Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 5 / Inland

In die Ausschüsse verwiesen

Linksfraktion fordert im Bundestag gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Altenheimen

Von Herbert Wulff
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Schon vor der anstehenden Krankenhausreform im letzten Herbst demonstrierten Klinikangestellte (Nürnberg, 23.9.2015)

Die Linksfraktion hat die Personalnot in Krankenhäusern und Altenheimen am Donnerstag im Bundestag thematisiert. Ihre zentrale Forderung: eine Personalbemessung, also gesetzliche Vorgaben für die Mindestbesetzung der Stationen und Bereiche. Die Union aus CDU und CSU will davon nichts wissen. Die Gewerkschaft ver.di hingegen verweist darauf, dass Pflegekräfte in deutschen Krankenhäuser für weitaus mehr Pa­tienten zuständig sind als anderswo in Europa.

Den Beschäftigten der Klinken und Pflegeheime stehe das Wasser bis zu Hals, kritisierte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Es müssten endlich mehr Stellen geschaffen werden. »Der Personalmangel gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten, aber auch der Patienten und Pflegebedürftigen«, sagte sie an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. »Doch Sie reden und reden über Jahre hinweg.« In ihrem Antrag hatte Die Linke darauf verwiesen, dass man sich in vielen Einrichtungen »längst am Rande von gefährlicher Pflege« befinde. Das habe zuletzt auch eine RTL-Reportage des »Teams Wallraff« gezeigt, die die Zustände in deutschen Krankenhäusern dokumentierte.

Der CDU-Mann Lothar Riebsamen warf der Linken daraufhin vor, »die Pflege und unsere Einrichtungen schlecht zu machen« – und sich dabei auch noch auf »diesen windigen Enthüllungsjournalisten« zu berufen. Erich Irlstorfer von der CSU erklärte, die Große Koalition habe für die Krankenhäuser bereits »eine Vielzahl greifbarer Verbesserungen beschlossen«. So habe sie ein Pflegeförderprogramm von bis zu 660 Millionen Euro und einen »Pflegezuschlag« in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Vertreter der Opposition wiesen allerdings darauf hin, dass das Förderprogramm jedem Krankenhaus im Durchschnitt gerade mal zwei Stellen mehr bringt und dass das Geld aus dem »Pflegezuschlag« nicht zweckgebunden für die Pflege verwendet werden müsse.

Die Grünen-Abgeordnete Elisabe th Scharfenberg schloss sich zwar der Forderung nach gesetzlichen Instrumenten zur Personalbemessung an, kritisierte jedoch die Position der Linken, wirtschaftlichen Wettbewerb unter den Gesundheitseinrichtungen zu beenden. Scharfenberg leitete daraus ab, die Linkspartei wolle den Patienten die freie Krankenhauswahl nehmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, stellte klar, dass dies nicht gemeint ist. Es gehe vielmehr darum, die Rosinenpickerei bei der medizinischen Versorgung zu beenden. In ihrem Antrag spricht sich Die Linke auch gegen weitere Privatisierungen und für die Überführung privater Einrichtungen in eine nichtkommerzielle Trägerschaft aus.

Weinberg betonte, dass sich Krankenhausbeschäftigte zuletzt mit vielen Aktionen für Entlastung engagiert haben. »Die Zeit der Appelle ist vorbei, die Geduld der Pflegekräfte ist zu Ende.« Das habe insbesondere der Streik für mehr Personal im vergangenen Jahr an der Berliner Charité gezeigt. Im Saarland und anderswo bereite ver.di aktuell Streiks und Aktionen vor, um Tarifverträge für Entlastung zu erreichen. »Tarifliche Regelungen sind gut, aber eine gesetzliche Regelung ist besser«, betonte Weinberg. Deshalb werde sich Die Linke weiter für diese Forderung einsetzen. »Der Geist des Widerstands ist aus der Flasche und wird nicht wieder einzufangen sein.«

Weiter Druck machen für eine gesetzliche Personalbemessung will auch die Gewerkschaft ver.di. Im Vorfeld der Bundestagsdebatte verwies sie darauf, dass Deutschland bei der Personalausstattung im europäischen Vergleich die »rote Laterne« hat. Würde man die Personalbesetzung im Pflegedienst auf das Niveau der Niederlande anheben, wären dafür 323.000 zusätzliche Stellen erforderlich, rechnete ver. di vor. Nehme man Norwegen zum Maßstab, seien es sogar 566.000 Stellen. Dagegen nehmen sich die 100.000 zusätzlichen Vollzeitstellen, die die Linksfraktion als Sofortmaßnahme für die Krankenhäuser forderte, bescheiden aus. Dennoch wurde ihr Antrag nicht beschlossen, sondern an die Parlamentsausschüsse verwiesen.

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