Aus: Ausgabe vom 14.03.2016, Seite 4 / Inland

Altes Personal, neuer Versuch

Linke-Landesvertreterversammlung in Berlin: »Handverlesene Jasager« sollen ins Abgeordnetenhaus einziehen

Von Markus Bernhardt
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Abgestraft: Klaus Lederer wurde mit nur 68,3 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt

Der Berliner Landesverband der Linkspartei setzt auf Kontinuität. Die Partei zieht erneut mit dem Personal in den Wahlkampf um Sitze im Abgeordnetenhaus, welches nunmehr seit Jahren als Spitzenpersonal der Linksfraktion im Parlament der Bundeshauptstadt fungiert. Am Wochenende waren die demokratischen Sozialisten zu ihrer Landesvertreterversammlung zusammengekommen, um die Liste zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September aufzustellen. Überraschungen blieben aus. Zum Spitzenkandidaten wählten die knapp 150 Delegierten den Landesvorsitzenden Klaus Lederer. Zwar erhielt Lederer nur 68,3 Prozent der Stimmen und wurde damit schwer abgestraft. Trotzdem setzte er sich mit seinem Personalvorschlag, der die ersten 30 Listenplätze umfasste, durch. Diesen hatte der Linke-Landesvorstand im Vorfeld der Vertreterversammlung präsentiert. An der Parteibasis hatte Lederers Intervention zwar für Verstimmungen gesorgt, davon war jedoch am Wochenende kaum etwas zu spüren. Interne Opposition fand bei der Listenaufstellung nicht statt. Zwar hatte die Parteiströmung »Antikapitalistische Linke« (AKL) vor der Vertreterversammlung ein wortgewaltiges Papier veröffentlicht, hochrangige AKL-Vertreter wie etwa Lucy Redler zogen es jedoch vor, der Versammlung fernzubleiben. In ihrer Stellungnahme hatte die AKL konstatiert, »keine noch so kleinen Zugeständnisse an den bewegungsorientierten linken Flügel unserer Partei« ausmachen zu können. Zudem sei das Linke-Wahlprogramm »ebenfalls auf Regierung gepolt«. Weiter heißt es darin: »Die Kompromissbereitschaft wird an den Stellen am deutlichsten, in denen die Schuldenbremse, Hartz IV und Abschiebungen auf Bundesebene abgelehnt werden, aber auf Berliner Ebene angeboten wird, das ›Beste‹ daraus zu machen«.

Tatsächlich wurde der linke Flügel der Partei weder politisch, noch personell berücksichtigt. Nicht einmal auf regionalen Proporz wurde bei der Listenaufstellung Rücksicht genommen. Während parteiinterne Kritiker Lederer bezichtigt hatten, nur Regierungsbefürworter und seine Getreuen aufstellen zu wollen, wies der Gescholtene derlei Kritik am Sonnabend barsch zurück. »Es wurde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine handverlesene Liste von Jasagern«, sagte Lederer. Das sei jedoch nicht der Fall. »Diese Liste vereinigt inhaltliche Stärke und Kompetenz«, behauptete er.

Zur Erinnerung: Die Berliner Linke hatte ihr Wahlergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nahezu halbiert und nur 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. 2001 hatte die Partei, die damals noch als PDS zu den Wahlen angetreten war und in ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten einstieg, noch ein sattes Ergebnis von 22,6 Prozent erreicht. Mitverantwortlich für diesen Vertrauensverlust waren diejenigen Linke-Politiker, die in der einstigen »rot-roten« Landesregierung in Amt und Würden waren und nunmehr wieder auf den vorderen Listenplätzen zur Abgeordnetenhauswahl stehen. So etwa Exsenatorin Katrin Lompscher mit 68,3 Prozent auf Platz zwei, der amtierende Fraktionschef Udo Wolf mit 62,4 Prozent auf Platz vier, die ehemalige Senatorin für Arbeit und Integration, Carola Bluhm, auf Platz fünf und auf Platz sechs der einstige Wirtschaftssenator Harald Wolf. Letzterer hatte bei seiner Aufstellung als Spitzenkandidat der Linkspartei im Vorfeld der letzten Abgeordnetenhauswahl vor knapp fünf Jahren im Gegensatz zu Lederer immerhin noch rund 90 Prozent eingefahren.

Obwohl die meisten Redner am Wochenende behaupteten, dass ihnen die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen rechts besonders am Herzen lägen, wurde mit dem bisherigen Abgeordnetenhausmitglied Hakan Tas nur ein Kandidat mit Migrationshintergrund nominiert. Die bekannte Neuköllner Antifaschistin und Flüchtlingsunterstützerin Irmgard Wurdack scheiterte im Gegensatz zu Lederers Wunschkandidatin, der dem »antideutschen Spektrum« zugerechneten ehemaligen Piraten-Politikerin Anne Helm (Platz 19), und kam nicht unter die ersten 30 Kandidaten. Die ehemalige Piratin hatte es 2014 mit ihrem entblößten Oberkörper auf die Titelseite des Berliner Kuriers geschafft. Auf ihm stand die Parole »Thanks Bomber Harris«, diese Aktion sollte die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während des 2. Weltkriegs gutheißen.

Am Wochenende nominierten auch die Grünen ihre Spitzenkandidaten. Sie ziehen mit einem Spitzenquartett aus den beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener in den Berliner Wahlkampf.

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