Aus: Ausgabe vom 15.03.2016, Seite 7 / Ausland

Moskau bleibt skeptisch

EU und USA feuern Bürgerkrieg in Libyen an. Russland warnt vor NATO-Intervention ohne UN-Mandat

Von Knut Mellenthin
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Bei einem Besuch in Tunesien hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag besorgt über die Pläne des Westens für ein militärisches Eingreifen in Libyen geäußert. Voraussetzung dafür müsse auf jeden Fall die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sein. »Ein mögliches Mandat für eine Operation gegen die Terroristen in Libyen muss unzweideutig so formuliert sein, dass es keine verdrehten und falschen Interpretationen erlaubt.«

Gastgeberland Tunesien hat sich in der Vergangenheit ebenso wie das gleichfalls an Libyen grenzende Algerien mehrfach gegen eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Staat ausgesprochen. Beide befürchten durch eine weitere Destabilisierung ihres Nachbarlandes Fluchtbewegungen von Hunderttausenden Menschen und ein Übergreifen der Kämpfe auf ihr eigenes Gebiet.

An der Küste Libyens hat sich die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) seit etwa einem Jahr in einem 150 Kilometer breiten Gebiet östlich und westlich der Hafenstadt Sirte festgesetzt. NATO-Kreise geben die Zahl der dort aktiven Kämpfer, großenteils Ausländer aus Syrien, Irak, Tunesien und südlicheren Ländern Afrikas, mit 6.000 bis 7.500 an. Andere Schätzungen gehen von maximal 5.000 bewaffneten IS-Anhängern aus.

Zur Zeit hat Libyen zwei rivalisierende Regierungen: die eine in der Hauptstadt Tripolis, die andere im ostlibyschen Tobruk nahe der Grenze zu Ägypten. Die aktuelle NATO-Planung sieht vor, dass unter dem Vorwand, den IS bekämpfen zu wollen, zunächst die in Tunis gebildete »Regierung der nationalen Einheit« die Macht in Tripolis übernehmen soll. Dazu wird voraussichtlich militärische Gewalt gegen dortige Milizen angewendet werden müssen.

Da die Exilregierung keine eigenen Truppen besitzt, müsste zunächst eine »Koalition der Willigen« aus einigen der zahlreichen Milizen und Privatarmeen gebildet werden. Die NATO-Staaten würden ihnen Waffen liefern und sie darüber hinaus mit Ausbildern, Beratern und vermutlich auch mit Spezialeinheiten unterstützen. Gleichzeitig sollen Luftangriffe gegen Ziele im Machtbereich des IS, aber vermutlich nicht nur dort, geflogen werden.

Am Wochenende hat die »Regierung der nationalen Einheit« alle libyschen Institutionen aufgefordert, sofort Kontakt zu ihr aufzunehmen, um die Machtübergabe an sie vorzubereiten. Der Appell richtete sich unter anderem an die Zentralbank und das staatliche Erdölunternehmen NOC, die ihren Sitz immer noch in Tripolis haben. Beide sind in höchstem Maß von der Kooperation mit dem Westen abhängig. Daher wären sie leicht durch Sanktionen zu treffen und könnten sogar weitgehend lahmgelegt werden, wenn sie den Anordnungen der »Einheitsregierung« nicht Folge leisten.

Der offenbar abgesprochene Vorstoß der »Einheitsregierung« wurde am Sonntag auf einem Treffen ausgewählter westlicher Außenminister in Paris »begrüßt und unterstützt«. Vertreten waren die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien sowie die EU durch ihre Außenpolitikchefin, die Italienerin Federica Mogherini. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die »Einheitsregierung« dazu auf, »ihre Anstrengungen zur vollen Übernahme ihrer Autorität zu intensivieren«, ihren Sitz schnellstens nach Tripolis zu verlegen und die »alleinige Kontrolle über alle wirtschaftlichen und finanziellen Institutionen« sicherzustellen. Allen Personen und Körperschaften, die »den politischen Prozess untergraben«, wurden in der Erklärung Strafmaßnahmen angedroht.

In Libyen hat das putschartige Vorgehen der »Einheitsregierung« sogar unter ihren bisherigen Verbündeten Verärgerung und Protest ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung warnten drei Parteien des Tobruker Regierungsbündnisses zusammen mit mehreren Abgeordneten des dortigen Parlaments und anderen Politikern, dass der Vorstoß der Exilregierung ein Versuch sei, das am 17. Dezember im marokkanischen Seebad Skhirat geschlossene »Versöhnungsabkommen« zu brechen.

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