Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Wichtiges Zeitdokument

Zu jW vom 5./6. März: »›Wir sind mitten im Krieg‹«

(…) Das Gespräch, das Arnold Schölzel mit Rudolph Bauer führte, halte ich für ein wichtiges Zeitdokument – durch das vorangestellte Foto der streng dreinblickenden Damen Liz Mohn und Angela Merkel bestens illustriert. Die Beobachtungen von Rudolph Bauer über die missliche Situation der Linken sind ebenso erhellend wie erfrischend. Sie wären eine ideale Arbeitsgrundlage für Seminare, beispielsweise zu den Themen »Wie gehen wir Linke miteinander um?« und »Klassenkampf heute«.

Klaus Ried, München

Widerliches Trauerspiel

Zu jW vom 8. März: »Frauen gegen Erdogan«

Der türkische Machthaber Erdogan lässt seit Monaten auf seine eigene Bevölkerung (im türkischen Teil Kurdistans) schießen und Wohnviertel bombardieren. Er ließ eine friedliche Frauendemonstra­tion anlässlich des Internationalen Frauentages mit Gummigeschossen und Tränengas beschießen und zusammenknüppeln. En passant wird die Pressefreiheit liquidiert. Wo bleiben die Reaktionen der »westlichen Wertegemeinschaft« – adäquat zu den von ihnen angezettelten bzw. befeuerten Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien? Wann fordert Merkel eine Flugverbotszone über der Türkei? Wann bringen Obama, Cameron und Hollande ihre Bomber, Raketen und Soldaten in Stellung, um die Demokratie in der Türkei zu retten?

Doch halt, die Türkei ist ja ein NATO- und EU-Partner (in spe) und soll nun mit weiteren drei Milliarden Euro Blutgeld die Drecksarbeit für die Festung Europa erledigen. Und die große Koalition, sonst immer vorneweg, wenn es gilt, anderen Völkern »unsere Werte« einzubleuen, schwadroniert von »Güterabwägung«. Ein widerliches Trauerspiel.

Heinz-W. Hammer, Essen

FDJ existiert immer noch

Zu jW vom 5./6. März: »Sonne auf blauem Grund«

Es war gut, an den 70. Jahrestag der Zulassung der FDJ in der damaligen sowjetischen Besatzungszone und später auch im Westen Deutschlands zu erinnern. Doch mir fehlte im Beitrag ein Hinweis darauf, was denn aus der FDJ nach der »Rückwende« 1990 geworden ist. Sie existiert immer noch, hat sie sich doch vor Abschluss des Einigungsvertrags in der DDR als selbständige Jugendorganisation registrieren lassen und ist so laut dem Vertragswerk in der BRD zugelassen.

Eine Gruppe engagierter Jugendlicher setzt die Traditionen der einst so stolzen Jugendorganisation fort, führt Aktionen gegen die Diskriminierung der DDR und gegen die Beteiligung der BRD an Kriegen in der ganzen Welt durch und kämpft gegen das noch in den westlichen Bundesländern praktizierte verfassungswidrige Verbot der FDJ nach der Devise »Da sind wir aber immer noch« (aus einem Lied des »Oktoberklubs«). (…)

Michael Brix, Potsdam

Regierung der Heuchler

Zu jW vom 4. März: »Imperium auf der ­Anklagebank«

Diese Frechheit muss man sich mal klarmachen: Da sterben immer wieder Journalisten, demokratische Politiker und – wie soeben Berta Cáceres – Umweltaktivistinnen in dem kleinen USA-hörigen Land Honduras, und in Kolumbien sind Gewerkschaftsaktivisten nach wie vor ihres Lebens nicht sicher, von ihnen sterben mehr als in der ganzen übrigen Welt zusammen; analoges gilt für kritische Journalisten in Mexiko – aber der US-Vizeaußenminister Antony Blinken sagt dazu quasi nichts, sondern muss natürlich wieder geradezu gebetsmühlenartig die »schlimme Menschenrechtssituation in Kuba und Venezuela« anprangern! Kein Wort selbstverständlich zum »schwarzen Loch« der globalen Menschenrechtssituation, dem »Gefangenenlager« für »verdächtige« Muslime in der illegalen US-Marinebasis in der kubanischen Bucht von Guántanamo. Da spricht wirklich eine Regierung der Heuchler. (…)

Volker Wirth, Berlin

Seeleute-Petition wirksam

Zu jW vom 3. März: »Unter falscher Flagge«

Burkhard Ilschner bringt es auf den Punkt: Die Forderung nach einem Ausflaggungsverbot ist kein »Nationalismus«. Doch die Tatsache, dass dieser Umstand inzwischen erwähnenswert ist, bedarf der Erläuterung: Als die Gewerkschaften 1989 noch gegen ein deutsches Billigregister demonstrierten, war der Öffentlichkeit ziemlich klar, welche Bedeutung eine deutsche Seeschiffahrt für die Seeleute, aber auch für die Küstenregionen und erst recht für eine »Exportnation« hat. Heute jedoch ist die Bedeutung des Flaggenproblems selbst unter vielen Linken kaum noch bekannt.

Die jetzige Petition ist deshalb vor allem der Versuch, noch einmal auf das grundsätzliche Problem hinzuweisen und eine öffentliche Debatte für ein Ausflaggungsverbot zu initiieren. Dabei ist es unbedeutend, ob die Unterstützer der Petition bis Ende April das selbst gesetzte Ziel von 10.000 Unterschriften erreichen. »Wirksam« eingereicht wird sie Anfang Mai beim Bundestag trotzdem. (…)

Petition: http://kurzlink.de/petition-seefahrt

Rolf Geffken, Hamburg / Cadenberge

Alternative für Dumme

Zu jW vom 3. März: »›AfD macht ­Lohndrückerei zum Programm‹«

Vielen Dank für das Interview, mit dem die »Alternative für Deutschland« (AfD) auch in ihrer Unsozialpolitik entlarvt wird. Zur Ergänzung noch zwei (verfassungswidrige?) Forderungen von AfD-Funktionären. Gründungsmitglied Konrad Adam z. B. hatte bereits vor Jahren empfohlen, Erwerbslosen das Wahlrecht zu entziehen. In der Welt schrieb er: »Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte.« Und AfD-Vordenker Peter Oberender hatte es auf die Nieren von Hartz-IV-Empfängern abgesehen: »Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.«

Würden solche Fakten auch jenen bekannt, die jetzt die AfD bejubeln, würden die Umfragen anders aussehen und die AfD würde als das bloßgestellt, was sie ist: eine Alternative für Dumme.

Erika Beltz, Gießen

Die Türkei soll nun mit weiteren drei Milliarden Euro Blutgeld die Drecksarbeit für die Festung Europa erledigen.