Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 8 / Inland

»Oft handelt es sich um verdeckte Leiharbeit«

Mit Werkverträgen umgehen Unternehmen Mitbestimmungsrechte und drücken Löhne. DGB fordert Schutzregeln. Gespräch mit Thomas Fröde

Interview: Gitta Düperthal
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Werkvertragsbeschäftigte schauen bei Arbeitsrechten in die Röhre

Mit einer öffentlichen Aktion in Rostock will der DGB Rostock-Schwerin darauf aufmerksam machen, wie nötig eine gesetzliche Regelung ist, um den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen. In welchen Branchen vergeben Unternehmen häufig solche Verträge, und wie sind sie ausgestaltet?

In der Industrie bis hin zum verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe oder in der Autoindustrie, sogar im Dienstleistungsbereich nutzen Unternehmer sogenannte Werkverträge. Grundsätzlich regelt ein solcher Vertrag, dass aus der Produktion ein spezielles »Werk« ausgegliedert und nach außen vergeben wird an einen vermeintlichen Werkunternehmer. Aktuell aber nutzen Unternehmen solche Verträge, um Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen und Mitbestimmung in Betrieben auszuhebeln. Sie setzen die betroffenen Beschäftigten dabei wie Leiharbeitskräfte ein, binden sie sogar weitgehend in vorgegebene Produktionsprozesse ein. Für diese Beschäftigungsform werden meist Migranten unter Vertrag genommen, was für sie erhebliche Risiken birgt. Wir wissen von Lohnzurückhaltung, regelmäßigen Überstunden und menschenunwürdigen Unterkünften bis hin zur Missachtung einfachster Arbeitsschutzbedingungen.

Können Sie ein besonders drastisches Beispiel schildern?

Das bekannteste Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern ist wohl die Vergabe von Werkverträgen an etwa 100 Griechen in der Werft in Wismar 2014: Systematisch wurden griechische Arbeiter über ein undurchschaubares Netz mehrerer Subunternehmer angeheuert. Sie waren in Unterkünften untergebracht, in die es hineinregnete. Im Keller gab es nur kalte Duschen. Sie haben sieben Tage die Woche, 14 bis 16 Stunden am Tag geschuftet und am Ende des Monats keinen Cent erhalten. Sie waren so verzweifelt, weil sie sich nichts mehr zu essen und zu trinken kaufen konnten, dass sie sich an die Kirchen wendeten. Diese kamen dann zum DGB. Solchen Machenschaften muss gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden. Oft handelt es sich dabei nicht um einen Werkvertrag, sondern um verdeckte Leiharbeit.

Was fordert der DGB?

Wir fordern mehr Kontrollen, um diesen Niedriglohnsumpf trockenzulegen. Es fehlen genaue Kriterien für die Kontrollbehörden, aus denen klar hervorgeht, wann Missbrauch von Werkverträgen vorliegt. Es gab bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf, der aber nach Intervention von Arbeitgebern und des Wirtschaftsflügels der CSU blockiert wurde.

Bislang waren vor allem Zeit- und Leiharbeit für die Gewerkschaften ein Thema, dann wurde der Mindestlohn durchgesetzt. Wie kommt es jetzt dazu, dass Unternehmen auf Werkverträge zurückgreifen?

Bevor wir Gewerkschaften uns in dieser Frage stark gemacht hatten, hatten Unternehmer in der Tat für Leiharbeit nur 65 Prozent des Tariflohns gezahlt, den die Stammbelegschaft erhält. Damit ist nun Schluss. Wir konnten durchsetzen, dass Leiharbeitern der gleiche Lohn gezahlt werden muss wie der Stammbelegschaft. Deswegen ist Leiharbeit für Unternehmen uninteressant geworden. Sie weichen nun auf Werkverträge aus, mit dem Ziel, ihre Profite auf Kosten der Arbeiter zu steigern. Wir fordern: Betriebsräte müssen auch bei Werksvertragsvergabe beteiligt werden. Das muss gesetzlich geregelt werden.

Mit Ihrer Aktion am Dienstag wollen Sie auch die Bevölkerung ansprechen …

Der DGB hatte bundesweit aufgerufen, in verschiedenen Regionen dezentrale Aktionen zu starten. Wir werden ein Memory-Spiel auf der Straße ausbreiten und fragen: Was ist der Unterschied zwischen zwei gleichen Karten? Beispielsweise bei zwei Arbeitern, von denen einer mit Tarifvertrag seine Arbeit leistet und der andere mit einem Werkvertrag abgespeist wird. Die Arbeitsleistung ist gleich. Wir wollen die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren und eine Diskussion anstoßen: Wichtig ist, über solche Ausbeutungsverhältnisse auch in der Region öffentlich zu informieren, damit sie nicht unter dem Deckel gehalten werden können, so dass im Geheimen Missbrauch geschehen kann.

Thomas Fröde ist Regionsgeschäftsführer des DGB Rostock-Schwerin

»Missbrauch von Werkverträgen stoppen«: Dienstag, 22. März, 12 Uhr, Kröpeliner-Tor-Platz, Rostock

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