Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Ursachen der Fluchtbewegung

Erklärungen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und von Katrin Werner (Die Linke)

Anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus der Vereinten Nationen erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) am Mittwoch:

In Erinnerung an die großartige Solidarität, die die Verfolgten der faschistischen Regime in den 30er und 40er Jahre in vielen Ländern erfahren haben, fordern wir angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation alle europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Hilfe für diejenigen auf, die vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung fliehen. Gegen die Not der Menschen helfen keine »Festung Europa«, kein Marineeinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer und keine Zäune, die die Grenzen innerhalb Europas versuchen zu schließen.

Wir erinnern daran, dass die Ursachen dieser Fluchtbewegung auch in den Kriegen und der Zerstörung von staatlicher Infrastruktur in vielen Ländern liegen, für die NATO und EU-Politik eine große Verantwortung tragen. (...)

Wir fordern: Stopp aller militärischen Interventionen zur politischen Destabilisierung von gewählten Regierungen!

Wir können nicht akzeptieren, dass die EU-Staaten versuchen, das Problem an die Regierung der Türkei zu delegieren und diese mit Milliardensummen aus der EU zu »belohnen«. Ist die Türkei doch als Kriegspartei im Syrien-Konflikt mitverantwortlich für die Fluchtbewegung und tritt gleichzeitig im eigenen Land die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen.

Wir erklären: Alle Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung und Unterbringung!

Dies erfordert eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingssituation. Nationale Alleingänge sind keine Lösungen. (...)

Mit großer Sorge sehen wir den Aufschwung von rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei und bei Regionalwahlen in Deutschland machen deutlich, wie extrem rechte Kräfte von dem politischen Streit um die Flüchtlinge profitieren. Gleichzeitig dienen deren Propaganda und Wahlerfolge als Rechtfertigung für etablierte Parteien, ihre eigenen Positionen nach rechts auszurichten.

Wir fordern von den staatlichen Institutionen: Verhinderung rassistischer Gewalttaten und anderer Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen!

Wir rufen alle Antifaschisten, Demokraten und Humanisten auf, sich dem aufkommenden Rassismus gemeinsam entgegenzustellen.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Katrin Werner, kritisierte am Donnerstag die Zustände in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung:

Laut uns bekannten Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Geflüchteten muss dringend verbessert werden. Bereits im Dezember 2015 war Hermeskeil mit einem »Badepass« für Geflüchtete negativ aufgefallen.

Niemand in der AfA hat einen Überblick, wie viele Schwangere dort untergebracht sind. Auch die Betreuung durch Ärzte und Hebammen ist unzureichend. Gegen eine Hebamme wurde gar ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, nachdem sie auf die Probleme aufmerksam machte. (…) Leider muss davon ausgegangen werden, dass die AfA in Hermeskeil symptomatisch für die Zustände auch in den anderen AfAs in Rheinland-Pfalz ist (...).

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