift »Obama raus aus Argentinien – nein zur Schuldentilgung, nein zum Abkommen mit den Geierfonds« zur von schwerbewaffneten Einsatzkräften abgeriegelten US-Botschaft, um gegen den »Führer des mächtigsten imperialistischen Staates der Welt« zu protestieren.

Keine 24 Stunden später strömten am Jahrestag des Militärputsches vom 24. März 1976 Hunderttausende zum »Tag der Erinnerung für Wahrheit und Gerechtigkeit« ins Zentrum von Buenos Aires. Schon zuvor hatte Hebe de Bonafini, Präsidentin der Madres de Plaza de Mayo, einer Organisation von Müttern getöteter Diktaturgegner, angekündigt: »Der Protestzug richtet sich gegen Macri, Obama und die Entlassungen.« Die Slogans der Linken und der Anhänger der ehemaligen Staatsoberhäupter Néstor Kirchner und Cristina Fernández machten aus der Demonstration eine Manifestation gegen die Regierung Macris und den Besucher aus Nordamerika. Taty Almeida, Aktivistin einer weiteren Organisation von Müttern der Opfer, rief von der Bühne den Massen auf dem Plaza de Mayo direkt vor dem Präsidentenpalast zu: Jene, die damals 30.000 Menschen während der Militärdiktatur haben »verschwinden« lassen, die alle Kämpfe im Keim ersticken wollten, seien dieselben Leute, die heute Aktivisten verfolgten und das Land mit Schulden im Ausland verarmten. Auch Almeida erinnerte an die Verantwortung der USA für den Putsch 1976.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Genfer Gespräche zu Syrien sollen im April fortgesetzt werden. Angriffe auf IS
    Karin Leukefeld
  • Frankreichs Expräsident fädelte unter falschem Namen Bestechung ein. Prozess droht
    Hansgeorg Hermann, Paris
  • Belgien: Behörden sollen vor Anschlägen Hinweisen nicht nachgegangen sein. Polizei nimmt sieben Terrorverdächtige fest
    Gerrit Hoekman
  • NATO plant angesichts »angespannter Sicherheitslage« Eskalation des Afghanistan-Einsatzes
    Knut Mellenthin