Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Mit der Presse im Gemüsebeet

Mit der Presse im Gemüsebeet: Die beim Putsch 2014 als Premierministerin abgesetzte Yingluck Shinawatra gibt nicht auf

Von Thomas Berger
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Salat für die Reporter: Yingluck Shinawatra im Februar bei ihrer Pressekonferenz im Gemüsegarten

Journalisten sind es gewohnt, ihre Informationen auch an ungewöhnlichen Orten zu sammeln. Der Rundgang durch einen Gemüsegarten als versteckte Pressekonferenz ist allerdings selten. Dennoch empfing so Yingluck Shinawatra am 12. Februar eine ausgewählte Gruppe ausländischer Pressevertreter. Der beim Militärputsch im Mai 2014 abgesetzten früheren Premierministerin sind bei ihrer politischen Betätigung äußerst enge Grenzen gesetzt. Mit dem, was sie für die Öffentlichkeit von sich gibt, muss die vormalige Regierungschefin vorsichtig sein. Was wäre da unverfänglicher, als sich zwischen Erläuterungen zu Details des organischen Gemüseanbaus und dem Mixen eines Salatdressings ein paar wohlpositionierte Aussagen zur politischen Lage entlocken zu lassen, die die Reporter natürlich eifrig notieren.

Wichtig ist weniger das, was da sehr zurückhaltend formuliert wurde, als vielmehr die Botschaft hinter dem Ganzen: Yingluck lässt sich nicht kleinkriegen. Sie hält sich zwar prinzipiell an die Auflagen der Junta und vermeidet allzudeutliche Auftritte – dennoch zeigt sie, dass sie sich noch längst nicht für abgeschrieben hält. Unklar ist aber, ob sie beim anstehenden politischen Neuanfang noch eine Rolle spielen kann. Yingluck droht eine bis zu zehnjährige Haftstrafe, wenn sie im Prozess um das umstrittene Reisförderungsprogramm ihrer damaligen Regierung schuldig gesprochen wird. Das Verfahren dazu ist seit einigen Monaten vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof Thailands, anhängig und dürfte sich noch eine ganze Weile hinziehen. Bis zum November haben sich die Richter selbst Zeit gegeben. Die gegenwärtigen Gerichtstermine Yinglucks sind nur das Vorgeplänkel. Schon im vergangenen November schrieb sie in einem offenen Brief an Juntachef Prayuth: »Ich bin unschuldig, und das werde ich auch beweisen.«

Die Anklage rankt sich um ein Programm, mit dem die Yingluck-Administration die Reisbauern, das Rückgrat der thailändischen Agrarwirtschaft, unterstützen wollte. Die Regierung kaufte in großem Umfang Reis über dem zu jenem Zeitpunkt eher niedrigen Marktpreis auf, um den Produzenten ein halbwegs ordentliches Einkommen zu sichern. Nach einer Zwischenlagerung sollten die Mengen später weiterverkauft werden, wenn sich die Preise etwas erholt hätten. Dass dabei nicht alles rund lief, wird selbst von Yingluck und ihren Unterstützern nicht bestritten. Von den 13 Millionen Tonnen des landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die damals eingelagert wurden, rotten große Bestände immer noch vor sich hin. Das Defizit für die Staatskasse beläuft sich nach Schätzungen der Nachrichtenagentur Reuters auf umgerechnet mindestens acht Milliarden Euro. Die Gegner der Angeklagten sehen Korruption im Spiel: Die frühere Regierung habe ihren Wahlsieg von 2011 mit der Reisförderung »erkauft«.

Yingluck wurde allerdings schon vom Übergangsparlament des Machtmissbrauchs für schuldig gesprochen und fünf Jahre lang für alle politischen Ämter gesperrt. Sollte dieses Verdikt nicht wider Erwarten fallen, hätte sie keine Möglichkeit, bei der Wahl 2017 wieder als Spitzenkandidatin ihrer Pheu-Thai-Partei (PT) ins Rennen zu gehen. Zudem stand immer der Vorwurf im Raum, sie sei ohnehin nur von ihrem Bruder Thaksin ferngesteuert. Der war 2006 als Ministerpräsident vom Militär entmachtet worden und soll aus dem Exil der eigentliche Strippenzieher und Entscheidungsträger sein. Wie sich die PT, die vor allem in den ärmeren Regionen im Norden und Nordosten Thailands ungebrochen Rückhalt genießt, konkret neu aufstellen wird, ist derzeit noch unklar.

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