Aus: Ausgabe vom 14.03.2016, Seite 1 / Ausland

Front gegen Staatsterror

Ankara verhängt Ausgangssperre über zwei Städte. Proteste in Strasbourg und Berlin. Antifaschistisches Bündnis in Türkei gebildet

Von Fuoco Savinelli und Roland Zschächner
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Die kurdischen Zivilverteidigungseinheiten leisten Widerstand gegen die türkischen Einsatzkräfte (Nusaybin, 6.3.2016)

Der türkische Staat hat vor dem in der kommenden Woche beginnenden kurdischen Neujahrsfest Newroz die Repression gegen die Widerstandsbewegung im Südosten der Landes verschärft. Für die Stadt Yüksekova in der ostanatolischen Provinz Hakkari sowie die an der Grenze zu Syrien gelegenen Stadt Nusaybin gelten seit Sonntag unbegrenzte Ausgangssperren. Mindestens 80 Panzer und Tausende Angehörige von polizeilichen Sondereinheiten seien zusammengezogen worden, meldete die kurdische Nachrichtenagentur Firat News.

Innenminister Efkan Ala hatte vergangene Woche »Antiterroroperationen« in diesen beiden Städten sowie in Sirnak angekündigt. Kurdische Zivilverteidigungseinheiten (YPS) haben in vielen mehrheitlich von Kurden bewohnten Orten Barrikaden errichten, um zu verhindern, dass türkische Truppen in die selbstverwalteten Wohnviertel eindringen. Am vergangenen Dienstag war das Ende des Militäreinsatzes im Südosten des Landes verkündet worden. Eine seit Anfang Dezember über die Altstadt von Diyarbakir verhängte Ausgangssperre gilt weiterhin, ebenso gehen Armee und Polizei brutal gegen die Zivilbevölkerung vor.

Offenbar kämpfen auf seiten der Armee auch Dschihadisten aus Syrien. Mitglieder der Sondereinheiten seien wie Kämpfer des »Islamischen Staates« gekleidet, heißt es bei Firat News am Freitag. In Häusern der Stadt Cizre, die während einer Ausgangssperre in den vergangenen Monaten als deren Quartier genutzt wurden, seien Schriftstücke mit dem Siegel des »Islamischen Staats« gefunden worden. Ein im Norden Syriens in die Gefangenschaft der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) geratener Islamist der in Syrien gegen die Regierung kämpfenden Gruppierung Ahrar Al-Scham hatte vor wenigen Tagen behauptet, der türkische Geheimdienst habe 750 Dschihadisten aus Syrien in die Türkei gebracht, um sie dort zum Kampf in kurdischen Städten einzusetzen.

Gegen die Politik der türkischen Regierung sind am Samstag in Strasbourg und Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Stoppt den Krieg in Kurdistan« demonstrierten 3.500 Menschen durch die bundesdeutsche Hauptstadt. In Strasbourg versammelten sich ebenfalls Tausende, um »gegen den Völkermord des türkischen Staats gegen die Menschen in Nordkurdistan und das Schweigen des EU-Rats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte« zu protestieren.

Unterdessen haben sich kommunistische Organisationen aus der Türkei und die kurdische Befreiungsbewegung zu einer antifaschistischen Front unter dem Namen »Bund der Revolutionären Bewegung der Völker« (TSYG) zusammengeschlossen. Das Bündnis gab dies am Samstag im Guerillagebiet in den kurdischen Bergen bekannt. Ziel sei die Verstärkung des Kampfes gegen die religiös-nationalistische Regierungspartei AKP, die »eine faschistische Diktatur einführen« wolle. Der TSYG setzt sich »für eine Zukunft in Freiheit« durch die Errichtung der »Volksherrschaft in der Türkei und der demokratischen Selbstverwaltung in Kurdistan« ein.

Neben der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehören der gemeinsamen Front neun marxistisch-leninistische oder maoistisch orientierte Gruppen an, darunter auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Zwischen einigen der im TSYG zusammengeschlossenen Organisationen gab es bereits eine Zusammenarbeit im bewaffneten Kampf. So hatten sich MLKP-Mitglieder in den vergangenen Wochen den Zivilverteidigungseinheiten YPS in Nusaybin angeschlossen.

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