Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 7 / Ausland

Sieg für Journalistin

Sondertribunal für Libanon spricht Karma Al-Khajat frei

Von Jürgen Cain Külbel
RTR4TOTS.jpg
Vom Tribunal für den Libanon freigesprochen: Die TV-Journalistin Karma Mohammed Tahsin Al-Khajat

Die Präsidentin des Sondertribunals für den Libanon (STL), Ivana Hrdlickova, erklärte am Dienstag in Leidschendam bei Den Haag, das Tribunal werde die stellvertretende Nachrichtenchefin und Managerin der politischen Programme beim Beiruter TV-Sender Al-Dschadid, Karma Mohammed Tahsin Al-Khajat, nicht länger strafrechtlich verfolgen. »Der Richter irrte bei seinem Urteil, der Ankläger habe zweifelsfrei bewiesen, dass Frau Al-Khajat am 10. August 2012 eine gerichtliche Anordnung per E-Mail erhalten habe.«

Al-Khajat war am 18. September 2015 von Richter Nicola Lettieri der »Missachtung des Gerichts durch Nichtbeachtung einer gerichtlichen Anordnung« schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden. Lettieri argumentierte, Al-Khajat habe sich vorsätzlich der ihr per E-Mail zugesandten Anweisung des STL widersetzt, die von ihr im Jahre 2012 produzierte TV-Serie mit dem Titel »Die Zeugen des Internationalen Strafgerichtshofs« von der Website des Senders zu entfernen. Das STL drängte, die Veröffentlichung von Informationen über Zeugen des Verfahrens im Mordfall des Multimilliardärs und ehemaligen Ministerpräsidenten des Libanon, Rafik Hariri, zu stoppen.

Das vom UN-Sicherheitsrat installierte STL führt seit 2014 einen Indizienprozess in absentia gegen die vermeintlichen Mörder Hariris. Fünf Angehörige der schiitischen Hisbollah sollen ihn am 14. Februar 2005 in Beirut mit einer Autobombe getötet haben. Das Verbrechen war Auftakt zum Regime-Change in Libanon, der »Zedernrevolution«, die den Abzug der Ordnungsmacht Syrien erzwang. Der US-amerikanische Ankläger, Kenneth Scott, beschuldigte Al-Khajat und den Sender Al-Dschadid Anfang 2014, die Ausstrahlung der TV-Serie sei eine »konzertierte Aktion« gegen das STL, um das Vertrauen der libanesischen und internationalen Öffentlichkeit in das Leidschendamer Gericht zu erschüttern. Schließlich, so Scott, habe »die Meinungsfreiheit Grenzen«. Obwohl Al-Khajat die Gesichter der interviewten Zeugen »verpixelt«, ihre Stimmen verzerrt, ihre Namen nicht genannt hatte, stimmte Lettieri dem US-Ankläger Scott zu, urteilte, die Dokumentationen lieferten »genügend Informationen, um die Zeugen zu identifizieren«, und verurteilte Al-Khajat. Ihr Anwalt Karim Khan legte im September 2015 Berufung ein.

Am Dienstag verfolgte Al-Khajat samt Kollegen die Berufungsverhandlung im Live-Übertragung. »Ich habe keine E-Mail erhalten«, erklärte sie hernach der Beiruter Zeitung Daily Star. »Ich erwarte eine Entschuldigung. Nach zwei Jahren und zwei Monaten Verschwendung meiner Zeit, der meines Senders und von Geldern für etwas, das gegen die Redefreiheit gerichtet ist, kann ich nur sagen: Das ist ein Totalangriff auf Journalisten.«

Das STL steht in der Kritik, ausschließlich libanesische Medienschaffende strafrechtlich zu verfolgen, während es westliche Journalisten, die ihnen zugespielte Interna des Tribunals veröffentlichen, ungeschoren davonkommen lässt. Hrdlickovás Urteil dürfte die Kritiker des Tribunals darin bestärken, dass dieses Unmengen an Geldern verschwende. Von den bislang ausgegebenen 400 Millionen Euro finanzierte Libanon 49 Prozent. Al-Khajat erklärte, allein ihr Verfahren habe 15 Millionen Euro gekostet.

Der Präsident der libanesischen Pressevereinigung, Elias Aoun, würdigte die Journalistin: »Wir mussten nicht auf die Entscheidung des STL warten, um die Unschuld von Karma Al-Khajat festzustellen, die eine Stimme der Gerechtigkeit und der Freiheit ist. Die ganze Sache war Zeitverschwendung.«. Vielmehr solle das Tribunal die Untersuchungen zum Mord an Hariri vorantreiben »und nach elf Jahren endlich die Wahrheit aufdecken«.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland