Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 15 / Antifa

Staatliche Beihilfe

Dienstwege eingehalten, Ermittlungsarbeit sabotiert: Wie der Verfassungsschutz die NSU-Morde möglich machte

Von Wolf Wetzel
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Der Geheimdienst im Spiegel der politischen Aktionskunst: Vertreter der Kampagne »Blackbox Verfassungsschutz« im April 2015 vor dem Münchner Gericht

Es war die Welt am Sonntag, die am 13. März zu den neuesten Erkenntnissen über den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) schrieb: »Im September 1998 hätte das Brandenburger Amt das Trio fassen können – noch vor dem ersten Mord der Gruppe.« Hintergrund waren die Aussagen des Verfassungsschützers Reinhard Görlitz vor dem Oberlandesgericht München und brisante Aktenvermerke, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegen.

Die Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenministeriums hatte über Jahre einen der wichtigsten V-Männer im Nahbereich des NSU geführt: Carsten Szczepanski, Deckname »Piatto«, der am 14. September 1998 seinen Vorgesetzten mitteilte, dass sich die drei abgetauchten Neonazis Waffen besorgen wollten und einen »weiteren« Raubüberfall planten – mit dem Ziel, sich nach Südafrika abzusetzen. All das habe »Piatto« von Jan Werner erfahren, einem Helfer des Trios aus dem Neonazinetzwerk »Blood and Honour«.

Offenbar führte eine spärliche und ungenügende Information des Verfassungsschutzes an die Polizei dazu, dass das Thüringer Landeskriminalamt dieser »heißen Spur« folgen wollte. Die Absicht war einfach und erfolgversprechend: Man wollte die Quellen abhören und observieren lassen, um die drei Untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Genau das, was Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes ist, Vorbereitungen von schweren Straftaten aufzudecken, damit sie polizeilich – durch Fahndung und Festnahme – verhindert werden können, wurde aber systematisch unterlassen. Die Ermittler bekamen eine Abfuhr mit Verweis auf den Quellenschutz.

Diese Sabotage folgte dem Schema, das sich später an verschiedenen NSU-Tatorten wiederholte: Die jeweilige Landesbehörde des Geheimdienstes verweigert die Mitarbeit. Weder wollte der Verfassungsschutz die Quellenmeldung freigeben noch der Polizei mit einem »Behördenzeugnis« aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz helfen. Mit einem solchen Schriftstück hätte die Bundesbehörde den Inhalt des Treffberichts wiedergeben können, ohne dass »Piatto« enttarnt worden wäre.

Auch wenn das – im nachhinein – gerne kolportiert wird: Der Geheimdienst operierte damit nicht im Alleingang, sondern im Schutz vorgegebener und eingehaltener Dienstwege. Der Konflikt zwischen Geheimdienst- und Polizeiinteressen landete auf dem Schreibtisch des Innenministeriums, wo der oberste Dienstherr von Polizei und Geheimdienst sitzt. Was sich später noch wiederholen sollte, passierte auch in diesem Fall. Das von der SPD geführte Brandenburger Innenministerium stellte sich hinter das Vorgehen des Geheimdienstes und trug so zur Sabotage der Fahndung bei.

Diese Weigerung, das Wissen der Geheimdienste an die Polizei weiterzugeben, hat System. Es ist sehr präzise belegbar, dass die jeweiligen Innenministerien dies politisch gedeckt hatten. Dennoch hatte der vormalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (laut Wikipedia zwischen Oktober 1996 und November 2005, jW), Klaus-Dieter Fritsche, im Oktober 2012 vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt: »Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz: BfV, oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca. zwölf Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt«.

Fritsche sagte weiter, der Verfassungsschutz erfülle auf der Basis des Grundgesetzes eine »Frühwarnfunktion für unsere Demokratie«. Es sei nicht Aufgabe des Geheimdienstes, gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zu Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen. »Nach dem Trennungsgebot ist dies exklusive Aufgabe der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften – zu Recht eine Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, der NS-Zeit.« Sehr wohl sei es aber Aufgabe des Verfassungsschutzes, »gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben«. Das sei explizit in Paragraph 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt, betonte Fritsche.

Das nennt man Irreführung im Amt, denn es ging weder in Brandenburg noch in Thüringen darum, dass der Verfassungsschutz etwas tun soll, wozu er nicht befugt ist – schon gar nicht etwas, womit Handlungen aus der »dunkelsten Zeit deutscher Geschichte« wiederholt würden. Es geht darum, dass der Geheimdienst auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt die »Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben« sabotiert hat. Denn so hat er taterheblich dazu beigetragen, dass es den NSU gab, dass die Terror- und Mordserie nicht verhindert oder gestoppt wurde.

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