Aus: Ausgabe vom 26.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Das Große Tribunal

Mit der Verurteilung von Radovan Karadzic erfüllt der Gerichtshof zum ehemaligen Jugoslawien die ihm zugedachte Aufgabe

Von Gerd Schumann
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Radovan Karadzic vor dem Haager Jugoslawien-Tribunal

Nach einem mehrjährigen Mammutprozess mit Hunderten Zeugen sprach am Donnerstag das »Große Tribunal« (Peter Handke) in Den Haag das erwartete Urteil. Radovan Karadzic, allgemein mit dem wohl diffamierend gemeinten Titel »Serbenführer« oder »ehemaliger Serbenführer« versehen, muss nunmehr wegen »Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« für 40 Jahre ins Gefängnis.

Der 70jährige, aus Montenegro stammende Serbe, der Mitte 2008 auf Druck der USA in Belgrad verhaftet und umgehend an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ausgeliefert worden war, gilt diesem als »politisch Hauptverantwortlicher« unter anderem für die Massenmorde im ostbosnischen Srebrenica während des Bosnien-Krieges im Juli 1995.

Die Anklage hatte 2014 eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie behauptete, dass Karadzic »die treibende Kraft« hinter der »Politik der ethnischen Säuberung« gewesen sei – eine gewagte These angesichts des von vielen Faktoren bewirkten Zerfalls Bosnien-Herzegowinas, einer jugoslawischen Vielvölkerrepublik »en miniature«, zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem folgte das Gericht dieser Argumentation in zehn von elf Punkten. Eine Auseinandersetzung mit Hintergründen und der Entstehungsgeschichte der Jugoslawien-Kriege fand nicht statt. Das liegt nicht im Interesse der Sieger.

Berufung angekündigt

Nach Medienberichten wird Karadzic, der in seinem spektakulären Schlussplädoyer im September 2014 auf »Freispruch« plädiert hatte, in Berufung gehen. Allerdings würde sich seine Situation auch in einem eventuellen weiteren Verfahren nicht verbessern. Alle Spekulationen im Vorfeld der Verurteilung, wonach für ihn »der Augenblick kaum günstiger sein« könne (SZ-Magazin 19/2014) angesichts »handwerklicher Fehler« des Gerichts, »innerer Kämpfe und Intrigen«, »Auflösungserscheinungen«, eines Richterrücktritts sowie Auseinandersetzungen um den Begriff »Völkermord« greifen nicht: Sie lassen den Charakter des Ad-hoc-Gerichts unberücksichtigt.

Unwichtig ist, dass der Angeklagte »niemanden eigenhändig erschossen« hat und »auch nicht selbst in Srebrenica anwesend« war. Es zählt nicht, »dass er ein guter Anwalt geworden ist«, wie »sogar Anwälte, die zu den besten in Den Haag gehören« (SZ-Magazin), sagen. Entscheidend ist vielmehr die Funktion, die das Gericht wahrzunehmen hat. »Den Haag markiert die Geburtsstunde der imperialistischen Klassenjustiz«, schrieb jW-Kommentator Werner Pirker am 30. Oktober 2001. Pirker, der Analytiker, prophezeite: »Auf Widerstand gegen die Neuordnung der Welt steht lebenslänglich.«

Der ICTY stellte von Beginn an und mit anhaltender Existenz immer mehr seinen Charakter als juristisches Instrument der Sieger in den Jugoslawien-Kriegen seit 1991 unter Beweis: Eingerichtet wurde er 1993 vom UN-Sicherheitsrat – und nicht etwa von der Vollversammlung der Vereinten Nationen, was technisch möglich, doch inhaltlich nicht durchsetzbar gewesen wäre. Er stand somit unter den eindeutigen Vorzeichen einer dominanten globalen Unipolarität unter Washingtons Führung. Dementsprechend klammerte das Haager Gericht kategorisch die Strafverfolgung derjenigen aus, die international bei der Zerstörung des Landes federführend waren: sei es diplomatisch, sei es handfest mit Waffen und Know-how, von der Ermunterung Sloweniens und Kroatiens, sich vom Vielvölkerstaat zu trennen, bis zur Förderung der Kämpfe um die Krajina durch die Anerkennung derer Protagonisten.

Peter Handke formulierte im Zusammenhang mit dem Milosevic-Prozess 2002: »Parteien – auch die internationalen Richter, indem sie im Sold der ›Weltgemeinschaft‹ stehen und ihr Amt der Sache gemäß nie und nimmer gegen diese Gemeinschaft (EU, NATO, USA etc.), sondern ausschließlich gegen den inzwischen fast stimmlosen Rest vom Rest der Welt ausüben, sind ja Partei (…)«.

