Aus: Ausgabe vom 17.03.2016, Seite 8 / Ansichten

In der Moderne

Gysi denkt über Koalition mit CDU nach

Von Arnold Schölzel
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Gregor Gysi wünschte sich am Dienstag im Bayerischen Rundfunk eine »moderne demokratische Rechte«, mit der auch die Linkspartei koalieren kann, er wolle für eine »moderne demokratische Linke« sorgen. Erstere regiert allerdings in Gestalt der Kriegs- und Hartz-IV-Parteien von CDU/CSU über SPD bis Grüne seit mindestens 18 Jahren – nun ergänzt durch die AfD.

Medien und die in Berlin Regierenden hatten bei deren Auftauchen den eigenen Stallgeruch erkannt: Das sind welche von uns. Keine öffentlich-rechtliche Talkshow-Redaktion, die nicht einen von denen aufs Sofa setzte, kein »Qualitätsblatt«, das nicht den »aristokratischen« Ex-CDU-Staatssekretär Alexander Gauland hofierte und Ex-FAZ-Redakteur Konrad Adam lauschte. Inzwischen gehören sie, Frau Petry und Frau von Storch einfach dazu. Deren Gefolge von rassistischen Pöblern und Neonazischlägern wurde pflichtgemäß mit Igittigitt bedacht – deutsche Fremdenfeindlichkeit ist schlecht für die Exportquote –, die Abkunft der Eingeladenen in TV und Presse vom Stamme Neoliberalismus spielte aber keine Rolle. Da hätten die Herrschaften ja über sich selbst und die Regierenden seit 1998 reden müssen. Die AfD demonstriert, was »modern« bei der Rechten ist: die Politik der Fürsorge für Reiche und der Schikane für Nichtbesserverdienende viel konsequenter als CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP proklamieren und zugleich den krawalligen Unmut dagegen salonfähig machen. Nein, eine SA möchte das Bürgertum diesmal noch nicht herumlaufen sehen, die wird nicht gesponsert. Bislang reicht es, wenn Neonazigewalttaten unter fürsorglicher Begleitung von Polizei und »Verfassungsschutz« alltäglich werden und eine Drohkulisse bilden, vor der andere sich trauen, öffentlich das zu sagen, was sie schon lange loswerden wollten.

In einer historischen Situation, in der Finanz- und Weltwirtschaft ein wackelndes Kartenhaus sind, verzichtet die Linke – folgt sie dem Gysi-Ratschlag – darauf, über die soziale Frage zu reden. Die Konsequenzen der Armutsdekrete, die von SPD und Grünen vor fast 15 Jahren erfunden wurden, die zynische Umverteilung von unten nach oben, die nun zum Überkochen des Ärgers bei den Betroffenen führt, anzuprangern, zugleich aber mit den Urhebern dieser Politik gemeinsame Regierungssache machen zu wollen, lief von Anfang an auf Kanalisierung jedes Protests hinaus. Die Weiterentwicklung dieses Konzepts zum Angebot, die CDU zu stützen, ist konsequent. Die erkannte sich in der »modernen Rechten« AfD von Anfang wieder und reagierte darauf mit Arbeitsteilung, die CDU auf dem Hauptgleis, die CSU als AfD-Double bislang auf dem daneben. Die »moderne Linke« hängt da etwas hinterher. Am Tag nach Gysis Rechtsblinkerei erklärte der »linke« Grüne Jürgen Trittin das Regierungskonzept »Rot-Rot-Grün« für erledigt und propagierte »Schwarz-Grün«. Er zieht nur die Schlussfolgerung aus einem Tatbestand: Die Geschwindigkeit, mit der sich Linke selbst abschafft, nimmt zu.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Carsten Hanke: Gysi blinkt rechts Man möge sich bitte erinnern, dass es Gregor Gysi derjenige war, der sich frühzeitig der SPD anbiederte und danach Bündnis90/Die Grünen. Der Grund war nicht, dass diese Parteien sich in Richtung "link...

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