Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 5 / Inland

Knausern beim Minimum

»Asylpaket II« und Hartz-IV-Novelle: Wie die Bundesregierung den Bedarf zur Existenzsicherung kleinrechnet. Widerspruch aus der Länderkammer

Von Susan Bonath
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Flüchtlinge bekommen erheblich weniger Geld als Hartz-IV-Bezieher, weil sie einen Teil als Sachleistungen beziehen. Jetzt werden ihre Bezüge weiter gekürzt

Eigentlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in drei Urteilen 2010, 2012 und 2014 klar ausgedrückt: Hartz IV und Grundsicherung entsprechen dem »soziokulturellen Existenzminimum«. Dieses stehe jedem in Deutschland Lebenden zu, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Wohlverhalten. Die Bundesregierung rechnet die ohnehin kleinen Summen dennoch weiter klein, wo es geht. Das zeigte zuletzt der Bundesrat auf, der am Freitag zur geplanten Hartz-IV-Reform Stellung nahm. Auch die jüngst mit dem »Asylpaket II« beschlossenen Kürzungen zeugen von der Kürzungswut: Seit 17. März müssen Flüchtlinge je nach Alter monatlich mit sechs bis zehn Euro weniger auskommen als bisher. Ihre Bezüge liegen nun um 22 bis 50 Euro unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze.

So hat die Bundesregierung für Asylbewerber weitere Bedarfspositionen weggekürzt, und zwar wegen »mangelnder Aufenthaltsverfestigung während der ersten 15 Monate«. Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) hat sie in einem Papier zusammengefasst, das der Sozialrechtler Harald Thomé am Sonntag veröffentlichte: Es gehe, schreibt Voi gt, um Ansparbeträge für Fernseh- und Videogeräte, Computer, »langlebige Gebrauchsgüter«, Kultur, Sport und außerschulische Bildung. Zuvor war all das für einen Alleinstehenden mit zehn Euro monatlich beziffert worden. Betroffene bekommen jetzt nur noch 354 statt 364 Euro bewilligt. Zum Vergleich: Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 404 Euro. Für Partner mit gemeinsamem Haushalt schrumpfte die Bundesregierung die Bezüge von 327 auf 318 Euro pro Person monatlich (Hartz IV: 364). Jugendliche erhalten nur noch 276 Euro (Hartz IV: 306) und Kinder unter sechs Jahren 214 Euro (Hartz IV: 237). Flüchtlinge erhielten bereits zuvor geringere Bezüge, weil etwa Gesundheitsvorsorge und die Bereitstellung von Hausrat als Sachleistung erbracht werden sollen.

Bei Geflüchteten trennt die Regierung auch zwischen dem Betrag zur Deckung des »physischen Existenzminimums« und »des persönlichen Bedarfs«. Ersteren beziffert sie etwa für Alleinstehende auf 219 Euro pro Monat. Kinder unter sechs Jahren sollen mit gerade noch 135 Euro einen Monat lang mit Nahrung und Kleidung versorgt werden können. Die Streichung von zehn Euro vom »persönlichen Bedarf« sei »interessant«, bemerkt Voigt. Denn dabei handele es sich genau um die Summe, die zuletzt als Eigenleistung Geflüchteter für Integrationskurse im Gespräch war. »Nachdem man festgestellt hatte, dass im Regelsatz nur gut 1,50 Euro für Bildung vorgesehen sind, wollte man offenbar das Ziel durch eine allgemeine Kürzung für alle erreichen«, vermutet er.

Auf Mängel bei der geplanten »Reform« von Hartz IV machte indes der Bundesrat aufmerksam. Aus seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zur ersten Beratung der Gesetzesnovelle geht etwa hervor, dass Hartz- IV-Bezieher bislang offenbar keinen Anspruch auf umfassende Beratung in Jobcentern haben. Nur eine allgemeine Auskunftspflicht gebe es bereits, schreiben die Ländervertreter. Werde diese, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, nun erweitert, würde das dazu führen, »dass Jobcenter für jeden Leistungsberechtigten eine individuelle Beratung vornehmen müssten«. Dies sei für eine »Massenverwaltung« nicht leistbar, moniert die Länderkammer. Die laut Gesetzentwurf vorgesehenen erweiterten Ansprüche könnten »eine Klageflut nach sich ziehen«. Zur Erfüllung der aus dem Entwurf erwachsenden Verpflichtungen sei »erheblich mehr Personal« nötig. Angesichts der »seit Jahren nicht auskömmlichen Mittelausstattung der Jobcenter« sowie »der zu erwartenden Zugänge von Asylberechtigten« sei ein solcher Rechtsanspruch nicht umsetzbar, fürchten die Landesregierungen.

Ebenso bemängelte der Bundesrat die vorgesehene Kappung der Anrechnungsfreigrenze für Bezüge aus ehrenamtlicher Tätigkeit. Auch die auf zwei Drittel der eigentlichen Ausbildungszeit beschränkte Dauer der Förderung von Umschulungen sei nicht zielführend. Vielmehr müsse Personen in Ausbildungsmaßnahmen ein Mehraufwandsbetrag von 150 Euro monatlich gewährt werden. Ebenso kritisierte der Bundesrat, dass Kindern, die außerhalb der normalen Zeiten eingeschult werden, die Kosten für Bildungsmaterialien nicht gezahlt werden sollen. Eltern sollen weiter nur zum Beginn eines Schuljahres insgesamt 100 Euro für zwei Halbjahre beantragen können. Auch Nachbesserungen bei der Sanktionspraxis verlangte der Bundesrat. Mietzuschüsse dürften nicht länger gestrichen werden. Nur so seien »Obdachlosigkeit und damit verbundene Mehrkosten für Kommunen« zu vermeiden.

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