Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 7 / Ausland

EU-Fahne auf Halbmast

Tausende Menschen demonstrieren in 52 Städten Spaniens für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen das geplante Abkommen mit der Türkei

Von Carmela Negrete
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Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der EU am Mittwoch in Madrid

Tausende Menschen haben am Mittwoch abend in 52 Städten Spaniens gegen die von der EU und Ankara geplante Vereinbarung zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei demonstriert. Aus Anlass des am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffens hatten 120 Organisationen zu den Protesten gegen das »illegale und unmoralische Abkommen« aufgerufen, unter ihnen die größten Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT, die Parteien Podemos, Vereinigte Linke (IU) und PSOE sowie Menschenrechtsgruppen und andere Initiativen.

Die größte Kundgebung fand an der Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt Madrid statt. Dort beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen, unter ihnen der IU-Abgeordnete Alberto Garzón. Dieser erklärte, die »verbrecherische« Behandlung der Schutzsuchenden durch die EU wecke in ihm »Ekel« gegenüber dem »Europa der Bürokraten«. Die Menschen seien auf der Flucht »vor den von der NATO provozierten Kriegen«, erklärte der Spitzenkandidat der Linken bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember und erinnerte daran, dass auch die Türkei dieser Militärallianz angehört. Die Situation erinnere ihn »an die Nazis«, so Garzón.

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Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der EU am Mittwoch in Madrid

Einen ähnlichen Vergleich bemühte auch der Fotojournalist Javier Bauluz, der am Montag den Versuch von rund 2.000 Flüchtlingen aus dem Lager Idomeni begleitet hatte, die über einen Fluss die Grenzsperren nach Mazedonien umgangen hatten. Er wurde festgenommen, musste eine Strafe von 250 Euro bezahlen und darf in den kommenden sechs Monaten nicht mehr nach Mazedonien einreisen. Von seinen Erfahrungen berichtete er der asturischen Zeitung La Nueva España: »Wir kamen einen Berghang herunter und wussten nicht, wo wir uns befanden, als ich drei Meter vor mir einen Soldaten mit glänzender Kalaschnikow sah. Plötzlich waren wir von bis an die Zähne bewaffneten Männern umringt. Sie behandelten die Flüchtlinge, als wären sie keine Menschen.« Die Festgenommenen wurden zum Bahnhof Gevgelija gebracht und mussten sich dort auf den Boden setzen. Das Bild erinnerte den Pulitzerpreisträger an »die Züge der Nazis«.

Gemeinsam mit einer Gruppe von 200 Flüchtlingen wurde auch Helena Herreros vom spanischen Fernsehsender La Sexta festgenommen. Sie berichtete, dass die mazedonischen Soldaten mit den Worten »Jetzt wirst du leben wie ein Flüchtling« auf sie eingeschlagen hätten. Auch die Schutzsuchenden, mit denen sie unterwegs war, wurden demnach misshandelt.

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Fahnen der Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT an der Spitze der Demonstration am Mittwoch in Málaga

Die Festnahmen spanischer Journalisten an der griechisch-mazedonischen Grenze scheinen der Auslöser dafür gewesen zu sein, dass nun Tausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen die Zustände in der EU zu protestieren. Bislang hatten die meisten die Situation zwar mit wachsender Empörung, jedoch passiv beobachtet. Von den 16.000 Flüchtlingen, deren Aufnahme aus anderen Staaten Europas Spanien zugesagt hatte, sind bislang erst 18 Menschen angekommen. Als Reaktion darauf forderten nun die Regierungen von elf autonomen Regionen Spaniens die Zentralregierung auf, die Aufnahme von Flüchtlingen zu beschleunigen. Man habe sich bereits vor Monaten bereiterklärt, die Schutzsuchenden zu beherbergen, aber die Politiker in Madrid würden das Hilfsangebot nicht in Anspruch nehmen, hieß es. »Wir haben vom ersten Moment an klar gemacht, dass wir bereit sind, syrische Flüchtlinge aufzunehmen«, zitierte etwa der deutschsprachige Kanaren Express die Vizepräsidentin der Inselgruppe, Patricia Hernández. Sie kritisierte, dass die EU die grundsätzlichen Werte aufgebe, für die sie einmal gegründet worden sei: »Die Solidarität unter den Mitgliedern, Friedensstiftung, die gemeinsamen demokratischen Werte sowie die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte«.

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der EU haben zahlreiche Gemeinden in Spanien die normalerweise am Rathaus wehende Europafahne eingeholt oder, wie Barcelona, auf Halbmast gesetzt. Zudem wurde am Rathausbalkon der katalanischen Hauptstadt an der Plaça Sant Jaume ein Transparent mit der Aufschrift »Refugees Welcome« befestigt. Barcelonas Stadtregierung hat sich ebenso wie die von Madrid und anderen Städten ausdrücklich zur Aufnahme von Flüchtlingen bekannt und die Abschottungspolitik der spanischen Regierung und der EU kritisiert.

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