Aus: Ausgabe vom 14.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Gedankenspiele

Ein Staatsbankrott der Ukraine wird immer wahrscheinlicher. »Neues« Personal wird gesucht

Von Robert Allertz
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Demonstranten, unter ihnen viele Rentner, fordern in Kiew den Rücktritt der Regierung Poroschenko (21.2.2016)

Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag vorletzter Woche in Den Haag. Gleiches gelte für einen Beitritt des osteuropäischen Landes zur NATO. So meldete es anderentags die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf ihrer ersten Seite, damit auch der letzten Schlafmütze in Kiew die Botschaft nicht entgehe. Und die lautet: Die Ukraine ist wirtschaftlich (und auch politisch) derart im Eimer, dass sie Jahrzehnte brauchen wird, um sich von den Folgen des Putsches im Februar vor zwei Jahren zu erholen. Dieser war bekanntlich damit begründet worden, dass die dann gestürzte Administration von Präsident Wiktor Janukowitsch die vom Volk gewünschte Westintegration verhindert habe. Im November 2013 war die EU noch versessen darauf, ein Assoziierungsabkommen mit Kiew abzuschließen, und weil der Präsident die Unterschrift verweigerte, gab’s den »Euro-Maidan«. Jenen Protest, der die Legende lieferte für den im Hintergrund namentlich von den USA bewirkten Regimewechsel. Die Folgen sind bekannt. Binnen zwei Jahren also hat die Clique von Petro Poroschenko das Land derart ruiniert, dass selbst ihre Protegés die Hoffnung begraben haben.

Ungeachtet der Frage, ob es – nicht nur wegen ihres aktuellen Zustandes, sondern grundsätzlich – ein Gewinn ist, wenn man den beiden Bündnissen beiträte, so stellt sich eine andere, weitaus existentiellere: Was wird aus dem zweitgrößten Flächenland Europas, das kriminelle Bankrotteure nun völlig zuschanden gemacht haben? Die Akteure resp. Profiteure, da können wir sicher sein, haben ihre Schäfchen längst ins trockene gebracht. Den normalen Menschen jedoch geht es von Woche zu Woche schlechter. Wie lange soll diese Entwicklung noch andauern?

Der gemeinhin auch im Westen als »US-Statthalter« bezeichnete Gouverneur von Odessa – der mit internationalem Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs als Präsident Georgiens gesuchte Michail Saakaschwili – geht davon aus, dass man »die politische Klasse der Ukraine vollständig auswechseln« müsse. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 22. Februar) machte er klar: »Wenn die politische Klasse nicht ausgewechselt wird, ändert sich nie etwas.« Natürlich blieb er die Antwort schuldig, wie das geschehen könnte. Seine Ausführungen beschränken sich auf die gewiss zutreffende Beschreibung der politischen Verhältnisse in Kiew: »Das Parlament hat sich real vom Volk unabhängig erklärt. Die Abgeordneten sagen: ›Wir pfeifen auf eure Meinung, wir besitzen die Unterstützung der Oligarchen und ihrer Medien.‹«

Wie also kann man »die politische Klasse« vom Hof und aus den Regierungspalästen jagen? Denn freiwillig werden deren Angehörige nicht gehen. Wieder ein »Maidan«, der dritte nach 2004/05 und 2014? Es sollte doch inzwischen klargeworden sein, dass die Proteste nur das Schauspiel auf der Bühne lieferten, während hinter den Kulissen die Strippen gezogen wurden.

Inzwischen werden in Washington und Moskau verschiedene Optionen durchgespielt. Der 92jährige Henry Kissinger, 1969 bis 1973 Nationaler Sicherheitsberater und 1973 bis 1977 Außenminister der USA, war erst im Februar wieder mit seinem Privatflieger in Russland, um sich mit Präsident Wladimir Putin in dessen Residenz Nowo-Ogarjowo außerhalb Moskaus zu treffen (dokumentiert auf dessen Website: http://kurzlink.de/Putin-Kissinger) Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte heraus, dass es nicht ihr erstes Treffen war. Es habe sich um die Fortsetzung eines »Dialogs« gehandelt, Peskow sprach von »langjährigen freundschaftlichen Beziehungen«. Ob sie »langjährig« sind, steht dahin, auf alle Fälle sind sie intensiv. Aus dem Kreml verlautete, der Friedensnobelpreisträger und der russische Präsident hätten in jüngster Zeit bereits zehnmal ihre Köpfe zusammengesteckt.

