Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 6 / Ausland

Russlands Komplizenschaft

UN-Sicherheitsrat unterstützt Einsetzung einer nicht legitimierten libyschen Regierung durch den Westen

Von Knut Mellenthin
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Russlands Außenpolitik ist manchmal schwer verständlich. Präsident Wladimir Putin hat am Montag abend den Abzug der meisten Angehörigen der russischen Streitkräfte aus Syrien angekündigt, da deren Aufgabe weitgehend erledigt sei. Rätselhaft bleibt aber auch Moskaus Verhalten in Bezug auf Libyen, wo die NATO schon seit einem Jahr ganz offen eine Intervention plant und vorbereitet. Spezialeinheiten und Geheimdienstteams der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sind zum Teil seit Monaten auf dem Territorium des nord­afrikanischen Staates aktiv.

Am frühen Montag mahnte Russ­lands Außenminister Sergej Lawrow, dass eine Intervention der westlichen Allianz nur mit Erlaubnis des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zulässig sei. Ein eventuelles UN-Mandat müsse »unzweideutig« so formuliert werden, »dass es keine verdrehten und falschen Interpretationen erlaubt«. Wenige Stunden später stimmten die russischen Vertreter im Sicherheitsrat einem Konsens zu, der nicht dem Wortlaut nach, aber übersetzt in reale Politik das Gegenteil nahelegt.

Diesmal wurde keine neue Resolution beschlossen. Statt dessen wurde der derzeit amtierende Vorsitzende des Sicherheitsrats, der Angolaner Ismael Abraão Gaspar Martins, zur Abgabe einer Presseerklärung bevollmächtigt. Das ist ein übliches Verfahren, das Einstimmigkeit unter den 15 Ratsmitgliedern voraussetzt. Der Text beruft sich weitgehend auf die Resolution 2259 vom 23. Dezember 2015 und enthält im Vergleich mit dieser nur wenig Neues. Der entscheidende Punkt der Presseerklärung: Der Sicherheitsrat begrüßt und unterstützt den am Wochenende angekündigten Vorstoß der vom Westen zusammengestellten »Regierung der nationalen Einheit«, die vorläufig immer noch im Nachbarland Tunesien residiert, möglichst schnell die gesamte Macht in Libyen zu übernehmen und Tripolis zurückzuerobern.

Von der libyschen Hauptstadt aus regiert seit Sommer 2014 eine Koalition islamistischer Parteien. Sie hat wiederholt gewarnt, dass sie einem Einzug der Exilregierung bewaffneten Widerstand entgegensetzen würde. In seiner Presseerklärung fordert der UN-Sicherheitsrat die Exilregierung zur größtmöglichen Eile bei der Übersiedlung und bei der Machtübernahme auf. Wie das durchgesetzt werden soll, wird nicht erklärt: Die »Einheitsregierung« verfügt über keine eigenen Streitkräfte, sondern müsste sich erst Verbündete unter den zahlreichen Milizen und Privatarmeen des Landes sowie vermutlich bei der NATO suchen.

Dazu gibt es, in einem Nebensatz versteckt, eine Aufforderung, die die anscheinend klare Aussage von Lawrow relativiert: Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen seien aufgerufen, mit besonderer Dringlichkeit allen Hilfsersuchen der »Einheitsregierung« nachzukommen. Das wird im Text durch nichts eingeschränkt oder konkretisiert.

Genauer betrachtet hat Russland in dieser Frage wenig politische Bewegungsfreiheit, seit es im UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2015 der Resolution 2259 zugestimmt hat, die in der Presseerklärung vom Montag ausdrücklich bestätigt wird. Moskau unterstützte damals nicht nur die Einsetzung einer nicht demokratisch legitimierten libyschen Regierung in einem vom Westen gesteuerten »Prozess«, auf den Russland keinen Einfluss nehmen konnte. Resolution 2259 enthält zudem an drei verschiedenen Stellen die »dringende Aufforderung« an alle Mitgliedsstaaten, auf Hilfsersuchen der »Einheitsregierung« zu antworten und sie insbesondere bei Bedrohungen der inneren Sicherheit und im Kampf gegen den »Islamischen Staat«, Al-Qaida und alle möglichen sonstigen, im einzelnen nicht aufgezählten islamistischen Organisationen »schnellstens« zu unterstützen. Die NATO hat schon Fadenscheinigeres benutzt, um Interventionen zu rechtfertigen.

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