Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 8 / Ausland

»Menschlichkeit kann heute nur antikapitalistisch sein«

In Österreich werden in den Medien soziale Probleme auf die »Migrantenfrage« verkürzt. Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli

Interview: Andreas Schuchardt

Österreich hat zusammen mit verschiedenen Staaten der Region die sogenannte Balkanroute weitgehend dichtgemacht. Steht die Alpenrepublik tatsächlich kurz vor dem Kollaps?

Die einzigen, die am Anschlag stehen, sind die Tausenden freiwilligen Helfer, deren Arbeit durch behördliche Willkür und organisierten politischen Unwillen zusätzlich erschwert wird. Österreich ist ein reiches Land. Jetzt agiert die Bundesregierung auch wieder als Chef am Balkan. Das entspricht der traditionellen imperialistischen Orientierung.

Gibt es in Österreich rechtsradikale Straßenproteste à la Pegida oder vermehrt Angriffe auf Migranten?

Im rechtsradikalen Bereich findet ein regelrechter Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Gruppierungen statt. Man kann fast sagen, dass diese Szene hyperaktivistisch agiert. Sie bringt zwar vermehrt Leute auf die Straße, aber es handelt sich noch immer um die üblichen Verdächtigen: akademische Neonazis, die einen gesellschaftlichen Randbereich um sich scharen. Angriffe und Brandanschläge nehmen ebenfalls zu, aber zur Zeit jedenfalls sehe ich hier nicht, dass das über die immer vorhandene Szene hinausgeht.

Besteht die Gefahr, dass die FPÖ auf der Welle einer fremdenfeindlichen Massenpanik zur stärksten Partei wird?

Die FPÖ war in den Umfragen schon stärkste Partei, bevor der Syrien-Krieg und die Flüchtlingskrise überhaupt ins kollektive Bewusstsein drangen. Aber tatsächlich ist Rassismus zur Zeit eine Massenideologie. Jedes Übel wird entlang der »Migrantenfrage« aufgearbeitet. Und natürlich haben die geistigen Brandstifter nach den Anschlägen in Paris im November und den Ereignissen in der Neujahrsnacht in Köln noch einmal besonderen Zulauf bekommen. Außerdem bedienen seither alle Parteien und die meisten Medien rechtspopulistische und rassistische Klischees.

Das heißt konkret?

Im Februar etwa verzeichnete Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. In liberalen Medien wird analysiert, dass die Zunahme nur unter Migranten stattfinde. So wird nun jedes gesellschaftliche Phänomen aufgearbeitet. Als ob es nie eine Globalisierung der Märkte, inklusive der Arbeitsmärkte, gegeben hätte. Es wird verschwiegen, dass gerade das österreichische Kapital dabei massiv durch seinen Kapitalexport in die neuen Ostmärkte profitiert hat.

Gibt es Chancen für einen Schulterschluss der vielen freiwilligen Flüchtlingshelfer mit der Antifabewegung?

Hier gab und gibt es viele schöne und erfolgreiche Beispiele, wie das geht. Gesamtgesellschaftlich aber ist die Linke an dieser Frage gescheitert, das muss offen gesagt werden. Generell müssen wir sehen, dass in den vergangenen Monaten die Linke aller Schattierungen und Orientierungen geschwächt worden ist, da sie sich in hochpolarisierten Situationen als handlungsunfähig erwiesen hat. Etwa in bezug auf die Flüchtlingsbewegung, die in weiten Teilen der Linken lange gar nicht als politische Bewegung wahrgenommen wurde, obwohl Menschlichkeit heute nur antikapitalistisch sein kann. Auf dem Rücken dieser Bewegung und um die FPÖ zu verhindern, wählten viele Leute bei den Kommunalwahlen noch einmal die SPÖ.

Und linke Listen?

Linke Wahlprojekte in Wien sind an ihrem Voluntarismus gescheitert. Die Entfremdung zwischen Tausenden potentiellen linken Aktivisten und den bestehenden Organisationen ist unüberbrückbar geworden, insbesondere solange die Sozialdemokratie an der Regierung ist. Das Ganze erinnert etwas an Italien: starke linke Traditionen, die politisch auf Heimatsuche sind. Entschieden wird das werden, wenn der aufgestaute Zorn sich in Form einer massenhaften sozialen Bewegung entlädt. Dass dies kommt, steht außer Frage. Wann die Menschen massenhaft bereit dafür sind, liegt aber außerhalb der Wirkungskraft der Linken.

Emanuel Tomaselli ist Redakteur der österreichischen marxistischen Zeitung Der Funke, des Organs der gleichnamigen politischen Strömung innerhalb und außerhalb des linken Flügels der SPÖ

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