Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 1 / Titel

Maulkorb für Beschäftigte

Drangsalieren statt fördern? Gewerkschaften, Linkspartei und Erwerbslose fordern Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Statt dessen kommt eine Reform

Von Susan Bonath
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Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg informierten Erwerbslose vor dem Jobcenter über die geplanten Verschärfungen

Weniger Rechte, neue Strafen, mehr Kürzungen: Im Rahmen der Kampagne »Aufrecht bestehen« protestierten Erwerbslosenverbände am Donnerstag in rund 30 Städten gegen die bevorstehende Hartz-IV-Reform. Am kommenden Donnerstag soll diese den Bundesrat passieren, danach den Bundestag und bereits am 1. August in Kraft treten.

In Wuppertal etwa veranstaltete der Verein Tacheles eine öffentliche Sozialberatung. In Herne errichteten Aktivisten eine symbolische »Ausgrenzungsmauer«. Vor dem Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg demonstrierten gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose von ver.di und der IG Metall. Der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg, Roland Tremper, sagte am Donnerstag im Gespräch mit jW, die »ausufernde« Sanktionspraxis gegen Leistungsberechtigte müsse endlich ein Ende haben. Vor allem unter 25jährige würden mit harten Strafen drangsaliert statt gefördert. Auch müsse klarwerden, dass Hartz IV die Arbeitswelt ebenso betreffe. »Die Angst, selbst arbeitslos zu werden, wirkt auf Betriebsräte und Beschäftigte wie ein Maulkorb«, resümierte Tremper.

In Hamburg protestierten Mitglieder der Partei Die Linke, Gewerkschafter und Betroffene diesmal ohne die ehemalige Jobcentermitarbeiterin und heutige Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke). Diese sprach derweil im Erfurter Arbeitslosenparlament vor Hartz-IV-Beziehern und Thüringer Sozialpolitikern über drohende Verschärfungen. Die, so Hannemann gegenüber jW, würden schon vorbereitet, obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen wurde. »Nach meinem Wissen sollen die Arbeitsagenturen künftig für geringverdienende Aufstocker zuständig sein«, sagte sie. Dort beschäftige man sich bereits mit personellen Umsetzungen, »und es gibt offenbar viele Probleme«, so Hannemann.

Die Koordinierungsstelle für gewerkschaftliche Arbeitslosengruppen hat die drohenden Verschlechterungen, darunter strengere Pauschalen für Miet­obergrenzen und weniger Möglichkeiten für Erwerbslose, rechtswidrig einbehaltene Leistungen nachzufordern, in einem Papier zusammengefasst. Die bisher gewährten Freibeträge für Aufstocker sollen Jobcenter zudem nur auf Antrag und erst zum Ende eines einjährigen Bewilligungszeitraumes berechnen. Hierbei gehe es, je nach Verdienst, um bis zu 230 Euro pro Monat. Das heißt: Betroffene hätten trotz Job das ganze Jahr über keinen Cent mehr als nicht Erwerbstätige zur Verfügung.

Als »Zweites Sanktionsregime« hatte Hannemann in die Novelle zusätzlich aufgenommene »Ersatzansprüche« bezeichnet (siehe auch jW vom 18. Februar). Die Gewerkschafter erklären dazu: »Wem unterstellt wird, er würde nicht genug unternehmen, um den Hartz-IV-Bezug zu beenden oder zu verringern, dem droht eine Rückzahlungspflicht«. Danach könnten Jobcenter Einkommen aufrechnen, das ein Klient nie erhalten hat, etwa, wenn er eine Arbeit abgelehnt oder ein Vorstellungsgespräch versäumt hat. Sie könnten dann Leistungen bis zu vier Jahre lang um 30 Prozent auf derzeit 282,80 Euro kappen, je nach verpasster Einkommensmöglichkeit. Für dreijährige Kürzungen in dieser Höhe hat das Bundessozialgericht laut Mitteilung vom Mittwoch bereits grünes Licht gegeben. Ein Kläger, der zwischen 2005 und 2007 mehr hinzuverdient hatte als er durfte, muss auf diese Weise 8.350 Euro zurückzahlen. Gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – eigentlich mit Hartz IV beziffert – verstoße dies nicht.

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