Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 2 / Inland

»Das wäre eine politische Herausforderung«

Friedensgruppen fordern Stadt Bonn auf, Kriegsschiff die Patenschaft und damit den Namen zu entziehen. Ein Gespräch mit Martin Singe

Interview: Karin Leukefeld
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Sie haben einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bonn formuliert, in dem der Abzug des Einsatzgruppenversorgers »Bonn« aus der Ägäis gefordert wird. Was ist das für ein Schiff, und warum trägt es diesen Namen?

Einsatzgruppenversorger, abgekürzt EGV, sind vor allem für die Versorgung von Kriegsschiffen mit Material – von Proviant bis Munition – zuständig, sie sind auch selbst mit Waffen ausgerüstet. Dass die derzeit drei EGV nach Städten benannt sind, in denen deutsche Parlamente ansässig waren oder sind – Frankfurt, Bonn, Berlin, soll helfen, die Illusion der Parlamentsarmee aufrechtzuerhalten. Vor dem Ägäiseinsatz gab es jedoch keine Parlamentsdebatte oder -entscheidung.

Die Bundesregierung begründet den Einsatz des Schiffes damit, dass Flüchtlinge geschützt werden sollen. Sie aber sprechen von einem »NATO-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr«.

Der Einsatz des Ägäis-Verbandes mit der »Bonn« als Flaggschiff wurde von der NATO Mitte Februar 2016 in großer Eile beschlossen. Die Schiffe haben den Auftrag, der griechischen und türkischen Küstenwache sowie Frontex bei der Flüchtlingsabwehr zu helfen. Greift die »Bonn« etwa selbst Flüchtende auf, werden sie in die Türkei gebracht, auch wenn sie schon in griechischen Gewässern waren. Der Einsatz ist Bestandteil des Deals, den die EU gerade mit der Türkei ausgehandelt hat. Dabei wird das Asylrecht weiter verschärft. Griechenland wird gezwungen, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen, obwohl die Türkei Abschiebungen in Kriegsgebiete und Zurückweisungen an den Grenzen betreibt. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gilt in der Türkei wegen eines »geographischen Vorbehalts« z. B. nicht für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan.

Sie beantragen, das Schiff aus der NATO-Mission herauszulösen und abzuziehen. Wie soll das gehen?

Der Bundestag könnte beschließen, dass sich deutsche Schiffe nicht mehr an dem NATO-Einsatz beteiligen wegen der Unterstützung menschenrechtswidriger Zurückweisung von Flüchtlingen. Dazu muss der politische Druck erhöht werden. Natürlich geht es prinzipiell darum, den ganzen NATO-Einsatz zu beenden und eine völlig andere Flüchtlingspolitik zu gestalten.

Ersatzweise fordern Sie, dass dem Schiff wenigstens der Name »Bonn« entzogen werden solle. Wie wird das in der Stadt aufgenommen?

Wir haben in Bonn eine breite Unterstützung von Friedensgruppen und Einzelpersönlichkeiten für unseren Bürgerantrag. Wir wollen die Debatte über die Flüchtlingspolitik verstärken. Natürlich gibt es Gegenkräfte. Aber die Auseinandersetzung bringt unsere menschenrechtlichen Argumente in die Öffentlichkeit. Wenn die Stadt Bonn dem Schiff die Patenschaft entzöge, wäre das eine politische Herausforderung.

Unter den Unterzeichnern Ihres Antrags finden sich Friedensgruppen, aber weder Parteien noch Gewerkschaften stehen darunter. Gibt es dort keine Unterstützung für Ihr Anliegen?

Parteien wollten wir nicht dabeihaben. Diese müssen sich ja im Bürgerausschuss und im Stadtrat mit dem Anliegen befassen. Die Gewerkschaften haben sich leider weitgehend aus der Friedensbewegung zurückgezogen. Von den über 80 Einzelpersönlichkeiten, die unterzeichnet haben, stehen viele auch für weitere Organisationen und Gruppen.

Bundeswehr, Luftwaffe und Marine sollen nach dem Willen der Regierung in den nächsten 15 Jahren mit 130 Milliarden Euro aufgerüstet und »modernisiert« werden. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Die Aufrüstungsmilliarden sollen die bundesdeutsche Interventionsarmee stärken, die laut den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« deutsche Interessen in aller Welt »verteidigen« soll. Das Friedensgebot des Grundgesetzes ist schon längst torpediert.

Martin Singe ist Referent beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und engagiert sich im »Freundeskreis Bonn«. Das ist ein Bündnis von Einzelpersonen und Friedensgruppen, die ein Ende des NATO-Einsatzes zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer fordern.

Protest und Vorstellung des Bürgerantrags »Nicht in unserem Namen! – Bonn-Einsatz gegen Flüchtlinge stoppen!«: Montag, 21. März, 17 Uhr vor dem Modellschiff »Bonn« im Stadthaus Bonn, Berliner Platz 2

Der Antrag kann weiterhin ­unterzeichnet werden: feundeskreis-bonn.de

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