Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 7 / Ausland

Straßenkämpfe in Tripolis

EU und USA provozieren erneutes Blutvergießen in Libyen. Cameron will Ausweitung der Flüchtlingsjagd

Von Knut Mellenthin
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Kämpfer der Privatarmee von Khalifa Haftar am vergangenen Montag in Bengasi

Im Zentrum der libyschen Hauptstadt haben sich am Sonnabend vormittag zwei Milizen mehrere Stunden lang mit »leichten und mittelschweren« Waffen beschossen. Beide haben im Kampfgebiet im Abstand von wenigen Kilometern stark gesicherte Stützpunkte. Die eine Truppe steht auf seiten der in Tripolis regierenden, international nicht anerkannten Koalition islamistischer Parteien. Die andere Miliz unterstützt die von der EU und den USA eingesetzte »Einheitsregierung«, die im benachbarten Tunesien residiert, aber für die nächsten Tage ihre Übersiedlung in die libysche Hauptstadt angekündigt hat. Nach Lage der Dinge könnte sie dieses Ziel nur mit Gewalt erzwingen: Mehrere bewaffneten Gruppen in Tripolis und Umgebung haben für diesen Fall »äußersten Widerstand« und notfalls sogar einen »langgezogenen Krieg« angedroht.

Worum es bei den Gefechten am Wochenende ging, ist auch für die libyschen Medien nicht eindeutig geklärt. Den meisten Darstellungen zufolge war der Anlass geringfügig. Aber der Vorfall demonstriert den hohen Grad der Nervosität, die in Tripolis herrscht und jederzeit in ein allgemeines Blutvergießen umschlagen könnte. Große Schuld daran trägt der deutsche Diplomat Martin Kobler, der als Leiter der UN-Mission eigentlich zwischen allen relevanten Kräften des Landes vermitteln sollte. Statt dessen treibt er mit öffentlichen Äußerungen die »Einheitsregierung« dazu an, so schnell wie möglich die Macht in Tripolis zu übernehmen. Der damit unausweichlich erscheinende Entscheidungskampf legt es beiden Seiten nahe, ihre Chancen dadurch zu verbessern, dass sie dem Gegner zuvorkommen und »präventiv« losschlagen.

Die massive Einmischung von EU und USA hat dazu geführt, dass die Positionen der relevanten libyschen Akteure heute weiter und unversöhnlicher auseinanderliegen als zu Beginn der westlichen »Vermittlung«. Einigkeit besteht nur darin, dass sowohl die Machthaber in Tripolis als auch die international anerkannte Regierung in Tobruk es ablehnen, den Anspruch der in Tunis residierenden Gruppe anzuerkennen, die keinerlei demokratische Legitimation vorweisen kann.

Vor diesem Hintergrund ließ Khalifa Haftar in der vergangenen Woche seine Anhänger mehrere Tage hintereinander in Bengasi demonstrieren, wo sich das Hauptquartier seiner Privatarmee befindet. Ihre Forderung: die Errichtung eines Militärregimes nach ägyptischem Vorbild unter Haftars Führung. Die Ambitionen des Warlords, der von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Bruch des UN-Embargos mit Waffen versorgt wird, sind der EU keinen Kommentar wert. Statt dessen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Union am Donnerstag erstmals Strafmaßnahmen gegen drei libysche Politiker wegen ihres Widerstands gegen die »Einheitsregierung«. Reiseverbote und Kontenbeschlagnahmungen richten sich gegen die Präsidenten der Parlamente in Tripolis und Tobruk sowie gegen den Chef der Regierung in Tripolis.

Auf demselben EU-Treffen drängte der britische Premier David Cameron darauf, die im Juni 2015 begonnene Militäroperation »EU Navfor Med« auf die libyschen Hoheitsgewässer auszuweiten. Erklärtes Ziel des Unternehmens ist es, die Fluchtwege über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien vollständig abzuschneiden. Dazu soll sogar die Infrastruktur auf libyschem Boden wie Hafenanlagen und Treibstoffvorräte zerstört werden. Cameron will erreichen, dass Schiffe und Boote mit Flüchtlingen schon kurz nach dem Auslaufen abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt werden. Voraussetzung dafür wäre die Etablierung der »Einheitsregierung« in Tripolis – und deren Bereitschaft, Aktionen von NATO-Kriegsschiffen in libyschen Gewässern zu autorisieren. Die Ausgangshäfen für die Flucht über das Mittelmeer liegen an der westlibyschen Küste nahe Tripolis, da von dort der Seeweg nach Italien am kürzesten ist.

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