Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Beute für die Bahn

Staatseigener Konzern übernimmt Nahverkehr in Kommunen. Die Stadt Pforzheim wurde als erste über den Tisch gezogen

Von Werner Rügemer
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Die Bahn macht schon länger auf Busunternehmen: Präsentation von Fahrzeugen 2008 in Berlin

Die Bundestagsmehrheit novellierte 2013 das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ging vor allem um die Interessen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Der betreibt nicht nur Schienenverkehr, sondern ist mit seiner Tochter DB Schenker auch das größte private Lkw-Unternehmen Europas. Das PBefG ermöglicht seitdem auch den Betrieb privater Fernbusunternehmen. Hier baut die DB ihren Anteil weiter aus.

Tücke im Gesetz

Was damals auch die Opposition im Bundestag nicht richtig bemerkte: Das Gesetz öffnet nach Artikel 8 auch die Kommunen als Privatisierungsfeld. Wenn sie am Betrieb ihres öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Investor beteiligen wollen, müssen sie die »eigenwirtschaftliche« Variante bevorzugen. Das klingt harmlos, bedeutet jedoch: Der neue Betreiber muss allein durch Verkäufe – u. a. Tickets – seine Einnahmen decken. Da sich in allen Städten der ÖPNV zu sozial ausgewogenen Preisen nicht halten kann, zahlen die Städte aus den gewinnbringenden Teilen der Stadtwerke einen Zuschuss. Das darf jetzt nicht mehr sein. Privatrechtlich betriebener Nahverkehr, der sich wirtschaftlich selbst tragen muss, hat Vorrang.

Nach dem Willen der Ratsmehrheit hatte Pforzheim die städtische Verkehrsgesellschaft SVP ein paar Jahre von einer Tochter des französischen Veolia-Konzerns betreiben lassen. Der wirtschaftete sich dabei in die roten Zahlen und gab den Betrieb auf. Daraufhin beschloss der Rat 2013: Veolia könne einen Anteil an der SVP erwerben.

Ob das eine gute Idee war, sei dahingestellt. Es kam nicht dazu. Denn Mitte 2015 schrieb der Rat den Auftrag für den Personennahverkehr öffentlich aus. Das erwartete Wettbieten von Interessenten fiel aus. Denn die Deutsche Bahn erkannte ihre Chance neue Beute zu machen und stellte auf Grundlage des o. g. Gesetzes über ihre Tochtergesellschaft Regionalbusverkehr Südwest (RVS) beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag auf Übernahme des SVP-Betriebes.

Die Attacke brachte die Planung des Rates zwar durcheinander, traf offenbar aber nicht auf Widerstand bei der Mehrheit. Man hat in Pforzheim ja auch reichlich Erfahrung mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen (Müllentsorgung, Krankenhaus, Stadtreinigung, Friedhof). An dem Modell hält man weiter fest, auch wenn die bisherige Praxis für Beschäftigte und Bürger alles andere als gut war. Auch bei Spekulationsgeschäften mit Partnern wie der Deutschen Bank und dem US-Finanzkonzern J. P. Morgan sind die »Stadtväter« schon heftig auf die Nase gefallen.

Trotz »erfolgreicher« Privatisierungen ist der Haushalt der 120.000-Einwohner-Stadt nicht saniert. Pforzheim liegt zudem mit Mannheim und Heilbronn in der Arbeitslosen- und der Hartz-IV-Statistik in Baden-Württemberg ganz vorn. Etwa 25.000 Einwohner leben an oder unterhalb der Armutsgrenze. Die Oppositionsliste »Wir in Pforzheim« (WIP) hat kürzlich mit der in eine Partei umgewandelten Liste Eltern bei der zuständigen Bundesministerin Barbara Hendricks einen Antrag gestellt, damit der bislang vernachlässigte Bau bezahlbarer Wohnungen gefördert wird. Bei diesen Verhältnissen ist nicht erstaunlich, dass inzwischen die AfD im Gemeinderat vier Vertreter stellt.

Um diesmal bei der Privatisierung alles richtig zu machen, griffen die »Verantwortlichen« in die fast leere Stadtkasse. Sie holten sich nicht nur einen Mentor, sondern gleich vier: so von der »Ernst & Young«-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, von »Menold Bezler Rechtsanwälte«, von der BBG- und der KCW-Unternehmensberatung. Einige der vermeintlichen Experten waren schon bei der missglückten Veolia-Privatisierung dabei. Der damalige Misserfolg galt offenbar als Referenz, um wieder beauftragt zu werden. Die Beratungen gipfelten in vielen Power-Point-Präsentationen und dem Schluss: Den Zuschlag für den »eigenwirtschaftlichen« Betrieb der SVP müsse die DB-Tochter erhalten. Das hätte man auch ohne Berater wissen können.

Am Ende war Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) überrascht. Das mit der »Eigenwirtschaftlichkeit« hatte er zu spät verstanden, die zahlreichen Berater hatten ihn womöglich gezielt verwirrt. »Über 100 Jahre kommunaler Busbetrieb gehen zu Ende. Das ist eine Zäsur und bedauerlich«, resümierte der Sozialdemokrat. Ihm sei auch klar, dass die Mitarbeiter der SVP die »Leidtragenden« sein werden. Die Gewerkschaft ver.di hat ausgerechnet, dass die DB-Tochter RVS 400 Euro brutto unter Tarif bezahlt. Die Bürger müssen zudem mit geringeren Busdiensten rechnen: Die jährliche Transportleistung wurde von vier Millionen auf 3,2 Millionen Kilometer abgesenkt. Auch die Frage, ob die Fahrpreise erhöht werden, steht im Raum.

Kläglicher Widerstand

Wie die Wirtschaftswoche Anfang Februar berichtete, hat Pforzheim für die DB »Modellcharakter«. In Hildesheim bereite der Konzern die nächste Übernahme vor. »Überall dort, wo sich Chancen ergeben, werden wir eigenwirtschaftliche Angebote abgeben«, zitierte das Blatt einen DB-Sprecher.

Die 250 SVP-Beschäftigten und die Gewerkschaften waren zu einem wirksamen Widerstand nicht in der Lage. Sie fühlten sich offensichtlich immer noch eingebettet in eine funktionierende Demokratie. Die Belegschaft veranstaltete einen »Trauermarsch«. Sie erhoffte sich, wie ein Busfahrer meinte, »dass sich einige Verantwortliche in der Stadt nun in die Hosen machen« und vor der Privatisierung zurückschrecken. Wolfgang Schulz von der Fraktion WIP brachte die Veranstaltung im Gemeinderat auf den Punkt: »Naja, dachte ich damals, und ich sage das nicht höhnisch, sondern mit Bitterkeit: Man kann sich auch vor Lachen in die Hosen machen.«

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