Aus: Ausgabe vom 19.03.2016, Seite 2 / Inland

»Demokratie ist nie formal, sondern stets konkret«

Antifaschisten fordern von Leipziger Buchmesse, rechte Verlage und Publikationen rauszuwerfen. Gespräch mit Kerstin Köditz

Interview: Markus Bernhardt
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An der Leipziger Buchmesse nehmen regelmäßig auch Verlage teil, die dem rechten und rassistischen Spektrum zugeordnet werden. Von welchen Ausstellern wissen Sie?

Nun, dass die Junge Freiheit seit Jahren vertreten ist, regt inzwischen anscheinend kaum noch jemanden auf. Dabei ist das Blatt inzwischen so etwas wie die inoffizielle Wochenzeitung der AfD. Es war auch zu erwarten, dass die Monatszeitschrift Compact die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen würde, für sich die Werbetrommel zu rühren. Daneben finden sich aber auch Vereine des äußersten rechten Spektrums wie der »Bund für deutsche Schrift und Sprache« mit seiner Zeitschrift oder Vertreter der Korporiertenverbände.

In diesem Jahr wurde die Messeleitung Anfang des Monats von Antifaschisten, unter anderem dem Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« aufgefordert, derlei Verlage auszuladen. Zu Recht?

Meiner Meinung nach ja. Ich habe selbst den Aufruf gegen die Zeitschrift Compact unterschrieben. Es gibt die Brandstifter mit Molotowcocktails und die geistigen. Für mich sind die einen nicht besser als die anderen. Man kann nicht einerseits für die Messe den Themenschwerpunkt »Europa21. Denk-Raum für die Gesellschaft von morgen« wählen und unter anderem auf »rechtsgerichtete Demonstrationen und Wahlerfolge rechtskonservativer Parteien« verweisen und andererseits solchen Leuten ein Podium bieten.

Würde damit nicht eine Art Gesinnungspolizei drohen?

Natürlich stellt sich die Frage nach Zensur. Aber jeder Veranstalter hat das Recht verantwortungsvoll zu entscheiden, welche Gäste ihm willkommen sind und welche nicht. Eine Messe, die dem humanistischen Erbe und der Völkerverständigung verpflichtet ist, sollte auch entsprechend handeln. Demokratie ist nie formal, sondern stets konkret. Und dazu gehört, eindeutige Positionen auch dann zu beziehen, wenn die Entscheidungen kontrovers diskutiert werden könnten.

Aber kann ein Ausstellungsverbot der richtige Weg für die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut sein?

Die Diskussion über die Präsenz dieser Verlage und deren Inhalte ist ein wichtiger Bestandteil einer solchen Diskussion. Hätte es die Forderung nicht gegeben, wären diese Aussteller und ihr Gedankengut stillschweigend akzeptiert worden.

Wie erklären Sie sich die wachsende Zustimmung für rechte Publikationen?

Das hat natürlich auch mit Fehlern und Mängeln der Medien insgesamt zu tun. Der unsägliche Begriff »Lügenpresse« ist ja auch deshalb so populär geworden, weil sich bei wichtigen Fragen der Eindruck aufdrängen könnte, es gäbe einen medialen Einheitsbrei, mehr oder minder gesteuert von einer Einheitspartei mit mehreren Flügeln. Dafür gibt es objektive Gründe, wie die drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten. Es gibt aber auch schnöde ökonomische Gründe. Es handelt sich weitgehend um kapitalistische Unternehmen in einer kapitalistischen Gesellschaft.

Es gibt daneben eine Tendenz, genau zu jenen Publikationen zu greifen, die die eigene Meinung bestätigen. Und in einer Zeit, in der Rassismus Hochkonjunktur hat, profitieren jene Blätter, die ihn bedienen und dafür die Argumentationen liefern. Außerdem stelle ich einen Anpassungsprozess fest. Es ist längst keine Skandal mehr, wenn Politiker, besonders der CDU, Zeitungen wie der Jungen Freiheit Interviews geben.

Aber hat die politische Linke auf dem Gebiet der Presse- und Medienarbeit nicht ebenso versagt wie in der politischen Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut?

Ein selbstkritisches Hinterfragen der eigenen Arbeit beziehungsweise des Unterlassens ist immer nützlich. Aber ich bin dagegen, nach Art mancher katholischer Fundamentalisten zum Mittel der Selbstgeißelung zu greifen. Natürlich wäre es schön, wenn wir bei der Entwicklung einer fundierten linken Medienkritik ein Stück weiter wären. Andererseits ist hierfür schon viel geleistet worden. Letztlich ist es eine Frage der Kapazitäten und der Prioritätensetzung. Manchmal muss man sich eben ehrlich eingestehen, dass die eigene Kraft nicht für alle Aufgaben ausreicht.

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke

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