Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 7 / Ausland

Eingeschränkter Dialog

Syrien-Verhandlungen in Genf fortgesetzt. Wichtige Akteure bleiben weiter außen vor

Von Karin Leukefeld
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UN-Diplomat Staffan de Mistura (2.v.l.) am vergangenen Mittwoch in Genf im Gespräch mit Kadri Dschamil (rechts)

In Genf sind die Gespräche über eine Friedenslösung für Syrien in die zweite Woche gegangen. Am 24. März soll über die Osterfeiertage eine Pause bis Anfang April eingelegt werden. Anschließend steht eine detailliertere Diskussion über den angestrebten politischen Übergangsprozess auf der Tagesordnung.

Das »Nachlassen von Feindseligkeiten« in Syrien habe die Gespräche ermöglicht, betonte der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura. Das Prinzip der »Annäherungsgespräche« habe sich als richtig erwiesen: »Niemand ist abgereist, es gibt keine exzessive Rhetorik.« Dennoch sei klar, dass beide Seiten »weit voneinander entfernt« seien.

Treffen mit der Regierungsdelegation und dem »Hohen Verhandlungsrat« (HNC) der Aufständischen waren auch am Freitag erwartungsgemäß ohne Ergebnis geblieben. Die Vertreter aus Damaskus bestehen darauf, zunächst die Grundlagen der Verhandlungen zu klären, die sie in einem vorgelegten Papier aufgelistet haben. Die Liste entspricht den Prinzipien, die von der Regierung bereits bei der Genfer Gesprächsrunde Anfang 2014 vorgelegt worden waren. Genannt werden der »Kampf gegen den Terrorismus« und Verhandlungen »ohne Vorbedingungen«. Angestrebt wird eine »Regierung der nationalen Einheit«, betont werden die territoriale und politische Einheit und die Souveränität Syriens. Gefordert wird die Sicherung der Grenzen durch die Nachbarländer, um Kämpfer und Waffenlieferungen zu stoppen. Das fordern auch die Resolutionen 2173, 2178 und 2253 des UN-Sicherheitsrates.

Zur Voraussetzung für einen politischen Prozess in Syrien macht der HNC dagegen den Abtritt des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad oder dessen »Tötung«, wie der Vertreter der »Islamischen Armee« im HNC, Mohammed Allusch, sagte. Gegenüber de Mistura betonte der HNC die Frage der Gefangenen und legte ein »substantielles Papier« vor, wie der Diplomat feststellte. Er sei »ziemlich beeindruckt« von der Qualität des Dokuments, in dem eine »tiefgehende eigene Vision über Regierungsführung und den politischen Übergangsprozess« skizziert werde. Es dürfte auf das Expertenteam zurückgehen, mit dem die Bundesregierung den HNC in Genf unterstützt. Das »Unterstützungsprojekt«, zu dem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für sechs Monate mindestens drei Mitarbeiter nach Genf entsandt hat und in dessen Rahmen auch die Öffentlichkeitsarbeit des HNC koordiniert wird, kostet Berlin zwei Millionen Euro.

Dem in Saudi-Arabien gegründeten HNC gehören unter anderem 30 Gruppierungen an, die bewaffnet in Syrien kämpfen. Dort verfügt der HNC allerdings über wenig Unterstützung. Trotzdem stellt er bei den Genfer Gesprächen die einzige Delegation der syrischen Opposition. Das ist darauf zurückzuführen, dass der HNC unter dem Patronat Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten, der Türkei, der USA und europäischer Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland steht. Andere Gruppen werden lediglich gehört, nicht aber als Verhandlungspartner in Genf akzeptiert. Zu diesen gehören das Beratungskomitee der syrischen Frauen sowie die innersyrischen Oppositionsgruppen, mit deren Vertretern sich de Mistura am Freitag traf. Ausgeschlossen bleiben weiterhin die Repräsentanten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die gemeinsam mit dem Syrischen Demokratischen Rat (SDC) beansprucht, als Verhandlungspartner in Genf einbezogen zu werden. Ebenso ignoriert wird die Delegation der sogenannten Moskau-Kairo-Gruppe, der u. a. der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident für Wirtschaft Kadri Dschamil und der einstige Sprecher des syrischen Außenministeriums Dschihad Makdissi angehören. Sie betonen, dass Präsident Assad am politischen Übergangsprozess in Syrien teilhaben müsse. Makdissi sagte der Tageszeitung The Irish Times: »Unser Problem ist nicht eine Person, sondern ein System. Wir müssen ein neues politisches System aufbauen, gemeinsam mit denjenigen, die (gegenüber Assad) loyal sind.«

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