Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 4 / Inland

Berlin weiß von nichts

Weiterhin Unterstützung für Ägyptens Militärregime

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
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Willkürliche Verhaftungen, Polizeigewalt und systematische Folter sind in Ägypten alltäglich (Kairo, November 2014)

Die vielfach kritisierten Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage im Land und dem schwierigen Arbeitsumfeld der ägyptischen Zivilgesellschaft.

Berlin nehme die Berichte von humanitären Organisationen »sehr ernst« und thematisiere die Menschenrechtslage vor Ort gegenüber der ägyptischen Regierung und auch öffentlich, heißt es in dem Schreiben. Die Repression gegen Ägyptens Zivilgesellschaft habe zuletzt zugenommen. Dies gelte auch für Projekte und Organisationen, in denen deutsche Staatsangehörige arbeiten. Damit räumt die Bundesregierung erstmals offen ein, dass die Repression gegen die Zivilgesellschaft auch eine Gefahr für deutsche Staatsangehörige sein kann.

Umso bemerkenswerter ist vor diesem Hintergrund das Festhalten Berlins an den Ausbildungshilfen für den ägyptischen Polizei- und Geheimdienstapparat. Denn die Bundesregierung gibt an, keinerlei Erkenntnisse darüber zu haben, ob in den Jahren 2015 und 2016 das »im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zugunsten Ägyptens vermittelte Wissen« oder die »zur Verfügung gestellte Technik missbräuchlich oder entgegen rechtsstaatlicher Maßstäbe eingesetzt wurde«. Eine Neubewertung oder Aussetzung dieser Maßnahmen sei aus diesem Grunde nicht erforderlich, so die Bundesregierung.

Berlin betont ferner, man habe im Rahmen der bisherigen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Ägypten Wert darauf gelegt, dass nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung der Menschenrechte ausgebildet wird. Das mag zwar sein, doch seit Beginn der polizeilichen Kooperation Berlins mit Kairo hat sich die Menschenrechtslage am Nil deutlich verschlechtert. Während die Bundesregierung mäßigend auf den Polizeiapparat in Ägypten einwirken will, tendiert der Reformwille des ägyptischen Innenministeriums gen null. Willkürliche Verhaftungen, Polizeigewalt und systematische Folter durch Sicherheitskräfte gehören vor allem seit 2015 wieder zur Normalität im Land.

»Es ist reiner Zynismus wenn die Bundesregierung behauptet, sie prüfe ›fortlaufend‹, ob vermitteltes Wissen oder Ausstattungshilfen rechtsstaatlich eingesetzt« werden, erklärte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko am Freitag in einer Stellungnahme. Er gehe davon aus, dass solche Prüfungen höchstens auf dem Papier erfolgen. Nur so sei es zu erklären, dass dem Bundesinnenministerium ›keine Erkenntnisse‹ vorliegen, dass ihre Unterstützung missbräuchlich angewendet wird, so Hunko. Eine ernsthafte Evaluation müsse sich auf Angaben von Bürger- und Menschenrechtsgruppen stützen, da diese regelmäßig auf schwerste Verstöße von Militär und Polizei hinweisen. In der Tat sind lokale Menschenrechtsorganisationen unumgänglich, will man sich ein Bild von Verfehlungen staatlicher Sicherheitsorgane in Ägypten machen, denn die ägyptische Regierung verharmlost Folterpraktiken und Vorfälle von Polizeigewalt konsequent als »Einzelfälle«.

Während Hunko jedwede Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates als »Beihilfe zur Repression« bezeichnet, verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag eine nicht bindende Resolution, in der die Kammer dazu aufruft, Exportlizenzen für Ausrüstung, die für Menschenrechtsverstöße missbraucht werden kann, auszusetzen und die Sicherheitszusammenarbeit europäischer Staaten mit Kairo zu prüfen. Derweil baut jedoch insbesondere Frankreich seine militärische Kooperation aus und ist zu einem der größten Waffenlieferanten des ägyptischen Regimes aufgestiegen.

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