Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 6 / Ausland

Hetze gegen Flüchtlinge

Österreich: FPÖ organisiert Kundgebung gegen Asylunterkunft

Von Simon Loidl, Wien
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Antifaschistischer Widerstand: Mehrere Tausend Menschen haben am Montag in Liesing gegen die FPÖ demonstriert

Am Montag hat im Wiener Außenbezirk Liesing erstmals eine Großkundgebung gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge stattgefunden. Zu der Veranstaltung hatte die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) aufgerufen, die seit Monaten Stimmung gegen das für bis zu 750 Flüchtlinge geplante Heim macht. Laut Polizeiangaben folgten 1.100 Personen dem Aufruf, die FPÖ sprach von mehr als 5.000 Teilnehmern. Die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« und die »Offensive gegen Rechts« hatten zu Gegenprotesten aufgerufen. Diese wurden zwischen der rechten Veranstaltung und der Asylunterkunft abgehalten, wodurch letztere symbolisch geschützt werden sollte.

Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen liegen weit auseinander. Während die Polizei von 500 Teilnehmern an der antifaschistischen Kundgebung berichtete, schrieb die »Plattform« in einer Pressemitteilung, dass »über 3.000 Menschen« das Flüchtlingsheim »verteidigt« hätten. Damit seien »sechsmal so viele Menschen am Gegenprotest« beteiligt gewesen wie an der FPÖ-Kundgebung. Die beiden Veranstaltungen waren durch Sperrgitter voneinander getrennt, 500 Polizisten waren im Einsatz. Laut Polizei kam es zu zwei vorübergehenden Festnahmen wegen »aggressiven Verhaltens« bzw. wegen des tätlichen Angriffs auf eine Polizistin. Ansonsten verliefen die Kundgebungen friedlich.

Die FPÖ in Liesing versucht seit Monaten, Bewohner des Bezirks gegen die Asylunterkunft zu mobilisieren. In den vergangenen Wochen fanden bereits mehrere Bürgerversammlungen statt, in denen die mit der Einrichtung angeblich verbundenen Probleme diskutiert wurden. Bei diesen Veranstaltungen traten immer wieder FPÖ-Mitglieder, aber auch Vertreter der völkischen »Identitären Bewegung« auf und heizten die Stimmung an. Auch am Montag waren die »Identitären« bei der FPÖ-Kundgebung präsent, einige Menschen trugen etwa Aufkleber der Organisation auf der Kleidung. Als Redner bereitete u.a. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Anwesenden mit offen islamfeindlichen Äußerungen auf den Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, der die Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung als »sozialpolitischen Wahnsinn« beschrieb. Der Vorsitzende der FPÖ Liesing, Wolfgang Jung, sprach davon, dass die Bürger bereits »in permanenter Angst« leben. Nur die Freiheitlichen würden noch an ihrer Seite stehen.

Auf der Gegenkundgebung wurde eben diese Angstmache thematisiert. Zahlreiche Rednerinnen und Redner, darunter auch Schauspieler und Sänger, wiesen den Versuch der FPÖ zurück, aus der Verunsicherung der Menschen politisches Kapital zu schlagen. Auch die katholische Pfarrei des Bezirks mischte sich am Montag in die Auseinandersetzung ein. Zum angekündigten Beginn der FPÖ-Kundgebung um 18 Uhr läuteten die Glocken der umliegenden Kirchen als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen.

Unterdessen verschärft sich auf bundespolitischer Ebene der Ton in der Flüchtlingsfrage weiter. In einem einstündigen Interview des Österreichischen Rundfunks (ORF) bekräftigte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag den harten Kurs seiner Regierung. Die Balkanroute sei »zu«, und dies müsse auch so bleiben. »Wir haben geholfen, und darauf bin ich auch stolz«, so Faymann. Und deshalb »steht es uns auch zu zu sagen, jetzt wollen wir diese Ordnung«, die während der Phase des »Durchwinkens« von Flüchtlingen nicht gegeben gewesen sei.

Am selben Tag erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber Bild am Sonntag, dass die EU Mazedonien dabei helfen müsse, »den Zustrom zu stoppen«. Außerdem müsse nun »alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route« getan werden, »damit klar ist, die Zeit des ›Durchwinkens‹ der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei«, so Kurz gegenüber dem Springer-Blatt.

Am Montag lobte die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Mazedonien, dessen Armee Flüchtlinge im Lager Idomeni an der Grenze zu Griechenland an der Weiterreise hindert. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kündigte am Montag im ORF-Radio an, dass die Grenze zu Italien »in wenigen Wochen« geschlossen werden solle.

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