Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 1 / Titel

Nett zu Nazis

230 Verdachtsfälle auf Neonazis in der Bundeswehr. Entlassen wird kaum einer – statt dessen gibt es Ausbildungen an der Waffe

Von Frank Brendle
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Kavaliersdelikt Hitlergruß: Rassismus, Nazinostalgie und Fremdenhass sind bei der der Bundeswehr ein Problem, das ungern angegangen wird. Grundausbildung im Spezialpionierbataillon 164 in Husum

Das Zeigen des »Hitlergrußes« durch einen Soldaten ist für die Bundeswehr mitunter nur ein Kavaliersdelikt. Mehr als die Hälfte aller Bundeswehrangehörigen, die sich rechtsextrem betätigen, verbleibt im Militärdienst. Auch der Zugang zu Waffen wird ihnen nicht automatisch verwehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor.

230 rechtsextreme »Verdachtsfälle« bearbeitet der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit, davon stammen 149 Hinweise aus dem letzten Jahr. In vier Fällen habe sich der Verdacht im vorigen Jahr bestätigt. Ein Bundeswehrangehöriger im Beamtenstatus entpuppte sich als NPD-Mitglied, zwei andere Soldaten waren mit rechtsextremen Tätowierungen versehen beziehungsweise Mitglied in einer Neonazi-Kameradschaft. Aufgeführt wird außerdem ein ziviler Wachmann, der NPD-Funktionär ist. Alle vier wurden vorzeitig entlassen.

Vier von 230 – das scheint wenig. Allerdings ist die Liste des MAD nicht identisch mit den Fällen, die der Wehrbeauftragte des Bundestages verzeichnet. Und der wusste im vergangenen Jahr von 56 rechtsextremistischen Vorkommnissen. Die Differenz erklärt sich leicht: Für den MAD ist längst nicht jeder, der mit ausgestrecktem rechtem Arm »Sieg Heil« ruft oder jemandem das Vergasen wünscht, ein Nazi. Mancher Vorfall wird einfach als unpolitische Handlung alkoholisierter Jungmänner heruntergespielt.

Die Meldungen des Wehrbeauftragten erfolgen normalerweise nur summarisch und wurden jetzt erst aufgrund der Linken-Anfrage detailliert vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass der Umgang mit rechtsextremen Vorfällen innerhalb der Truppe höchst unterschiedlich ist. In 19 der 56 Fälle wurden die betreffenden Soldaten vorzeitig entlassen. Etliche kommen aber glimpflich davon. Etwa ein Soldat, der seinen Kameraden Musik von Neonazi-Bands wie Kategorie C oder Sleipnir vorspielte – er verbleibt in der Armee und wird weiterhin an der Waffe ausgebildet. Das gilt auch für eine Kameradengruppe, die in der Kaserne eine »Black Man Hunting Group« zur Menschenjagd auf »Neger« gebildet hatte – als »fiktives Gedankenspiel«, wie es heißt. Einer der Beteiligten wird gar weiterhin als Ausbilder eingesetzt. Ein Soldat, der bei einem Aufenthalt in Riga den Hitlergruß zeigte, darf ebenfalls weiterhin Dienst an der Waffe leisten. Beschimpfungen wie »Neger« oder »Scheiß-Drecks-Slowene« sind ebenfalls kein Grund, den Soldaten nicht mehr auf Untergebene loszulassen. Für Aktionen wie Hitlergrüße oder das Versenden von Hakenkreuzen an Kameraden setzte es mitunter gerade mal einen »strengen Verweis«.

Regeln für einen einheitlichen Umgang mit solchen Fällen gibt es in der Bundeswehr nicht. Die Bundesregierung betont, es handle sich immer um »Einzelfallbetrachtungen und Einzelfallentscheidungen.« Selbst wenn die vorgesetzten Offiziere ihre Untergebenen bei der Staatsanwaltschaft melden und die vorzeitige Entlassung anstreben, wird nicht immer ein Ausschluss vom Dienst an der Waffe verhängt, sondern auf den Ausgang des Verfahrens gewartet. Ulla Jelpke fordert deswegen, die Disziplinarregeln zu ändern: »Wenn die Dienstvorgesetzten den dringenden Verdacht haben, dass ein Soldat rechtsextremes Gedankengut pflegt, muss ihm bis auf weiteres der Zugang zu Waffen verwehrt bleiben«, fordert sie in einer Presseerklärung. Sie äußert zudem den Verdacht, dass der mitunter lasche Umgang mit solchen Fällen mit dem Rekrutierungsproblem der Bundeswehr zu tun habe.

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