Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 15 / Feminismus

Wirklich ausnahmslos?

Friedrich-Ebert-Stiftung ließ über universellen Schutz der Frauenrechte »nach Köln« diskutieren. Rassistische Instrumentalisierung der Vorfälle verurteilt

Von Jana Frielinghaus
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Nach den Übergriffen von Köln fühlten sich viele Flüchtlinge kollektiv für den Sexismus verantwortlich gemacht

Der neue Rassismus behauptet, keiner zu sein: Dieser Satz prägte die Debatte am Montag abend in Berlin. Im Saal der Friedrich-Ebert-Stiftung ging es um kollektive Schuldzuweisungen gegenüber Flüchtlingen und »nordafrikanisch« aussehenden Migranten. Eng damit verwoben: der plötzliche Einsatz von Rassisten, Rechten und ausgewiesenen Antifeministen für die Frauenrechte nach den massenhaften kriminellen und sexistischen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht.

Hauptteil der Veranstaltung: Eine Podiumsdiskussion – auf der sich alle einig waren. Die Gäste: Emine Aslan, eine der Verfasserinnen des Appells »#ausnahmslos« gegen die rassistische Instrumentalisierung der Kölner Vorfälle (jW berichtete); Sinthujan Varatharajah, Autor und Aktivist beim Projekt »Flüchtlinge willkommen«, das online Mitwohngelegenheiten für Geflüchtete vermittelt. Außerdem: Kira Kosnick, Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Kultur und Migration an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sowie Carola Reimann, Vize­chefin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Positionierung der Diskutanten deckte sich mit dem, was im Appell »#ausnahmslos« zum Ausdruck gebracht wird. Dort heißt es, sexualisierte Gewalt dürfe »nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich ›Anderen‹ sind«. Und sie dürfe endlich nicht mehr nur dann Aufmerksamkeit finden, wenn die Opfer »vermeintlich weiße« bzw. deutschstämmige Frauen seien. Einhellig wurde die Schließung von gesetzlichen »Schutzlücken« bei sexualisierter Gewalt gefordert. Alle, einschließlich SPD-Frau Reimann, kritisierten den vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts als zu lasch, unter anderem, weil das berüchtigte »Grapschen« erneut nicht als Straftat behandelt wird. Reimann kündigte zahlreiche Änderungsanträge sowohl ihrer als auch anderer Fraktionen an. Es werde aber »kein Spaziergang«, hier substantielle Veränderungen durchzusetzen.

In der Debatte dominierten Erörterungen zur Entwicklung des Rassismus in den letzten Jahrzehnten weg von genetischen oder ethnischen Zuschreibungen hin zu »kulturalisierten Argumentationsmustern«, wie es Kira Kosnick nannte. Die seien in allen westlichen Gesellschaften längst mehrheitsfähig. Die Wissenschaftlerin forderte, dem müsse eine intensive Beschäftigung mit der Vielfalt des Islam einerseits und mit der Kriegspolitik von EU und NATO etwa in Syrien, Libyen und dem Irak als Ursache der Radikalisierung vieler Muslime andererseits entgegengesetzt werden.

Sinthujan Varatharajah stellte fest, »nach Köln« hätten sich viele Geflüchtete genötigt gesehen, sich für die Taten von Köln zu »entschuldigen« bzw. sich öffentlich davon zu distanzieren, weil sie kollektiv dafür verantwortlich gemacht worden seien. Dabei habe es sich bei den Taten in der Silvesternacht um »globalisierte Formen von Sexismus« gehandelt.

Viele völlig einleuchtende und treffende Aussagen waren an diesem Abend zu hören. Allerdings drängte sich doch der Eindruck auf, dass etliche Diskutanten faktisch keine Form der Kritik an reaktionären kulturellen Prägungen als zulässig ansehen. So betonte Varatharajah, bei kritischen Äußerungen auch von Migranten beispielsweise an den Geschlechterverhältnissen in manchen arabischen Ländern handele es sich »um Rassismus von Leuten, denen man Rassismus nicht vorwerfen kann«. Er befand auch, das Fehlverhalten von Personen aus migrantischen Kulturen solle »innerhalb der Communities diskutiert«, Sanktionen »nicht von außen oktroyiert werden«.

Dagegen wandte sich Edith Niehuis, eine frühere Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. »Was ich Willi und Egon gesagt habe, das will ich auch Ahmed und Mohamed sagen dürfen«, forderte sie. Es könne nicht sein, dass man Sexismus bei bestimmten Personengruppen nicht diskutieren dürfe, nur, weil das »von Rechten instrumentalisiert werden könnte«. Dafür wurde die SPD-Politikerin vom Podium herab ziemlich barsch zurechtgewiesen. Als nicht relevant wurden auch Schilderungen einer jungen Frau angesehen, die mit Geflüchteten arbeitet und dabei auf eine breite Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau wie auch von Homosexuellen stößt. Varatharajah hielt ihr lediglich entgegen, solche Reaktionen auf diese Themen könne sie in jeder bayrischen Kneipe erleben, dies werde aber nicht skandalisiert.

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