Aus: Ausgabe vom 23.03.2016, Seite 4 / Inland

»Nicht in unserem Namen«

Flüchtlingsabwehr der NATO in der Ägäis: Protest gegen den Einsatz des Marineschiffes »Bonn«

Von Karin Leukefeld
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Namensentzug beantragt: Soldaten an Bord des Truppenversorgers »Bonn« am 9. März im Mittelmeer

Am Montag haben Dutzende Aktivisten des »Freundeskreises Bonn« im Stadthaus der ehemaligen Bundeshauptstadt gegen den NATO-Einsatz der Marine im Rahmen der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer protestiert. Mit einem Bürgerantrag wenden sie sich ausdrücklich gegen den Einsatz des Truppenversorgers »Bonn«, der den Einsatz anführt. Der Stadtrat solle auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einwirken, damit das Schiff aus dem Truppenverband herausgelöst und der Mission entzogen wird, heißt es in dem Antrag. »Nicht in unserem Namen« dürfe das Schiff in der Ägäis in menschen- und völkerrechtswidriger Weise der Flüchtlingsabwehr dienen. Pro Asyl und Amnesty International erklärten die Türkei bereits zum nicht sicheren Drittland, daher dürften Flüchtlinge von Marineschiffen der NATO nicht gestoppt und in die Türkei zurückverfrachtet werden. Die Bundesregierung beteilige sich selbst an Kriegen, die zu immer mehr Flüchtlingen führten. Statt die schutzsuchenden Menschen militärisch zurückzutreiben, müsse die Bundesregierung ihnen »sichere und legale Fluchtwege« öffnen.

Ort des Protestes im Bonner Stadthaus war genauer ein Glaskasten im Foyer der Behörde, hier steht ein Modell des Truppenversorgers »Bonn«. Gestiftet wurde es vom Verein »Freundeskreis Einsatzgruppenversorger ›Bonn‹«, der sich groteskerweise am internationalen Antikriegstag – dem 1. September 2010 – im städtischen Universitätsklub gegründet hatte. Ziel des Vereins ist es, im Rahmen einer Art Patenschaft »Angebote für die Freizeitgestaltung der Besatzungsangehörigen in Bonn und Umgebung« zu organisieren, um »in der UN-Stadt Bonn Maßnahmen zur Völkerverständigung zu fördern«. Umgekehrt werden Besuche auf dem Truppenversorger für die Bonner Bevölkerung organisiert. Bis Ende 2014 hatten 14mal Besatzungsangehörige die Stadt besucht, umgekehrt reisten 15mal Bonner zu dem Schiff, darunter die (Karnevals-)Ehrengarde. Eine Statue von Ludwig van Beethoven, dem großen Sohn Bonns, wurde auch schon mitgebracht. Verkleidet als Matrose, wurde sie zum »Wachdienst« vor dem Truppenversorger »abkommandiert«. Ein Glühweinstand des Versorgungsschiffs gehört inzwischen zum festen Bestandteil des örtlichen Weihnachtsmarktes. Sein Platz ist stets direkt vor dem katholischen Münster.

Vor dem Glaskasten mit dem Schiffsmodell hatten die Friedensaktivisten eine blaue Plane ausgebreitet, die das Meer darstellen sollte. Darauf lagen ein menschenleeres Schlauchboot, eine Schwimmweste und ein Rettungsring, die die gefährliche und oft tödliche Reise der Flüchtlinge symbolisierten. Zur Gitarrenbegleitung der Musikgruppe Hand in Hand wurde das »Lied für die Heimatlosen« gesungen und das Modell des Kriegsschiffs mit Transparenten umspannt. »Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen« stand auf einem.

Bisher wird der Bürgerantrag von 24 Bonner und bundesweit tätigen Friedensgruppen sowie von 90 Einzelpersonen unterstützt. Sollte Ursula von der Leyen dem Anliegen der Bonner Bürger nicht entsprechen, solle dem Schiff der Namen »Bonn« und die städtische Patenschaft entzogen werden, fordern sie. Der Einsatz beschädige auch das Ansehen der Stadt, die nicht nur UN-Standort sei, sondern auch Friedensstadt und dem internationalen Netzwerk der »Mayors for Peace« (Bürgermeister für den Frieden) angehört. Der Antrag soll am 26. April im Bürgerausschuss beraten werden, bei dem Vertreter des »Freundeskreises Bonn« Rederecht haben.

Das subtile Militarisierung des Alltags in der Republik – ob in Schulen, Kirchen, Medienberichten oder öffentliche Werbekampagnen unter dem Motto »Wir. Dienen. Deutschland« – wird von Friedensorganisationen kritisiert und soll auch bei den bevorstehenden Ostermärschen Thema sein. Erstmals gibt es einen gemeinsamen Aufruf von Friedens- und Flüchtlingsgruppen, die fordern: »Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!«

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