Aus: Ausgabe vom 17.03.2016, Seite 1 / Titel

Schlag gegen Neonazis

Bundesinnenminister verbietet »Weisse Wölfe Terrorcrew«. Linke-Abgeordnete kritisieren langes Wegschauen der Behörden

Von Markus Bernhardt
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Ihr Ziel war »Volksgemeinschaft« und Diktatur: WWT-Anhänger während eines Aufmarschs in Wittstock 2012

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den neofaschistischen Zusammenschluss »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Zugleich veranlasste er in den Morgenstunden in zehn Bundesländern Razzien bei Mitgliedern der Organisation. Polizeiliche Maßnahmen gab es in 15 Objekten gegen 16 Personen. Offiziell hatte sich die WWT im Jahr 2008 als Fangruppe der Band »Weisse Wölfe« gegründet. Einige Vereinsanhänger traten in der Vergangenheit – vor allem in Hamburg – im Zuge schwerer Straftaten in Erscheinung. Der militante Zusammenschluss, dessen harter Kern offenbar aus rund 25 Personen besteht, soll über Mitglieder in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin verfügt haben.

»Die ›Weisse Wölfe Terrorcrew‹ ist eine Vereinigung von Neonazis, die unsere bestehende demokratische und gesellschaftliche Ordnung ablehnt und an ihrer Stelle eine ›Volksgemeinschaft‹ und eine Diktatur nach dem Vorbild des Nationalsozialismus errichten will«, begründete Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am Mittwoch das Verbot. Die in zehn Bundesländern vertretene Gruppierung habe sich »durch ein erhebliches Maß an Gewaltbereitschaft und Aggressivität« ausgezeichnet.

Warum der Bundesinnenminister und die zuständigen Behörden erst jetzt ein Verbot erließen, nachdem WWT sich über Jahre hinweg zu einem bundesweiten Zusammenschluss mit lokalen »Sektionen« entwickeln konnte, ist unklar. Gründe für ein Vereinsverbot hatten bereits seit Jahren existiert. So fanden schon 2009 in Hamburg und anderen Bundesländern Razzien statt. Ende 2012 hatte auch die Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren wegen der möglichen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« eingeleitet. So sollten die Beschuldigten ein »Werwolf-Kommando« gegründet und das Ziel verfolgt haben, das politische System der Bundesrepublik zu stürzen. Das Verfahren war jedoch im Oktober 2014 eingestellt worden.

In einer Informationsbroschüre, welche Hamburger Antifaschisten jedoch schon vor geraumer Zeit zum Wirken und den Mitgliedern des Vereins veröffentlicht hatten, wurde mehrfach gewarnt, dass das »Aktionsspektrum der WWT« keineswegs nur die Verbreitung neonazistischer Propaganda in Form von Texten und Videos beinhalte. Es reiche bis zu gezielten Angriffen auf Menschen, die nicht der Neonazi-Ideologie entsprechen.

Unterdessen kündigten verschiedene Linke-Landtagsabgeordnete, darunter Kerstin Köditz aus Sachsen, an, die Umtriebe von WWT in ihren Bundesländern genauer beleuchten zu wollen. Der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss habe bereits am Montag »einen dahingehenden Beweisantrag beschlossen«, berichtete Köditz. »Solange die Strafverfolgungsbehörden nicht effektiver gegen die zunehmende Bewaffnung von Neonazis und militanten rassistischen Netzwerken und Gruppen vorgehen und die Aufklärungsquote bei den Brandanschlägen und schweren Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte so niedrig ist, führen Verbote nicht zu einer Schwächung oder Einschüchterung der militanten Neonazibewegung«, warnte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag. Ähnlich äußerte sich die Hamburger Innenpolitikerin Christiane Schneider (Die Linke). »Konsequenz aus dem staatlichen Totalversagen bei der Aufklärung des NSU-Terrors muss die konsequente Aufdeckung und Bekämpfung militanter Neonazistrukturen sein.« Das aktuelle Verbot könne »nur ein Schritt sein«.

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Mord in Serie Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer

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