Aus: Ausgabe vom 15.03.2016, Seite 8 / Ansichten

Für Ruhe im Land

Die AfD will den Bürgerblock

Von Arnold Schölzel

Die Wahllokale waren noch keine 24 Stunden geschlossen, da bot der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt die Regierungsbeteiligung seiner Partei an. André Poggenburg sagte am Montag dpa: »Wir sind sehr offen für die Tolerierung verschiedener Konstellationen und sehr gesprächsbereit«. In noch kürzerer Zeit und derart offenherzig wurde in der Geschichte der Bundesrepublik selten gezeigt, was Gewählte von ihrem Stimmvolk nach dem Wahltag halten und zu halten habe – nichts. Poggenburg hat über Nacht gelernt, was der parlamentarische Anstand vorsieht: Diäten, Diäten, Diäten und niemals an die Bevölkerung denken. Er fühlt sich als Teil zumindest des »bürgerlichen« Flügels der Politik – und damit hat er recht. Die AfD ist wenig mehr als eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Als die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Montag eine »Ethnisierung der Gewalt« in der Bundesrepublik beklagte, blieb sie in verbaler Pöbelei weit hinter Horst Seehofer, Markus Söder etc. zurück.

Die gelten der veröffentlichten Meinung allerdings als staatsmännisch. Die Ende 2013 in die Welt gesetzte CSU-Losung »Wer betrügt, fliegt« richtete sich ausschließlich gegen Roma und Sinti – da war die AfD gerade gegründet worden, von durchgeknallten neoliberalen Professoren. Ihre Krittelei am Euro trug nicht weit, dann kam als »Geschenk des Himmels« (Alexander Gauland) die starke Zuwanderung. Es ist grotesk, wenn nun z. B. die Präsidentin der Akademie der Künste (Berlin), Jeanine Meerapfel, verlangt: »Diese rechtspopulistische Partei sollte in jedem Fall vom Verfassungsschutz beobachtet werden«. Sie meinte selbstverständlich nicht die bayerische 50-Prozent-Partei. Nach dem Geheimdienst zu rufen ist angesichts der Rolle, die der beim Aufbau von NPD und NSU gespielt hat, schon atemberaubend geschichtsvergessen. Aber es ist repräsentativ für eine Haltung, die nicht mehr nach der gesellschaftlichen Konstellation fragt.

Ausgerechnet FAZ und Spiegel, bislang Vorbeter jedes neoliberalen Schwachsinns aus den Häusern CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, eröffneten am Wochenende eine Debatte über die Ursachen der hierzulande im Vergleich mit anderen Industriestaaten extremen sozialen Ungleichheit. Die bedroht, so heißt es, inzwischen das Wirtschaftswachstum. Das hindert die Regierungskoalition nicht, in dieser Woche eine Novelle des Hartz-IV-Gesetzes durchs Parlament zu peitschen, die den Schikanen dieses Armutsdekrets weitere hinzufügt. Wer wissen will, woraus sich der AfD-Erfolg nährt, studiere die »Agenda 2010« und die Politik der »Bekämpfung« von Fluchtursachen durch Rüstungslieferung an jedes mittelalterliche arabische Regime oder die Kette deutscher Kriege. Der nächste wird vorbereitet, siehe Russland-Sanktionen. Die AfD wolle die »Partei des sozialen Friedens« sein, verkündete Frauke Petry am Montag. Sie hat begriffen, worauf es ankommt: für Ruhe im Land sorgen, und zwar von oben. Da wollen sie dabei sein.

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