Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 8 / Inland

»Wir hätten den Streik nicht aussetzen sollen«

Pflegekräfte der Charité unzufrieden wegen Personalnot. Kritik am Kurs ihrer Gewerkschaft. Gespräch mit Robert Piermann

Interview: Wladek Flakin
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Anfang März hat die Leitung der Berliner Uniklinik Charité die Tarifverhandlungen mit ver.di über eine Mindestbesetzung an den Stationen gesprengt. Wie konnte es dazu kommen?

Letzten Sommer haben wir zehn Tage lang gestreikt. Einige von uns waren von der Aussetzung des Streiks im Juli überrascht – der Kampf wurde sehr überstürzt abgebrochen. Ver.di hatte ein Eckpunktepapier mit der Charité vereinbart und wollte in Verhandlungen die Details klären. Aber es war klar, dass man bei langen Verhandlungen, ohne Druck von der Basis, in Probleme geraten kann. Nun ist genau das passiert.

Wie liefen die weiteren Gespräche nach Beendigung des Streiks?

Die Verhandlungen dauerten mit Unterbrechungen acht Monate. Mit dem Streik hatten wir einen festen Personalschlüssel für die Stationen gefordert, zum Beispiel eine Pflegekraft pro fünf Patienten auf den normalen Stationen, eine Pflegekraft pro zwei Patienten auf den Intensivstationen. Aber jetzt soll sich der Vertrag wohl an einem veralteten System orientieren, der Pflegepersonalregelung. Das wäre vielleicht eine Verbesserung, bleibt aber weit hinter unseren Forderungen zurück. Man weiß nicht wirklich, was das auf der eigenen Station konkret bedeuten würde.

An der Charité haben »Tarifberater« von den Stationen die Verhandlungen begleitet. Wie lief das?

Rund 100 Kollegen trafen sich zu den Sitzungen. Das ist auf jeden Fall eine große Weiterentwicklung im Vergleich zu anderen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, wo es ganz viel Bürokratie gibt. Mit den Tarifberatern wollte die ver.di-Betriebsgruppe eine bessere Verankerung in den Stationen aufbauen. Doch am Ende entscheidet trotzdem die Tarifkommission.

Wie lief die Arbeit der Berater?

Ver.di erklärte, der Tarifvertrag hätte kurz vor der Unterschrift gestanden, als die Charité die Verhandlungen sprengte. Die Tarifberater kennen aber nicht alle Teile des Vertrags – außerhalb der Tarifkommission weiß niemand, was genau drin steht. Es ist auch nicht klar, wie geregelt werden soll, wenn ein bestimmter Personalschlüssel ausgehandelt wird, und die Charité sich einfach nicht dran hält.

Wäre eine Alternative möglich gewesen?

Wir hätten im Juli den Streik nicht aussetzen sollen. Hätten wir ihn aufrechterhalten, wären bessere Eckpunkte möglich gewesen, und die Tarifkommission hätte nicht acht Monate verhandeln müssen. Und es herrscht bei ver.di anscheinend die Idee vor, dass es ab einem gewissen Punkt nur auf das Verhandlungsgeschick der »Profis« ankommt. In Wirklichkeit zählt aber der Streik selber.

Die Vorgeschichte ist ja älter. Seit 2013 kämpfen wir für Mindestpersonalbesetzungen. Im Jahr 2014 hat die Charité mittels Tarifvertrag 80 neue Stellen bewilligt – aber feste Zahlen dieser Art sind einfach nicht kontrollierbar. Die Charité ist ein Moloch und niemand hat den Überblick. Sie sagen, dass 80 neue Kollegen eingestellt wurden – aber wie viele sind in der gleichen Zeit gegangen? Man weiß, dass in der Laufzeit dieses kurzen Tarifvertrages die Zahl der Pflegekräfte abgenommen hat. Deswegen forderten wir 2015 Pauschalbesetzungen für jede Station.

Wie geht es jetzt weiter?

Damals hat die Tarifkommission gesagt, wir verhandeln »unter Streikbedingungen«, das heißt wir können jederzeit wieder raus. Aber jetzt heißt es, wir seien wegen der Eckpunkte in der Friedenspflicht. Deswegen gibt es einen großen Unmut. Ver.di hat gute und harte Arbeit geleistet. Aber es ist eine merkwürdige Einstellung, »politischen Einfluss« wichtiger zu finden als Streiks. Die Gewerkschaft sagt, sie wolle lieber auf die Abgeordneten­hauswahlen warten – aber was soll da bitte kommen?

Robert Piermann (Name geändert) ist Krankenpfleger am Berliner Universitätsklinikum Charité und Mitglied der Gewerkschaft ver.di

Kundgebung der ver.di-Betriebsgruppe vor der Aufsichtsratssitzung der Charité: heute, 18. März, 15:45 Uhr, Charité Campus Mitte, Berlin

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