Eine Option für die Ukraine, die im Gespräch gewesen sein soll: Mittelfristig, vielleicht in einem Jahr, in welchem das gegenwärtige Regime endgültig erledigt sei, sollte in Kiew eine Regierung von Technokraten die Geschäfte übernehmen. Ausgewiesene Fachleute mit Erfahrung und Kompetenz, an deren Händen nachweislich kein Blut klebe. Dafür käme Nikolai Asarow infrage, der zwischen 2010 und 2013, bis ihn Janukowitsch feuerte, einen sehr ordentlichen Job in Kiew machte. So gute Entwicklungszahlen legte vor ihm (und erst recht nicht nach ihm) kein ukrainischer Premierminister vor. Asarow, der seit dem Putsch in Kiew im Moskauer Exil lebt, genießt Vertrauen in Russland und in den Ostgebieten der Ukraine. Um aber einen Übergangspremier Asarow im Westen akzeptabel zu machen, soll Julia Timoschenko mit ins Boot geholt werden. Diese hat Mitte Februar 2016 mit ihrer Partei vorsorglich schon mal die Regierungskoalition verlassen.

Es steht dahin, ob aus diesem Gedankenspiel Politik wird. Die Kröte, die der Westen in Gestalt Asarows zu schlucken hat, ist mindestens so groß wie die für den Osten in der Person Timoschenkos. Aber vielleicht ist das eine Möglichkeit, um den Bürgerkrieg und das wirtschaftliche Desaster in der Ukraine zu beenden. Mit dem Austausch der politischen Klasse wird es wohl etwas länger dauern.

Henry Kissinger

Henry Kissinger, Jahrgang 1923, ist Friedensnobelpreisträger. Wie US-Präsident Barack Obama. Gegen Kissinger laufen in verschiedenen Staaten Ermittlungen wegen seiner aktiven Mitwirkung an diversen Militärputschen, etwa 1973 in Chile. Auf der anderen Seite ist der Exaußenminister und Exsicherheitsberater Kissinger aber auch ein politischer Stratege, der in der Lage ist, nüchtern zu urteilen.

So hat er bei seinen Konsultationen mit Präsident Wladimir Putin Russland zu einem militärischen Engagement in Syrien geraten. Sowohl Russland als auch die USA sollten daran interessiert sein, »dass in der Welt keine unkontrollierbaren Gebiete entstehen«, sagte er in der russischen TV-Sendung »Westi w subbotu« (»Nachrichten am Sonnabend«) Anfang Februar. »Es ist deswegen sehr wichtig, dass Russland und die USA ununterbrochen einen Dialog führen.«

Kissinger hatte bereits im Mai 2014 in der Washington Post geäußert, dass »die Dämonisierung von Putin keine Politik« sei, sondern »ein Versuch, sich für ein Fehlen der Politik zu rechtfertigen«. Im Ukraine-Konflikt nahm er wiederholt den russischen Präsidenten in Schutz, indem er deutlich machte, dass nicht Russland die treibende Kraft sei. Wladimir Putin habe keine Kriegsabsichten gegen die Ukraine verfolgt. Durch die Unfähigkeit der EU und den Dilettantismus der USA sei aus einem Politiker, der eigentlich zum Westen gehören will, ein neuer russischer Zar geworden.

Die Außenpolitik Obamas hält Kissinger für wenig kompetent. »Wir haben nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.« Die neue, junge Generation in Washington agiere »geschichtslos«, kritisiert Kissinger. Und: »Wir sollten uns nicht in internationalen Konflikten engagieren, wenn wir nicht von allem Anfang an skizzieren können, wie das Ende aussieht.« Da hat er allerdings recht. (ra)

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