Aus: Ausgabe vom 23.03.2016, Seite 15 / Antifa

Teilbereichskämpfe aussichtslos

Linke Strategiedebatte nach AfD-Erfolgen: Antirassismus und soziale Frage kaum noch zu trennen

Von Claudia Wangerin
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Kleinster gemeinsamer Nenner: Transparent auf einer Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 12. September 2015

Seit den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) diskutieren Linke in und außerhalb von Parteien, wie der Rechtstrend gestoppt werden kann. Am 6. März war die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen drittstärkste Kraft geworden, am 13. März zog sie in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein. Die Ergebnisse zeigten die Sinnlosigkeit der Appelle, doch bitte zur Wahl zu gehen und »eine der demokratischen Parteien« anzukreuzen, damit die Rechten nicht gestärkt würden: In Sachsen-Anhalt, wo die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen solchen Aufruf gestartet hatte, konnte ausgerechnet die AfD nach Analysen von Infratest dimap mehr als 100.000 ehemalige Nichtwähler gewinnen – mehr als alle anderen Parteien zusammen – und zog mit 24 Prozent in den Landtag ein.

Vor diesem Wahlsonntag und kurz nach dem AfD-Erfolg in Hessen hatte der Blog Lower Class Magazine genau vor dieser Fehleinschätzung gewarnt – und dennoch linke Nichtwähler verteidigt: »Die absolute Zahl an Stimmen für die AfD wird ja nicht dadurch geringer, dass mehr Menschen sich überwinden, die abgewirtschafteten Bürgerparteien anzukreuzen.« In Sachsen-Anhalt hatten dann immerhin knapp 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme lieber gar nicht abgegeben, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils knapp 30 Prozent.

»Dass sich so etwas wie die AfD – ein aus Leichenteilen von FDP und NPD zusammengestückelter Zombie – tatsächlich als ›Alternative‹ präsentieren konnte, liegt auch daran, dass es die Linke dieses Landes offensichtlich nicht konnte«, befand Peter Schaber vom Lower Class Magazine am 16. März in einem Gastbeitrag in der Onlineausgabe der Tageszeitung Neues Deutschland (ND). Es gehe darum, »in den Alltagskämpfen von Menschen, die sich im Hier und Jetzt benachteiligt, ausgebeutet, erniedrigt fühlen, Perspektiven linker Organisierung zu eröffnen« – unabhängig von ihrer Herkunft.

Bernd Riexinger, der sich mit Katja Kipping den Vorsitz der Partei Die Linke teilt, hat nun vor allem die Nichtwähler im Blick – weniger die, die zur AfD abgewandert sind. Zwar habe Die Linke am 13. März viele junge Wähler hinzugewonnen, die über rechte Gewalt empört seien, eine humanere Flüchtlingspolitik wollen und sich daher am ehesten mit dem Programm der Linkspartei identifizierten, so Riexinger am Samstag im Gespräch mit junge Welt. Hier dürfe die Partei auch keine Abstriche machen, um AfD-Wähler zurückzugewinnen, betonte er. Allerdings sei auch die Existenzangst von deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund sehr ernstzunehmen. An Infoständen habe er gemerkt, dass Ältere, die ihre Rente mit Nebenjobs aufbessern müssen, mit dem Thema Flüchtlingspolitik nicht viel anfangen könnten, so Riexinger. Einer 70jährigen, die bei McDonald’s arbeite, sei dazu nur eingefallen: »Um mich hat sich doch auch niemand gekümmert«.

Auch Riexinger und Kipping haben unlängst einen überparteilichen Aufruf unter dem Motto »Aufstehen gegen Rassismus« unterzeichnet – zusammen mit prominenten Mitgliedern der SPD und der Grünen sowie deren Landesverband in Hessen. Außerdem finden sich Gewerkschafter und außerparlamentarische linke Gruppen unter den Unterstützern. Am Montag veröffentlichte Riexinger im ND einen Debattenbeitrag, aus dem hervorgeht, dass er sich von gemeinsamen Kampagnen mit SPD und Grünen noch keine Trendwende verspricht. Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa sei »nur vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Prekarisierung, Entfesselung von Konkurrenz und Unsicherheit im Alltag zu verstehen«, so die Analyse. Als Herausforderung nennt Riexinger die Aufgabe, »eine zeitgemäße emanzipatorische – antirassistische wie feministische – Klassenpolitik zu entwickeln, die Selbstermächtigung und Solidarität fördert«. Dafür müssten »Erwerbslose, Arbeiter und Arbeiterinnen, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und die abstiegsbedrohte Mittelschicht« gewonnen werden.

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