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13.03.2016, 20:36:06 / Titel

Oberwasser für Demagogen

Rechtstrend bei den Landtagswahlen am Sonntag. Einbußen für Linkspartei

Das Erfolgsrezept der AfD ist die Angstmache vor Flüchtlingen. A
Das Erfolgsrezept der AfD ist die Angstmache vor Flüchtlingen. Auf dem Domplatz in Magdeburg zeigte am Sonntag abend auch das andere Sachsen-Anhalt Flagge

Bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern am Sonntag haben sich die politischen Gewichte teilweise stark nach rechts verschoben: Die »Alternative für Deutschland« (AfD), dort überall erstmalig angetreten, lag teilweise deutlich über den prognostizierten Werten – in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft, in Baden-Württemberg erzielte sie 14,9, in Rheinland Pfalz 12,3 Prozent.

Der Durchmarsch der populistischen und migrantenfeindlichen AfD in drei weitere Landesparlamente – sie ist nunmehr in acht der 16 Landtage vertreten – stellt die Etablierten vor Probleme. Die Zeiten einfacher Regierungsbildungen sind bis auf weiteres vorbei.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentierte den Aufstieg der AfD gegenüber junge Welt: »Der Wahlerfolg dieser rechtspopulistischen Partei ist ein Schlag gegen jeden Menschen, der Demokratie und Menschenrechte verteidigt. Aber auch eine Aufforderung, sich jetzt erst recht für Schutzsuchende einzusetzen und jegliche Art von Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen.«

Die Linke legte einzig in Baden-Württemberg geringfügig zu, scheiterte aber auch dort mit 3 Prozent ebenso wie in Rheinland-Pfalz (2,9 Prozent) an der Fünfprozenthürde. Linke-Spitzenkandidat Bernd Riexinger bezeichnete das Ergebnis für seine Partei in Baden-Württemberg als »wirklich bitter«. »Wir hatten uns mehr ausgerechnet«, sagte er im ZDF. In Sachsen-Anhalt zieht Die Linke mit 15,7 Prozent (gegenüber 24,6 Prozent bei den Wahlen 2011) wieder ins Parlament ein. Ihr dortiger Spitzenkandidat Wulf Gallert äußerte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei »Wir haben gemerkt im Wahlkampf, dass es eine substanzielle Unzufriedenheit mit Politik und der Landesregierung gibt. Dieser Frust ist bei einer Partei gelandet, die den Leuten Schuldige präsentiert hat, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nämlich die Flüchtlinge«, sagte er am Sonntag mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD.

In Baden-Württemberg wurden die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in der Geschichte der BRD stärkste Partei. Allerdings dürfte es für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von Grünen und SPD nicht reichen. In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner klar auf Platz zwei. Die Koalition von SPD und Grünen wurde aber abgewählt.

Bis jW-Redaktionsschluss (20 Uhr) sah es im einzelnen folgendermaßen aus:

In BADEN-WÜRTTEMBERG lagen die Grünen mit dem auch von konservativen Wählern goutierten Regierungschef Kretschmann bei 30,5 Prozent (2011: 24,2) – und schoben sich damit in der einstigen CDU-Hochburg vor die Christdemokraten. Diese brachen mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf völlig ein und wurden mit 27 Prozent (39,0) erstmals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Auch die SPD fuhr dort mit 12,7 Prozent (23,1) ihr mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis ein. Eine Zäsur für die sogenannten Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht. Die AfD errang aus dem Stand 14,9 Prozent. Die seit der verlorenen Bundestagswahl 2013 schwächelnde FDP konnte sich mit 8,3 Prozent (5,3) im Landtag halten. Die Linke kam nicht in den Landtag.

Damit käme ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: Einer rot-gelb-grünen »Ampel« stehen allerdings die Liberalen skeptisch gegenüber, einer nur knapp möglichen Koalition von CDU, SPD und FDP die Sozialdemokraten.

Mit der AfD will in allen drei Ländern keine andere Partei koalieren.

In RHEINLAND-PFALZ gewann keines der traditionellen politischen Lager. Die seit 25 Jahren regierende SPD wurde aber nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 36,3 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Klöckners CDU blieb mit 31,7 Prozent (35,2) unter ihrem alten Ergebnis. Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5,2 Prozent ab (15,4). Die FDP konnte nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,1 Prozent (4,2) von einer Rückkehr ausgehen. Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 12,3 Prozent. Auch in Mainz blieb die Linke draußen.

Auf dieser Basis käme eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP.

In SACHSEN-ANHALT blieb die seit 2002 regierende CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar annähernd stabil bei 29,7 Prozent (2011: 32,5) und verteidigte ihre Position als stärkste Partei. Allerdings stürzte ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab: 10,2 Prozent waren für eine Fortsetzung der Koalition zu wenig. Die Linke fiel mit nur noch 15,7 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Auch die zuletzt dort nicht vertretene FDP musste mit 4,9 Prozent (3,8) zittern.

Wegen des extrem starken AfD-Abschneidens hing maßgeblich vom Ergebnis der beiden kleinen Parteien ab, ob es für eine Wiederauflage der Koalition von CDU und SPD in Magdeburg reicht. Ohne Grüne und FDP im Landtag wäre der Weg dafür möglicherweise frei. Sollte eine von beiden Parteien im Endergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde liegen, würde es eng; in dem Fall wären Dreier- oder gar Viererbündnisse denkbar.

Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland.

Je nach Regierungsbildung könnten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben. Gibt es in Stuttgart eine Koalition unter Beteiligung der CDU, wäre die rot-grün-rote Dominanz in der Länderkammer dahin. Eine Beteiligung nur in Mainz würde dafür nicht reichen.

Vor der Bundestagswahl 2017 stehen noch fünf weitere Landtagswahlen an, darunter in diesem Jahr am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.

(dpa/jW)

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