Aus: Ausgabe vom 14.03.2016, Seite 6 / Ausland

Das kleinere Übel

Von Mumia Abu-Jamal
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Im Moment finden in kurzen Abständen Vorwahlen zur Bestimmung der Kandidaten für die US-Präsidentschaftwahl statt. Dutzende solche Abstimmungen werden bis zum Sommer noch folgen. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, wo sie stattfinden oder welche Kandidaten gerade miteinander konkurrieren – obwohl es offiziell darum meistens geht. Wahlen sind in den Vereinigten Staaten der öffentliche Ausdruck von Gefühlen: Wen findest du gut, und was sagt dir dein Gefühl, wem du am liebsten deine Stimme geben solltest?

Millionen und Abermillionen von US-Dollars werden für gewaltige Werbeanzeigenkampagnen ausgegeben, die nichts anderes bewirken sollen, als die Wählerinnen und Wähler emotional einzubinden, ihre Ängste anzusprechen oder tiefsitzenden Hass hervorzurufen. In den Anzeigen oder Werbespots geht es kaum um politische Vorschläge, die auf die Hoffnungen oder gar die Träume der Wähler eingehen. Wir haben uns schon lange daran gewöhnt, für das »kleinere Übel« zu stimmen, und erfahren doch immer wieder die naheliegende Wahrheit, dass auch das »kleinere Übel« nichts anderes als ein Übel ist.

Auf diese Weise stimmen wir für Kriege, die wir nicht wollen, eine Politik, die wir nicht unterstützen, und Politiker, die wir nicht mögen. Und danach halten wir immer wieder aufs neue inne und fragen uns, warum nach den Wahlen alles immer noch viel schlimmer wird. Die Kandidaten versprechen uns das Blaue vom Himmel, aber sind sie erst einmal im Amt, bleibt alles grau in grau – und genau das ist die Natur dieses politischen Geschäfts. Im politischen System der USA war es niemals vorgesehen, wirklich das Volk zu repräsentieren: »Wir, das Volk«, wie die Verfassung beginnt. Das gesellschaftliche System der USA war von Anfang an so konstruiert, dass es die Besitzenden, die Gutbetuchten, die Eliten repräsentierte. Es wurde einzig dazu errichtet, einer wohlhabenden Minderheit zu dienen.

Nach den Worten eines der sogenannten Gründungsväter der USA, Gouverneur Morris aus Pennsylvania (1752–1816), wurde »das Volk« schon damals als ein »aufrührerischer Mob« angesehen, der ihn »mit Angst und Bangen« erfüllte. Glaubt denn jemand, dass Gründer dieses Schlages wirklich wollten, dass »der Mob« jemals wählen darf? Dieser Geist, die »Angst vor dem Mob«, zeigt sich heute in dem Bemühen, mehr und mehr Menschen ihr sogenanntes Wahlrecht zu entziehen oder ihnen erst gar niemanden zu präsentieren, für den es sich überhaupt lohnen würde, wählen zu gehen.

Über 70 Jahre lang war es vor allem den Südstaaten der USA gestattet, Maßnahmen zu erlassen, die von Schwarzen Lese-, Schreib- und Rechentests sowie die Zahlung einer »Wahlsteuer« verlangten, um sie von Abstimmungen auszuschließen. Dazu gehörte auch die »Grandfather clause«, die besagte, dass nur der wählen darf, dessen Großvater schon vor 1867 das Wahlrecht genoss. Da fast alle Schwarzen von Sklaven abstammten, die vor 1867 kein Wahlrecht hatten, blieben deren Enkelkinder bis an ihr Lebensende von Wahlen ausgeschlossen. Heute sind Wahlen an sich in den USA zu einem »kleineren Übel« geworden, einem Vorgang, der die Macht der Besitzenden und die ökonomischen Privilegien der Eliten schützt.

Übersetzung: Jürgen Heiser

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