Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 5 / Inland

Plötzlich kirchlich

Kreuznacher Diakonie übernimmt städtisches Klinikum in Neunkirchen und beseitigt sofort Betriebsrat und Tarifbindung

Von Daniel Behruzi
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Im Klinikum Neunkirchen ist alles wie immer – und doch alles anders. Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte des saarländischen Krankenhauses kümmern sich wie seit Jahren mit Hingabe um die Patienten. Lediglich die Schilder mit der Aufschrift »Städtisches Klinikum Neunkirchen« wurden abmontiert. Die neuen weisen die Einrichtung als »Diakonie Klinikum Neunkirchen« aus. Und noch etwas ist anders: Es gibt keinen Betriebsrat mehr, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) soll nicht mehr gelten. Dagegen gingen am Dienstag rund 60 Beschäftigte und Unterstützer auf die Straße.

»Der Betriebsrat ist nicht von uns abgesetzt worden«, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Klinikleitung auf eine entsprechende Nachfrage von junge Welt. Es sei lediglich dem Betriebsrat mitgeteilt worden, »dass er mit Eintragung des Gesellschafterwechsels (…) nicht mehr existent ist«. Was wohl auf dasselbe hinausläuft. Fest steht: Die zwei freigestellten Betriebsratsmitglieder arbeiten seit dieser Woche wieder in der Pflege. Die betriebliche Interessenvertretung ist beseitigt, ihr E-Mail-Konto wurde abgeschaltet.

Die Kreuznacher Diakonie beruft sich dabei auf Sonderrechte, die den Kirchen zugesprochen werden. Demnach hat das Betriebsverfassungsgesetz für die rund 1,3 Millionen Kirchenbeschäftigten keine Geltung. Statt Betriebsräten gibt es bei Diakonie und Caritas sogenannte Mitarbeitervertretungen mit geringeren Mitspracherechten. Doch auch ein solches Gremium existiert in Neunkirchen bislang nicht.

Die Gewerkschaft hält das rabiate Vorgehen der Kirchenmanager für illegal, der Betriebsrat wehrt sich vor Gericht gegen seine Absetzung. »Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist es schlicht unhöflich und nicht wertschätzend, wie mit den demokratischen Rechten der Kolleginnen und Kollegen umgegangen wird«, sagte ver.di-Sekretär Michael Quetting gegenüber jW. »Man hätte den Betriebsrat zumindest solange im Amt lassen können, bis eine neue Mitarbeitervertretung gewählt ist.«

Eine solche Wahl soll nun am Freitag eingeleitet werden. Die Crux ist allerdings: Kandidieren dürfen nur Mitglieder einer christlichen Kirche. »Man darf kein Jude sein, kein Muslim, kein Buddhist, kein Zeuge Jehovas, kein Wiedertäufer und schon gar kein Ausgetretener«, kritisierte Quetting auf der Kundgebung. Woher nehme die Kirche das Recht, die persönliche Freiheit ihrer Beschäftigten einzuschränken?

Auch die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie stellen die Kirchen­oberen in Frage. Zwar betonte die Klinikleitung in ihrer Stellungnahme, alle vor dem Jahreswechsel eingestellten Beschäftigten hätten keine materiellen Verschlechterungen zu befürchten. Zugleich erklärte sie jedoch, als Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche im Rheinland, dem das Klinikum Anfang Februar beitrat, seien Tarifverhandlungen mit ver.di »nicht zulässig«.

Gewerkschafter Quetting kann das nicht nachvollziehen. »Ob in Norddeutschland, in Niedersachsen oder anderswo – es gibt inzwischen einige Beispiele dafür, dass Tarifverträge in der Diakonie durchaus möglich sind.« Dies sei nicht eine Frage des Dürfens, sondern des Wollens. Und der Machtverhältnisse. Ver.di hat das Klinikum jedenfalls zum Abschluss von Tarifverträgen aufgefordert, die sowohl die Anwendung des TVöD als auch des Betriebsverfassungsgesetzes garantieren. Zudem sollen betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 ausgeschlossen werden. »Wir wollen über Entlohnung und Arbeitsbedingungen frei verhandeln, wie das in einer Demokratie üblich ist«, betonte Quetting.

Schließlich habe sich durch den Eigentümerwechsel an der Arbeit im Krankenhaus rein gar nichts verändert. »Wir wollen gute Arbeit verrichten. Aber wir wollen nicht, dass unsere Rechte von der Erlaubnis des Arbeitgebers abhängen.« Es liege nun in der Hand der Kreuznacher Diakonie, auf die Beschäftigten zuzugehen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Diese sagte in ihrer Stellungnahme immerhin zu, mit ver.di eine Vereinbarung zu treffen, die die Anwendung des TVöD für die Altbeschäftigten gewährleistet. Ein entsprechender Entwurf sei derzeit »im Abstimmungsprozess«.

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