Einseitige Verfolgung

Das Gericht glänzte, was die Täter in den jugoslawischen Kriegen betrifft, von Beginn seiner Einrichtung an mit einer erbärmlich einseitigen Verfolgungspraxis. Diese setzte es bis heute, kurz vor ICTY-Torschluss und trotz immer wieder aufkommender Kritik, stoisch fort. Serben landeten zu Dutzenden hinter den schwedischen Gardinen von Den Haag-Scheveningen, bosnische Muslime und Kroaten – letztlich die lokalen und regionalen Obsiegenden des bosnischen Gemetzels mit bis zu 100.000 Toten und unübersehbaren Flüchtlingstrecks – blieben die Ausnahme oder wurden an die einheimische, muslimisch-kroatisch dominierte Justitia in Sarajevo zurücküberwiesen. Das betreffe etwa 300 Fälle, so wird berichtet, in denen starke Verdachtsmomente vorlägen. Ein Freibrief für Straflosigkeit.

Der diesbezüglich drastischste, weil geschichtsrevisionistisch wirkende Haager Richterspruch stammt vom November 2012: Der Kroate Ante Gotovina, ein ursprünglich verurteilter ehemaliger Fremdenlegionär, Söldnerausbilder, Militärberater und Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte in der Südkrajina, sowie Mladen Markac, Kommandant einer Sondereinheit der kroatischen Polizei, wurden per höchstrichterlichem Spruch freigelassen. Das Haager Gericht erklärte die »ethnischen Säuberungen« der Grenzgebiete zu Bosnien-Herzegowina von Serben und Roma 1995 zum »legitimen Verteidigungskrieg«. Die kroatischen Generäle hätten lediglich »ihre Pflicht erfüllt«.

Die Operation »Sturm«, mit der die kroatische Armeeführung inklusive Staatspräsident Franjo Tudjman (1922–1999) etwa 200.000 alteingesessene Krajina-Serben vertrieb, war nach Haager Lesart rechtens. Die Geschichte der Zerschlagung des Vielvölkerstaats auf ungezählten Schlachtfeldern wird einseitig der westlichen Sichtweise angepasst. Der extreme Nationalismus, der staatlicherseits nach der Befreiung von den Nazibesatzern und deren kroatischen Handlangern der Ustascha 1944 mit der Schaffung eines südslawischen Staates überwunden werden sollte, wird zunehmend historisch legitimiert.

Milosevics Tod

Vor Gericht landeten der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic (1941–2006), ein Sozialist, dessen Herzkrankheit offiziell ignoriert wurde – mit tödlichen Folgen –, sowie später unter anderem Radovan Karadzic. Während die muslimische Partei der demokratischen Aktion (SDA) eine bosnische Unabhängigkeit mit Anbindung sowohl an islamische Staaten als auch an den westeuropäischen Kapitalismus anstrebte und die Kroatische Demokratische Union (HDZ) einen Anschluss der kroatisch-bosnischen Region um Mostar an Kroatien favorisierte, hielt die Serbische Demokratische Partei (SDS) an »Jugoslawien« fest.

Das bittere Ende ist bekannt. Nach unvorstellbaren Grausamkeiten und gigantischen Zerstörungen legte der – unter maßgeblicher Mitwirkung des jugoslawischen Präsidenten Milosevic ausgehandelte – Friedensvertrag von Dayton 1995 die Etablierung zweier innerbosnischer Republiken innerhalb eines Föderalsystems fest. Karadzic, von 1992 bis 1996 Präsident der Republika Srpska (RS, serbische Republik) behauptete übrigens nach seiner Festnahme 2008, der US-Unterhändler Richard Holbrooke habe ihm seinerzeit Straffreiheit sowie einige Annehmlichkeiten zugesichert, wenn er sich aus der Politik zurückziehe. Das mag stimmen oder nicht: Angesichts der damaligen Lage klingt es zumindest glaubwürdig, auch wenn Holbrooke dementierte.

Mittlerweile wird von westlicher Seite versucht, das Dayton-Abkommen zu relativieren, die »Republika Srpska« zu beseitigen und Bosnien also zu rezentralisieren. Das Karadzic-Urteil verschärft die altbekannte, tragische Konfrontation.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Jutta Schulz: Keine linke Position Der Artikel »Das große Tribunal« hat mit linker Analyse nichts zu tun. Karadcic ist nationalistischer Verbrecher und Mörder. Er ist kein unschuldiges Opfer des Imperialismus. Morde auf nationalistisch...

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