Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 5 / Inland

Bejubelter Misserfolg

Bundesbildungsministerium lobt »Deutschlandstipendium«. Nicht mal ein Prozent der Studierenden profitiert von diesem »Public-Private-Partnership«

Von Claudia Wrobel
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Die privaten Geldgeber können entscheiden, welchen Studiengang »ihr« Stipendiat gewählt haben muss

Was nicht passt, wird passend gemacht. Nach dem Motto verbreitete das Bundesministerium für Bildung und Forschung am Mittwoch Jubelmeldungen über das sogenannte Deutschlandstipendium. Für das Ressort ist es bereits ein Erfolg und ein Beleg für »soziale Ausgewogenheit«, dass sich bei den Geförderten überwiegend die sozialen Merkmale der gesamten Studierendenschaft finden. So beträgt der Anteil der Nichtakademikerkinder unter den Deutschlandstipendiaten genau wie bei allen Studierenden 50 Prozent. Dass die Hürden für junge Menschen aus ärmeren Haushalten, ein Studium überhaupt aufzunehmen, hierzulande groß sind, blendet Ressortchefin Johanna Wanka (CDU) bei der Bewertung aus. Auch die Anzahl der Geförderten, 22.500 Studierende im Jahr 2014, wird in einem Bericht, den das Bundeskabinett beschlossen hat, besonders hervorgehoben. Dabei entspricht diese nicht einmal einem Prozent aller Menschen, die in der BRD studieren. Den eigenen Ansprüchen eine »neue Stipendienkultur in Deutschland« anzustoßen oder Menschen gezielt zu unterstützen, die besondere »biographische Hürden« überwunden haben, wird das Programm damit nicht gerecht.

Das Deutschlandstipendium gibt es seit fünf Jahren. Es handelt sich um ein Public-Private-Partnership-Projekt, also eine Zusammenarbeit privater und öffentlicher Geldgeber. Hochschulen sprechen Firmen, Stiftungen, Privatpersonen oder andere potentielle Unterstützer an. Aus Mitteln, die diese bereitstellen, wird die eine Hälfte der Förderung in Höhe von insgesamt 300 Euro pro Monat getragen. Die anderen 150 Euro pro Stipendium trägt der Bund. Die Auswahl der Stipendiaten liegt bei der Hochschule. Die privaten Geldgeber können bestimmen in welchem Studiengang oder welcher Fachrichtung »ihr« Stipendium vergeben wird. Wenn die Hochschule es zulässt, dürfen sie sogar am Auswahlverfahren teilnehmen. Außerdem stimmt es nicht, dass die Hälfte der Mittel aus privater Hand kommt: Die privaten Geldgeber können sie steuerlich geltend machen. So wird deutlich mehr als die Hälfte der Kosten vom Steuerzahler getragen.

Studierende, die unterstützt werden, erhalten die 300 Euro pro Monat über mindestens zwei Semester. Anders als bei den Begabtenförderungswerken, bei denen ein Stipendium bis zum Abschluss läuft, wenn das Vorankommen im Studienverlauf nachgewiesen wird, bietet das Deutschlandstipendium also keine Planungssicherheit. Eine Hilfestellung über Seminare oder ähnliches, ist ebenfalls nicht vorgesehen. Allerdings bleibt es dem privaten Gönner vorbehalten, diese nach Wunsch anzubieten.

Der Einfluss der nichtstaatlichen Geldgeber ist relativ groß. Trotzdem hält sich das Interesse in Grenzen: Ursprünglich waren im Bundeshaushalt 2015 bis zu 47 Millionen Euro für das Projekt vorgesehen. Aufgrund fehlender privater Unterstützer wurden davon nur 31 Millionen abgerufen. Trotzdem ein großer Posten, während gleichzeitig die Bafög-Leistungen, die wirklich eine Breiten- statt einer Elitenförderung gewährleisten sollen, deutlich unter dem sowieso schon niedrigen Existenzminimum liegen. Erst im Herbst dieses Jahres soll das Bafög um sieben Prozent angehoben werden. Und nicht mal alle Mittel, die für das Deutschlandstipendium ausgegeben werden, kommen auch bei Studierenden an: 2014 lag der sogenannte Durchführungsaufwand bei elf Prozent, 2011 ging sogar ein knappes Drittel der Mittel in Organisation, Marketing und ähnliches.

So ist CDU-Ministerin Wanka mit ihrem Lob für das Deutschlandstipendium ziemlich allein. Obwohl sie behauptet, es ermögliche »Bildungschancen für junge Talente unabhängig von der sozialen Herkunft«, fällt das Urteil der anderen Parteien vernichtend aus. Für Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist es »Irrsinn«: »Anstatt weitere Gelder dafür zu verschwenden, sollte das Bafög endlich bedarfsgerecht erhöht werden. Wenn die Bundesregierung das Engagement von privaten Förderern in der Bildungsfinanzierung erhöhen möchte, sollte sie den Spitzensteuersatz erhöhen und große Vermögen besteuern.« Auch Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, beschreibt die Jubelmeldungen des Bildungsministeriums als »bizarr«: »Das Deutschlandstipendium hat extrem wenige Empfänger, bringt keine soziale Öffnung der Hochschulen, ist sehr teuer und ineffizient. Die Vergabe bleibt intransparent und willkürlich.« Und sogar die SPD, Koalitionspartner von CDU/CSU im Bund, hat nur Kritik für das Projekt übrig. Swen Schulz von der Bundestagsfraktion schlug vor, das Geld besser in die digitale Ausstattung der Hochschulen zu stecken.

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Wissen ist Macht Bildungsprivilegien und -benachteiligungen

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