Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 1 / Titel

Verstrahlte »Alternative«

Kurz nach dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima will die Kernkraftpartei AfD in drei Landtage einziehen

Von Claudia Wangerin
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Das Symbol der Atomkraftgegner auf einer Demonstration gegen eine Wahlveranstaltung der AfD am vergangenen Montag in Baden-Baden

Die »Alternative für Deutschland« (AfD), deren Vizesprecher Alexander Gauland im Dezember die Flüchtlingskrise als »Geschenk« bezeichnet hat, sich aber sonst negativ bis hasserfüllt über Geflüchtete äußert, dürfte nach aktuellen Umfragen am Sonntag in drei weitere Landtage einziehen. In Rheinland-Pfalz lag sie laut ZDF-Politbarometer am Donnerstag abend bei rund neun Prozent, in Baden-Württemberg bei elf Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar bei 18 Prozent. Mit der Liebe zu Volk und Heimat nimmt die AfD es in Umwelt- und Gesundheitsfragen nicht so genau, wie sie gerne vorgibt, wenn sie Überfremdungsängste schürt: Sie will zum Beispiel den Atomausstieg rückgängig machen. »Mindestens« übergangsweise solle die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke verlängert werden, fordert die AfD in ihrem Programmentwurf, aus dem die Bild in der heutigen Ausgabe zitiert. Pünktlich zum gestrigen fünften Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wurde dies auf der Internetseite des Boulevardblatts vorab veröffentlicht.

Das Parteiprogramm soll am 30. April auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden. Neben den Atomkraftgegnern bringt die AfD darin gleich zwei Religionsgemeinschaften gegen sich auf: Sie will die rituelle Beschneidung von Jungen und das »betäubungslose Schächten von Tieren« verbieten, wie Bild zitierte. Beides ist sowohl im Judentum als auch im Islam gebräuchlich. Um Tierschutz scheint es bei der letztgenannten Forderung eher nicht zu gehen – sang doch der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron erst vor knapp zwei Wochen ein Loblied auf die Massentierhaltung, bezeichnete Deutschland als »klassisches Schweinefleischland« und kritisierte die Rücksichtnahme auf muslimische Essgewohnheiten in Kitas und Schulen. Klassische Tierschützer sind sich dagegen einig, dass auch industrielle Schweinemast als Tierquälerei anzusehen ist. Wie Bild weiter berichtete, lehnt die Partei in dem 72 Seiten langen Programm außerdem Minarette als »islamisches Herrschaftssymbol« ebenso ab wie den Ruf des Muezzins.

Im Wahlkampf sind es vor allem solche Themen, die die AfD von sich aus anspricht. Wie wenig sie für einkommensschwache Wählerinnen und Wähler übrighat, stellt die rechtspopulistische AfD zur Zeit lieber nicht in den Vordergrund. Führende Köpfe wie Parteichefin Frauke Petry haben allerdings seit Bestehen der AfD immer wieder auf Nachfrage von Journalisten erklärt, dass sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind. Statt dessen wird vorausgesetzt, dass eine nationalkonservative Oberschicht die Interessen der ärmeren Deutschen am besten vertritt. Das christliche Abendland und die traditionelle Familie werden großgeschrieben. So steht das AfD-Wahlprogramm für Baden-Württemberg unter dem Motto »Für unser Land, für unsere Werte«. Außer »Massenzuwanderung und Asylmissbrauch« lehnt sie darin »die Politik des ›Gender Mainstreaming‹ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten (...) rigoros ab«.

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit rund 18 Prozent rechnen kann, ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Mitglieder auf, einen solchen Erfolg der Rechtspopulisten zu verhindern und statt dessen »einer der demokratischen Parteien« ihre Stimme zu geben. In Hessen waren bei den Kommunalwahlen am 6. März nur rund 37 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gegangen.

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